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Tempo 30: Wartenberg tritt Initiative bei

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Von: Markus Schwarzkugler

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An der Oberen Hauptstraße in Wartenberg ist Tempo 30 derzeit rechtlich nicht dran, zumindest nach Auffassung der Marktratsmehrheit.
An der Oberen Hauptstraße in Wartenberg ist Tempo 30 derzeit rechtlich nicht dran, zumindest nach Auffassung der Marktratsmehrheit. © Klaus Kuhn

Wartenberg tritt einer Initiative bei, die den Kommunen mehr Handhabe bei der Ausweisung von Geschwindigkeitslimits wie Tempo 30 geben will. Das hatten die Grünen beantragt.

Wartenberg – Das Thema wurde zuletzt mehrfach in den Wartenberger Marktratsgremien diskutiert, doch nach Auffassung der Mehrheit fehlt einfach die Rechtsgrundlage für Tempo 30 an der Oberen Hauptstraße. Die Grünen wollen es dabei aber nicht belassen und haben nun den Beitritt zu einer Initiative beantragt. Diese fordert über Parteigrenzen und Bundesländer hinweg die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts einzuräumen. Mit 14:4 votierten die Räte dafür, der Initiative beizutreten.

Sie hat den sperrigen Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Dabei geht es nicht nur um Städte. Aktuell sind 130 Städte und Gemeinden an Bord, Dominik Rutz (Grüne) zufolge auch Freising und Moosburg. Als weitere Beispiele nannte seine Fraktionskollegin Martina Scheyhing, die den Antrag vorstellte, Augsburg und Aachen.

Laut Scheyhing wurde die Initiative im Juli 2021 von mehreren deutschen Städten gegründet. Niedrigere Geschwindigkeiten könnten einen Beitrag dazu leisten, städtebauliche, verkehrliche und umweltbezogene Ziele im Sinne von mehr Lebensqualität zu erreichen.

Wie Scheyhing außerdem anmerkte, setze das Straßenverkehrsrecht den Kommunen enge Grenzen. Die Ausweisung von Tempolimits sei nur dann erlaubt, wenn konkrete Gefahren nachgewiesen werden könnten – und zudem nur für bestimmte Straßenabschnitte. Die Initiative sehe im Koalitionsvertrag der Ampel eine Chance, den Rechtsrahmen zu ändern. Die Kommunen könnten vor Ort die Lage am besten einschätzen. Der Beitritt zur Initiative wäre für die Gemeinde kostenlos.

Scheyhing erinnerte daran, dass die Ratsmehrheit inklusive Bürgermeister doch eigentlich für Tempo 30 an der Oberen Hauptstraße gewesen sei, den entsprechenden Antrag der Grünen jedoch (unter Berufung auf die Rechtslage) abgelehnt habe.

Bürgermeister Christian Pröbst hob den Daumen für das Ansinnen der Grünen. „Es wäre keine Schmach, wenn wir da dazugehen. Der Rechtsrahmen ist aktuell das Problem“, meinte er.

2. Bürgermeisterin Carla Marx (Neue Mitte) bekannte, sie sei hin- und hergerissen, weil in ländlichen Regionen nicht zu viel reglementiert werden sollte. An der Oberen Hauptstraße könne man in der Regel nicht schneller als 30 km/h fahren. „Reglementiert ist auch jetzt alles, und das ist auch gut so“, widersprach ihr Rutz. Aktuell würden eben 50 km/h gelten.

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