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Christian Pröbst ist seit Mai Bürgermeister von Wartenberg.

Markt will finanzielle Löcher stopfen

Wartenberg prüft Zweitwohnungssteuer - Kommt ein VG-weites Ordnungsamt?

Gerade in Zeiten von Corona drückt finanziell gesehen vielerorts der Schuh. Der Markt Wartenberg wird nun möglicherweise eine Zweitwohnungssteuer einführen, zumindest ging vom zuständigen Ausschuss in dessen öffentlicher Sitzung ein Prüfungsauftrag an die Verwaltung. Bürgermeister Christian Pröbst meinte nach der Sitzung zur Heimatzeitung: „Wir müssen alle Einnahmen generieren, die wir generieren können, und da könnte das eine Möglichkeit sein.“

VON KLAUS KUHN

Wartenberg – Man schielt hier auf den Flughafen München, von dem nach Informationen der Gemeindeverwaltung etliche Mitarbeiter eine Zweitwohnung unterhalten. Jetzt werde untersucht, wie viele solche Wohnungen das im Markt Wartenberg seien, und was für die Gemeinde finanziell dabei herauskommen könnte.

Die Zweitwohnungssteuer wird in der Literatur als „kommunale Lenkungssteuer“ angesehen und bedarf einer eigenen Satzung, um eine Rechtsgrundlage für die Erhebung zu schaffen. Politisch ist eine Zweitwohnungssteuer nicht unumstritten, gibt es doch auch Parteien, die diese als „eigentumsfeindlich“ bezeichnen und die Frage der Rechtmäßigkeit sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht getrieben haben. Das allerdings ohne Erfolg: Die Städte und Gemeinden dürfen eine Zweitwohnungssteuer erheben.

Zwar sieht die Haushaltslage nach dem Bericht des Wartenberger Bürgermeisters nicht so schlecht aus wie viele befürchten, aber böse Überraschungen möchten weder Verwaltung noch Rat erleben. Die Gewerbesteuer ist beispielsweise drastisch niedriger als im Vorjahr angesetzt worden. Pröbst begründet die guten Zahlen des Vorjahres mit einer „Sondersituation“, die zu diesen höheren Einnahmen geführt habe.

So habe sich der Ausschuss an die ungemütliche Arbeit gemacht, den ganzen Haushalt noch einmal zu durchforsten und nach Kürzungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung solle das jetzt ausarbeiten. Eine mögliche Liste soll dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. „Das lassen wir aber in der Schublade“, betonte Pröbst, der ausdrücklich von einem „Haushaltsnotfallplan“ sprach, den der Marktgemeinderat dann aktivieren könnte, sollte sich die Finanzlage der Gemeinde wirklich schlechter darstellen als gedacht.

Viele Möglichkeiten, das machte Pröbst deutlich, gibt es nicht mehr. „Beim Personal beispielsweise geht gar nichts, ich kann ja keine Leute ausstellen.“

Was aber geht, ist eine bessere Kontrolle der Einnahmen. Bei der Debatte über die Hundesteuer war das Thema Steuerehrlichkeit gleich von mehreren Diskussionsteilnehmern auf den Tisch gebracht worden, verbunden mit der Frage, ob wirklich alle Hunde auch angemeldet seien.

Jetzt steht die Einführung eines Ordnungsamts im Raum. Die Verwaltung wird beauftragt, so der Beschluss des Ausschusses, in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) das Thema voranzubringen und die Möglichkeit eines VG-weiten Ordnungsamts prüfen zu lassen.

In dessen Zuständigkeit fielen dann nicht nur nicht angemeldete Hunde, sondern zum Beispiel auch Hecken, die in den öffentlichen Straßenraum hinein ragen. Pröbst hat dieses Problem immer wieder in Sitzungen kommunaler Gremien vorgetragen.

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