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Konfliktmeile: die Zustorfer Straße in Wartenberg, an der die Marie-Pettenbeck-Schule und die Strogenhalle liegen.

Prozess um Straßenausbaubeiträge

Zwei Drittel Rabatt an der Zustorfer Straße

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Noch läuft eine dreiwöchige Widerspruchsfrist. Danach gilt aber ein am Dienstag vom Verwaltungsgericht formulierter Vergleich. Grundstückseigentümer an der Zustorfer Straße müssten demnach für den Ausbau nur noch ein Drittel des ursprünglichen erhobenen Beitrags zahlen. 

München/Wartenberg – Das könnte der Schlusspunkt unter einem seit Jahren währenden Rechtsstreit sein: ein Vergleich, nach dem die Anwohnerbeiträge für den Ausbau der Zustorfer Straße um zwei Drittel reduziert werden. Vorsitzender Richter Erwin Bauer formulierte den Kompromiss am Dienstag nach zähen vier Stunden in Sitzungssaal 4 im Verwaltungsgericht München. Beide Seiten haben aber drei Wochen Zeit, um den Vergleich zu widerrufen.

Schließlich braucht Bürgermeister Manfred Ranft noch einen Beschluss des Gemeinderats, der am 24. Mai gefasst werden könnte. Spätestens zwei Tage zuvor müsste die Klägerseite den Vergleich widerrufen. Ansonsten gilt er als angenommen.

Jetzt folgt eine Versammlung der IG

Gut 30 Anwohner haben sich in der IG Zustorfer Straße zusammengeschlossen. Der Sprecher der IG, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, will eine Versammlung einberufen, um den Kompromiss mit den Betroffenen abzuklären.

Die Marktgemeinde und alle betroffenen Grundstückseigner haben allerdings Ende Februar 2014 ein Schriftstück unterschrieben, wonach sie einen Richterspruch anerkennen werden. Das war nötig, weil konkret nur ein Fall verhandelt wurde: der eines Landwirts an der Zustorfer Straße, der quasi als Musterkläger auftrat. Nach dem Kompromiss müsste er sich am Ende nur noch mit 4725 Euro am Straßenausbau beteiligen. Ursprünglich ging es für ihn um 14 175 Euro.

Der Kläger selbst saß am Dienstag im Publikumsbereich des Gerichtssaals. An der Seite des Kläger-Rechtsanwalts, Dr. Christian Braun, nahm wie bei den vorangegangenen Terminen der IG-Sprecher Platz. Er hatte in der Vergangenheit den Bürgermeister in der Sache politisch attackiert, und präsentierte sich nun vor Gericht – trotz anderer beruflicher Qualifikation – quasi als Nebengutachter in Sachen Straßenbau und -entwässerung. Den Titel „technischer Beistand“ wollte ihm Richter Bauer im Protokoll dann doch nicht zuerkennen, schließlich gebe das dem Wartenberger „eine Fachkompetenz, die er eigentlich nicht hat“.

Genau um die technischen Fragen ging es am Dienstag aber zunächst. Der selbst ernannte „technische Beistand“ nahm wie in der Verhandlung im März den Sachverständigen Dr. Ralf Kimmel in die Zange. Der hatte sein Gutachten wegen kurzfristig gestellter Fragen der Kläger nacharbeiten müssen (wir berichteten). Das Thema war, ob die Straßenentwässerung bei der Sanierung der Straße 2009 überhaupt erneuerungsbedürftig war und ob das korrekt ausgeführt wurde.

Mit Lehrbuch von 1966 vor Gericht

Einer der entscheidenden Punkte blieb der Grundwasserstand. Nach Schilderung der Kläger ist er in dem Bereich so hoch, dass die neuen Sickerschächte nach den anerkannten technischen Regeln anders hätten ausgeführt werden müssen. Der „technische Beistand“ zitierte aus Schreiben des planenden Ingenieurbüros aus dem Jahr 2005, aus dem Schriftverkehr zwischen Gemeinde und Baufirma bei der Errichtung der Straße 1972 sowie aus einem Lehrbuch für Straßenentwässerung von 1966.

