Strassenausbaubeiträge 

„Man kann der CSU nicht trauen“

Der Markt Wartenberg – wie auch die übrigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) – dürfen nicht mit ihrer Infrastruktur das Bürgerbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung unterstützen und die Listen in den Rathäusern auslegen.

Wartenberg –  Das geht aus einer Veröffentlichung der VG hervor, die die drei Bürgermeister Manfred Ranft, Peter Deimel und Simon Oberhofer unterschrieben haben.

Wie Ranft zu dem Thema steht, machte er beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Pesenlern klar. Er erklärte, das Bürgerbegehren werde weitergeführt, auch wenn unter dem Druck dieser Aktion die bayerische Staatsregierung sich in die richtige Richtung bewege. „Man kann der CSU nicht mehr trauen“, sagte Ranft dazu.

Dann stellte er fest, dass die Freien Wähler gerade dort Erfolg hätten mit ihrer Initiative, wo Erfahrungen mit der umstrittenen Gesetzgebung vorliegen. „Wir sind direkt Spezialisten. Wir wissen ja, um was es geht“, meinte er mit Blick auf die Zustorfer Straße, wo die Auseinandersetzungen noch nicht abgeschlossen seien.

Ranfts Botschaft: Laufende Verfahren seien von der Neuregelung nicht betroffen. Das habe eine Rücksprache mit der Rechtsaufsicht ergeben. „Wir werden das wohl durchziehen müssen bis zum bitteren Ende. Es hilft alles nichts“, so Ranft, der nicht ausschloss, dass am Ende kein anderes Ergebnis heraus kommt, weil die Gerichte so entscheiden. „Dann wäre es schade um das Geld und die Zeit. Aber da kann man nichts machen.“

klk

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