Marktgemeinderat Wartenberg

Heißes Eisen Pesenlern

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Wartenberg – Einige Markträte hätten am liebsten keine Beschlüsse über die Ortsdurchfahrt Pesenlern gefasst. Eine Vertagung wäre ihnen angenehmer gewesen.

Der Eiertanz um die Tonnagebeschränkung der Ortsdurchfahrt von Pesenlern geht weiter. So tat sich der Marktgemeinderat Wartenberg am Mittwoch auch hart mit den Anträgen des Pesenlerners Rudolf Hornauer aus der Bürgerversammlung 2016. Dessen Wunsch, die Beschränkung auf 7,5 Tonnen wieder einzuführen, fiel am Ende aber einstimmig durch. Nun sollen Bürgerbefragung und -versammlung in dem Örtchen stattfinden.

Bevor es überhaupt zum ersten Beschluss kam, forderte Michael Gruber (SPD) die Vertagung. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung scheiterte allerdings bei Stimmengleichheit von 7:7. Gruber pochte auf mehr Informationen vom Gemeindetag und vom Straßenbauamt. Dieses habe erklärt, es sei für eine Gemeindeverbindungsstraße nicht zuständig, antwortete Bürgermeister Manfred Ranft (FWG): „Es ist unsere Straße.“ Auch mit der Regierung von Oberbayern habe er darüber korrespondiert.

Am Ende entscheide der Bayerische Rechnungshof, sagte Ranft. Denn eine mit Fördermitteln wiederhergestellte Straße müsse dem Gesamtverkehr zur Verfügung gestellt werden. „Es geht um mindestens 500 000 Euro“, erklärt er zu den für die Straßensanierung an die Gemeinden Fraunberg und Wartenberg gezahlten Zuschüssen. 3. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) wollte dazu wissen: „Kann man den Gemeinderat dafür haftbar machen?“ Wenn es in den Bereich der Veruntreuung gehe, erläuterte Geschäftsleiter Maximilian Sertl, „haftet der Gemeinderat unter Umständen im Ganzen. Das passiert aber sehr selten“. Vor diesem Hintergrund riskierte keiner ein Ja zu Hornauers Antrag.

Auch dessen zweite Forderung war Anlass für eine Vertagungsdebatte. Wenn die Gemeinde, wie beantragt, den Zustand der Ortsdurchfahrt untersuche, argumentierte Sebastian Baumann, „wird vermutlich herauskommen: Der Untergrund ist nicht der beste. Dann möchte ich sehen, was die Pesenlerner sagen“. Schließlich müsse die Kommune dann handeln und bei der Sanierung die Kosten auf die Anwohner umlegen, sagte der NMW-Rat. „Es gibt keine Automatik“, kommentierte das Ranft. Am Ende stimmte Baumann als einziger für die Vertagung und gegen die Untersuchung.

Auch auf den seit zwei Jahren diskutierten Bebauungsplan Pesenlern West hatte die Debatte Auswirkungen. Das Gremium billigte die Planfassung (zwei Gegenstimmen). Doch die geplante Querungshilfe mit Mittelinsel wurde herausgenommen. Auch dazu forderte Pröbst eine Befragung.

Vor allem wegen der Verkehrsinsel mit nur 3,25 Meter breiten Fahrbahnen hatte Baumann Bedenken. Mähdrescher und Maishäcksler seien breiter. Deswegen hatte Pezold allerdings eine teilweise überfahrbare Insel vorgesehen. Die aufgeheizte Stimmung in Pesenlern bewertete Baummann so: „Ich habe allmählich den Eindruck, diese Verkehrsmaßnahmen treffen nicht die Meinung der Mehrheit. Das wird ein Alleingang von drei oder vier.“

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