Bei der Frage, ob die umstrittenen alten Sickerschächte für eine Wartung begehbar gewesen waren, betätigte sich der IG-Sprecher sogar erlebnispädagogisch. „Ich habe da mal diese Einstiegsluke nachgebaut“, sagte der Wartenberger und zog einen Holzrahmen hervor, durch den er demonstrativ hindurchschlüpfte. Gutachter Kimmel widersprach: „Man darf das aus Gründen der Arbeitssicherheit nicht.“

„Ich meine, dass das, was da gebaut wurde, nicht zulässig ist“, urteilte der „technische Beistand“. Nur eine Bodenuntersuchung und die Überprüfung der Grundwasserstände könnten hier Klarheit bringen. Der Anwalt der Marktgemeinde, Dr. Rainer Döring, hielt dem entgegen, dass sowohl Wasserwirtschaftsamt als auch Landratsamt die wasserwirtschaftlich korrekte Ausführung der Schächte bestätigt hätten.

Dieser Aussage des Wasserwirtschaftsamts maß der Vorsitzende Richter großes Gewicht zu – „alles andere würde ich als laienhaft ansehen“. Zweifel blieben bei dem Punkt aber. Auch Gutachter Kimmel erklärte, dass falls das Grundwasser so hoch stehe wie behauptet, die Schächte nicht den Regeln der Technik entsprechen würden.

Richter-Appell: Nicht noch mehr Kosten

„Das alles wäre mit Sicherheit sehr kostenintensiv, nach meiner Schätzung weit über 20 000 Euro“, sagte Richter Bauer zu weiteren Untersuchungen. Schließlich habe bereits die Bestellung des Gutachters für den ersten Verhandlungstag 13 000 Euro gekostet. „Ob das die Sache wert ist, erscheint mir zweifelhaft“, so Bauer. Damit könnten höchstens technische Probleme geklärt werden.

„Dann geht’s mit den schwierigen Rechtsfragen der Verteilung weiter“, erklärte Bauer. Denn in dem Abrechnungsgebiet sind höchst unterschiedliche Grundstückseigner versammelt: Eigenheimer, der klagende Landwirt, der je nach Rechtsauslegung für seine große Fläche eventuell sogar deutlich mehr zu zahlen gehabt hätte, und wegen der Schule und der Strogenhalle die Gemeinde selbst.

Die IG hatte auch stets kritisiert, dass das Gebiet falsch abgegrenzt worden sei. Die Einbeziehung weiterer Anlieger würde aber neue Beitragsbescheide und eventuell wieder einen Jahre dauernden Rechtsstreit nach sich ziehen. Ein Kompromiss sei allemal besser als „die ständige Produktion von Kosten“, erklärte der Vorsitzende Richter.

Bauer plädierte eindringlich für einen Vergleich und wies die Klägerseite auf „ein nicht unerhebliches Prozessrisiko in zweiter Instanz vor dem 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs“ hin. Diese Kammer habe bisher stets der Planungshoheit der Gemeinden großen Raum gegeben.

Das Gefeilsche um die Höhe der Vergleichssumme begann Rechtsanwalt Braun: Die Kläger wären bereit, die Hälfte der Kosten der Entwässerung zu übernehmen – also ohne die Ausgaben für die eigentliche Straßensanierung. „Das wäre ja nur ein Sechstel des umgelegten Betrags“, kritisierte Anwalt Döring und lehnte ab. Schließlich sei die Straße 2009 37 Jahre alt gewesen und damit klar sanierungsbedürftig. Auch der Vorsitzende Richter hielt diesen Vorschlag für „nicht ganz realistisch“.

Es brauchte noch zwei Verhandlungspausen bis zu einer Einigung. In der zweiten redete der Vorsitzende Richter auf dem Gang des Gerichtsgebäudes lange auf die Kontrahenten ein. „Unser einziges Interesse ist es, die Straßenausbaubeitragssatzung rechtssicher durchzusetzen“, beteuerte der Bürgermeister. Er würde sich jedem Vergleichsvorschlag des Gerichts anschließen, der eine prozentuale Ermäßigung zur Folge hat. Am Ende formulierte Richter Bauer die Drittel-Formel und machte deutlich, dass er damit angesichts der vorliegenden Argumente zugunsten der Kläger an die Grenze gegangen sei.

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