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Plädoyer für die EU und für Flüchtlingshilfe: Hans-Peter Friedrich in Pesenlern.

Vortrag von Hans-Peter Friedrich

„Wir brauchen europäischen Patriotismus“

Pesenlern – Nur über die Herzen kann die EU die Menschen erreichen. Davon ist Hans-Peter Friedrich überzeugt. Ohne den Staatenbund wäre Deutschland nach seiner Ansicht schlechter dran.

Ein rustikaler Wirtshaussaal, gerade einmal 50 Besucher – und doch wurde das Gasthaus Bachmaier in Pesenlern für einen Abend zu einem Zentrum der Europapolitik. Hans-Peter Friedrich referierte über „Europa – Wege aus der Krise“. Mit seinem Vortrag und der Bereitschaft, noch lange mit den Zuhörern zu diskutieren, unterstrich der Bundestagsabgeordnete, dass er wirklich das „politische Schwergewicht“ ist, als das ihn CSU-Ortsvorsitzender Markus Straßberger am Anfang vorgestellt hatte.

Der ehemalige Bundesinnenminister hatte die Einladung aus Wartenberg eingepasst zwischen ein Treffen mit italienischen Politikern in Rom am Montag (Thema: Brenner-Schließung) und einer Klausurtagung der Vorstände von Union und SPD im Europapark Rust am Mittwoch (Themen: Flüchtlingskrise, Innere Sicherheit). Schon diese Reisepläne wiesen Friedrich als Experten aus, der aus einer Innensicht heraus argumentierte.

Die Flüchtlingskrise war das Thema, bei dem die Zuhörer am meisten Diskussionsbedarf hatten. Als Hauptgrund für das Ansteigen der Fluchtbewegung nach Europa nannte Friedrich, „dass die Vereinten Nationen nicht mehr in der Lage waren, weil sie von ihren Mitgliedern im Stich gelassen wurden“, ihre Lager in Jordanien und der Türkei zu finanzieren.

„Sind wir als christliches Land verpflichtet, allen Menschen zu helfen? Meine Antwort ist: Ja – im Rahmen unserer Möglichkeiten“, erklärte der Christsoziale. Mit den Lösungen müsse aber auch weit entfernt angesetzt werden. Die EU müsse helfen, dass Menschen in Krisenregionen eine Perspektive haben oder in Nachbarländern „Flucht-Alternativen“ finden. Und natürlich könne Deutschland auch Flüchtlinge aufnehmen – „aber nur so viele wir integrieren können“. Daher müsse man „das klare Signal senden, dass nicht alle kommen können“.

Auch in diesem Zusammenhang beklagte aus dem Publikum Wolfgang Billmayer eine „Vielstimmigkeit in der Politik“. Carla Marx, die Vorsitzende der Wartenberger Flüchtlingshilfe, sagte, sie könne bei dem Thema in Berlin „keine klare Linie“ erkennen. Die Bundesregierung bestehe aus lauter „Gleichrednern“. Das wollte Friedrich nicht ganz auf seinen Berufskollegen sitzen lassen, gab aber zu, beim Thema Asyl gehe „ein Bruch durch alle Parteien – außer bei den Grünen, die alle aufnehmen wollen“.

Marx nutzte die Gelegenheit, ihren Frust über die Belastung der Ehrenamtlichen an höherer Stelle abzuladen. Mit einem mehrere Zentimeter dicken Stapel Papier demonstrierte sie, wie viele Dokumente ein Asylbewerber zu bearbeiten habe – und damit ihre Helfer.

Gerade im Hinblick auf diese Thematik („weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht“) hält Friedrich die Europäische Union für unbedingt notwendig. Denn ein Europa ohne EU sei gerade für Deutschland keine bessere Welt. Der Kontinent dürfe sich bei der äußeren Sicherheit nicht nur auf Nato sowie USA verlassen und müsse sich bei der Energiepolitik vom Russengas unabhängiger machen. „Nur als Europa mit 500 Millionen Verbrauchern haben wir auch ein Gewicht gegen die Googles dieser Welt“, sagte er .

Schon aus Eigeninteresse müsse die EU auch in Afrika Verantwortung übernehmen – ein Kontinent, dessen Bevölkerung sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln werde. Dort müsse die EU die Entwicklung unterstützen. „Nur dann können wir verhindern, dass diese Menschen sich alle auf den Weg zu uns machen.“

Der Weg aus der Krise der EU müsse über die Stärkung nationaler Parlamente führen. Nur so könne die Politik auch die Herzen der Menschen erreichen, sagte der CSU-Abgeordnete. „Diese EU ist für viele Bürger nicht mehr Verheißung, sondern Bedrohung geworden“, erklärte Friedrich. Daher seine Forderung: „Wir brauchen so etwas wie europäischen Patriotismus.“

Die Sehnsucht nach einer nationalen Identität „dürfen wir nicht belächeln und sie den Rechtsradikalen überlassen“, sagte der Abgeordnete. Die Stärke des Front National in Frankreich oder der FPÖ in Österreich zeige, wohin das führen könne.

Timo Aichele

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