SPD-Kritik an Wartenberger Haushalt

“Der Wahnsinn der Zahlen“

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Die drei SPD-Markträte nutzten die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins zum Nachtarock zu diversen Abstimmungsniederlagen. August Groh kritisierte am Dienstagabend unter anderem den Beschluss, bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung erst Geschwindigkeitsübertretungen ab 14 km/h zu ahnden.

Wartenberg  - Michael Gruber beschäftigte sich vor zehn Zuhörern im Gasthaus Reiter mit „halben Wahrheiten“, die die CSU in ihrem Blatt „Wartenberger Rundschau“ verbreite.

Unter anderem sei es nur die halbe Wahrheit, dass die Sanierung des Reiter-Saals 860 000 Euro gekostet hätte. Energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Küche seien in dem Betrag nicht enthalten, sagte Gruber. Er zählte auch Versprechen anderer Parteien aus dem letzten Kommunalwahlkampf auf und summierte die Ausgaben auf über elf Millionen Euro. „Der Wahnsinn der Zahlen ist gigantisch“, sagte Gruber.

Das war auch das Hauptthema von Michael Paulini: der Haushalt und „die Teppichfalte, die wir vor uns herschieben“, also die vielen versprochenen Investitionsprojekte ohne Aussicht auf Realisierung. Die Haushaltsberatungen haben für Paulini gezeigt, dass CSU-Fraktionschef Christian Pröbst in seiner Rolle als 3. Bürgermeister hilflos sei. Die von Pröbst geforderte Prioritätenliste für Investitionen sei ja eigentlich klar, meinte Paulini. Ganz oben stünden für ihn der Ausbau der Kindertagesstätten, Sport- und Veranstaltungshalle, Brückensanierung und Stellplätze im Ortskern.

Parkdeck bei der Feuerwehr

Für die von Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) vorgeschlagene Tiefgarage im Nikolaiberg hatte der Genosse nur ein Lächeln übrig und meinte: „Das Beste wäre ein Parkdeck bei der Feuerwehr. Zwei, drei Geschosse drauf, und das Parkplatzproblem wäre gelöst.“

Bei der Haushaltsdisziplin werde er nicht lockerlassen, versprach Paulini, der auch auf ein drastisches Ansteigen der Verwaltungskosten hinwies. Die VG-Umlage sei seit 2012 um 75 Prozent gestiegen, die Einwohnerzahl dafür nur um fünf Prozent. An der Aufstockung der Mitarbeiter könne das nicht liegen. Es gebe ein Gutachten über das Wartenberger Rathaus, in dem stehe: „Die Personalstärke ist an Bord. Es müsste aber umverteilt werden.“

Das dienstälteste Ratsmitglied – der 55-Jährige ist seit 1989 dabei – kritisierte erneut die Anhebung der Kindertagesstättengebühren um pauschal elf Prozent in der ganzen Verwaltungsgemeinschaft. „Das ,Gentleman-Agreement‘ unter den drei Bürgermeistern war eine Abstimmung zum Schaden der Eltern“, erklärte Paulini. Sein Kompromissvorschlag einer fünfprozentigen Anhebung hätte laut Paulini „nur Mindereinnahmen von 10 000 Euro“ bedeutet. Eine „moderate Anhebung“ der Hebesätze für Grund und Gewerbesteuer hätte nach seiner Berechnung dagegen 80 000 Euro an Einnahmen gebracht. Doch dafür habe er keine Mehrheit bekommen.

Dem CSU-Vorschlag, das Haus für Kinder abzureißen, konnte Paulini nichts abgewinnen. Ein Neubau sei dagegen „gar nicht so schlecht“, meinte er, ohne darauf hinzuweisen, dass das an der Stelle erst nach einem Abriss möglich wäre. 

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