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Jahrelanges Streitobjekt: die Zustorfer Straße in Wartenberg.

Straßenausbaubeiträge an der Zustorfer Straße

Markt Wartenberg verliert den Strabs-Streit und muss an Anwohner zurückzahlen

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) für die Zustorfer Straße ist der Markt Wartenberg jetzt doch unterlegen. Der Marktgemeinderat wird sich in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch laut Vizebürgermeister Peter Schickinger mit diesem Thema befassen. Der Markt zahlt bereits an Anwohner zurück.

VONB KLAUS KUHN

Wartenberg – Eine Stellungnahme dazu lehnte er deshalb ab, weil er dem Rat hier nicht vorgreifen wolle.

Er berichtete auf Nachfrage der Heimatzeitung aber, dass mit der Rückzahlung bereits eingegangener Beträge teilweise mit Verzinsung schon begonnen worden sei. „Das ist eine Sache, mit der ist die Kämmerei betraut.“

Im Kern geht es um die Frage, ob im Jahr 2009 die Straße überhaupt sanierungsbedürftig gewesen ist. Nur dann nämlich wären Straßenausbaubeiträge zulässig gewesen. Seit 2011 streitet sich die IG Zustorfer Straße mit der Gemeinde über diese Kosten. Gutachten über Gutachten sind angefertigt worden mit allen damit zusammenhängenden Aufwendungen, zuletzt über die Situation der Straßenentwässerung. Gerade diese Kosten, die durch immer neue Anträge in die Höhe getrieben worden sind, hatte der Vorsitzende Richter mehrfach kritisiert.

Am Schluss ist es Bürgermeister Manfred Ranft einfach nur noch darum gegangen, Rechtssicherheit zu haben. Ranft vor dem Gericht: „Unser einziges Interesse ist es, die Straßenausbaubeitragssatzung rechtssicher durchzusetzen.“

Der Markt Wartenberg hatte damals, anders als viele anderen Gemeinden, eine solche Satzung für Straßenausbaubeiträge. Beliebt bei den Kommunen wegen der Belastung der Grundstückseigentümer und der immer wieder aufkommenden Streitigkeiten bis hin zu Gerichtsverhandlungen, wie eben an der Zustorfer Straße, war diese Satzung nie. Gleichwohl hatte das Landratsamt Erding die Kommunen immer wieder unter Druck gesetzt, eine solche Satzung zu verabschieden. Dass parallel dazu die Freien Wähler mit ihrem Ziel eines Volksbegehrens die Staatsregierung dazu gebracht haben, die ganze Rechtsgrundlage für die Straßenausbaubeiträge zu kippen, kam in diesem Fall dazu. Aber die Zustorfer Straße war eben ein alter Fall, sodass die alte Satzung weiterhin anzuwenden war. Immerhin: Schon 2014 hatten sich beide Seiten darauf verständigt, ein Urteil zu akzeptieren. Zwischenzeitlich gab es sogar den Versuch, zu einem Vergleich zu kommen, der einen satten Rabatt auf die fälligen Beträge zum Inhalt hatte.

In der jüngsten Sitzung des Mittelschulverbands, bei der es auch um den Haushalt gegangen ist, wurde geräuschlos und schnell ein sogenannter Haushaltsrest für diese Straßenausbaubeiträge aufgelöst. Auch der Schulverband als Anlieger an der Zustorfer Straße wäre zahlungspflichtig gewesen, immerhin mit rund 65 000 Euro.

Nachfragen der Heimatzeitung, was der genaue Grund für diesen Schritt ist, förderten zutage, dass ein Urteil vorliege, und dieses rechtskräftig sei. Auch der Mittelschulverband muss eben keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. Eine Stellungnahme des Sprechers der IG Zustorfer Straße war nicht zu bekommen, weil dieser nicht mehr namentlich in der Zeitung genannt werden will.

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