Für hitzige Diskussionen sorgte die Gebührenerhöhung für Wartenbergs Kitas. Symbolbild: DPA
+
Für hitzige Diskussionen sorgte die Gebührenerhöhung für Wartenbergs Kitas. Symbolbild: DPA

Kompromisslösung: Erhöhung um elf Prozent wird auf die Jahre 2022 und 2023 verschoben

Streit um Wartenbergs Kita-Gebühren

  • Markus Schwarzkugler
    vonMarkus Schwarzkugler
    schließen

Sollen die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten des Marktes Wartenberg in der Pandemie erhöht werden? Im Gremium entspann sich am Mittwoch eine hitzige Debatte. Heraus kam ein Kompromiss. Die Gebühren steigen erst zum September 2022.

Wartenberg - Insgesamt geht es um eine Erhöhung um elf Prozent – zur Abfederung für die Eltern gestaffelt auf die Jahre 2022 und 2023. Die Entscheidung fiel mit 11:6 Stimmen. Einige Räte hätten über eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt lieber gar nicht abgestimmt.

Die letzte Anpassung ist schon eine Weile her: September 2018. Vor ein paar Monaten hatten die Räte zudem die Gebührenerhebung wegen der Corona-Schließungen ausgesetzt. Nun wird’s aber Zeit, befanden Verwaltung und Bürgermeister Christian Pröbst (CSU). Er sagte: „Wir müssen irgendwann anfangen, wir können es nicht weiter rausschieben.“ Der Markt müsse Einnahmen generieren. Das Defizit habe im Vorjahr rund 1,5 Millionen Euro betragen. Pröbst verwies unter anderem auf die neue Krippe im Josefsheim, die im April fertig werden soll, und die Sanierung des Hauses für Kinder. Sein Plan vor der Diskussion im Rat war ursprünglich die Erhöhung zum September diesen Jahres gewesen – gestaffelt auf 2021 und 2022.

CSU-Ortsvorsitzender Markus Straßberger berichtete aus der Fraktionssitzung seiner Partei. Der Tenor dort: Eine Erhöhung schon heuer wäre der falsche Zeitpunkt. „Der Haushalt gibt’s her, dass wir 2021 noch nicht erhöhen. 2022 gibt’s das aber nicht mehr her“, so Straßberger.

VG-Geschäftsleiter Werner Christofori brachte die juristische Sichtweise ins Spiel: Der Aufwand, den eine Einrichtung verursache, müsse auf die Nutzer verteilt werden, erklärte er.

„Der Zeitpunkt ist absolut falsch“, betonte auch Melanie Falzetta (Grüne). Teilweise seien Eltern arbeitslos geworden, es gebe Existenzängste. Eine Erhöhung wäre für sie „das falsche Signal“. Ihre Fraktionskollegin Martina Scheyhing meinte, „das wäre für Eltern schwer nachvollziehbar“. Josef Sedlmaier (CSU) sah es ähnlich. Er sei derzeit generell gegen Erhöhungen, auch wenn der Bürgermeister einen Haushalt vorzulegen habe. Man müsse „Empathie zeigen“.

Michael Paulini (SPD) meinte: „Kita-Gebühren sind ein rein politischer Preis. In Oberding haben sie die Hälfte unserer Beträge.“ Eine Erhöhung sei „absolut unverständlich“. Paulini kritisierte zudem den Kompromissvorschlag, zum jetzigen Zeitpunkt schon über eine Erhöhung für 2022 abzustimmen. Es sei „der einfache Weg, alles auf die Familien abzuwälzen“. Gewerbe- oder Grundsteuer minimal erhöhen – und schon habe man das Geld herinnen, so Paulinis Gedanke.

Pröbst gab zu, dass die Erhöhung nicht wenig sei – rund 34 000 Euro kommen ihm zufolge auf die Familien insgesamt an Mehrkosten zu. Aber mit anderweitigen Steuererhöhungen treffe es auch Familien. „Und mit Oberding möchte ich mich nicht vergleichen. Das Festgeldkonto hätte ich gern“, so Pröbst, der sich im Verlauf der Debatte auch für eine Verschiebung auf 2022 aussprach.

„Der große Run“ auf die Kita-Plätze, gab Pfarrkinderhaus-Leiterin Isabell Haindl (CSU) zu bedenken, sei bereits im Januar, Februar. Die Eltern sollten zu dem Zeitpunkt schon über die im September anstehende Gebührenerhöhung informiert sein.

„Ich bin weiter strikt gegen die Erhöhung. Die 20 000 Euro fürs erste Jahr finden wir auch wo anders“, blieb Paulini bei seiner Meinung. Michael Pröbst (CSU), der selbst zwei Kinder angemeldet hat, sah es ganz anders. Durch die 100 Euro Zuschuss pro Kind vom Staat sei man ohnehin „im unteren Bereich“.

Ein Rechenbeispiel: Durch die Erhöhung würde die Gebühr in einem ersten Schritt zum September 2022 bei einer Betreuung von täglich vier bis fünf Stunden von 183 auf 192 Euro steigen.

Eduard Ertl (Neue Mitte) schoss Richtung Paulini. Nicht nur Bürgermeister und Verwaltung hätten einen Haushalt zu verantworten, sondern der gesamte Marktrat. Paulini sei sonst doch immer fürs Sparen. Dann werde er eben nachher beantragen, Paulinis Antrag auf Schaffung eines Kulturfonds in Höhe von 5000 Euro von der Tagesordnung zu streichen, so Ertl. So weit kam es zwar letztlich nicht, der Antrag wurde dennoch knapp abgelehnt (ein Bericht dazu folgt).

Das Getränkegeld beträgt unabhängig von der Teilnahme am Mittagstisch drei Euro monatlich, das Essensgeld beispielsweise für Krippenkinder bei einer Betreuung an vier Wochentagen künftig 26 (bisher 24) Euro. Für Hortkinder bei einer Betreuung an fünf Wochentagen fallen 68 (bisher 55) Euro an. Das Spiel- und Materialgeld wird auf sieben Euro erhöht.

Die Geschwisterkinder-Regelung wird derweil geändert: Künftig gibt es pro Kind 20 Prozent Nachlass und keine Staffelung mehr. Darin sieht die Verwaltung eine einfachere Regelung als bisher. Härtefälle werde es immer geben, meinte Pröbst. „Aber diese Regelung ist die, die am meisten Akzeptanz findet.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare