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Gegen die Erdinger Logistikhalle positionierte sich Rainer Mehringer bei seiner Aschermittwochsrede. 

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„Wir sind gänzlich ideologiefrei“

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Die Freien Wähler wollen mit Sachthemen punkten und nicht mit „populistischem Geschrei“. Das verspricht Kreisvorsitzender Rainer Mehringer.

Pesenlern – Die Freien Wähler haben bei ihrem Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Bachmaier in Pesenlern auf sachliche Argumente gesetzt. „Wir wollen uns nicht aufführen wie ein Trumpel im Porzellanladen“, erklärte der Wartenberger Ortsvorsitzende Walter Gebhart bei der Begrüßung. Speziell in der Marktgemeinde gehe es darum, das gute Miteinander weiterzuführen. In der Kommunalpolitik sei es wichtig, „das man weiterdenkt als bis zur nächsten Wahl in sechs Jahren“.

Auch FW-Kreisvorsitzender Rainer Mehringer spielte auf US-Präsident Donald Trump an. Seine Wahl zeige, dass Argumente in der Politik immer weniger, Ideologien aber immer mehr zählten. „Das ist ein Weg, den wir Freien Wähler nicht mitgehen“, sagte Mehringer, „wir sind gänzlich ideologiefrei“. Die Freien Wähler seien der Überzeugung, „dass die große Mehrheit der Wählerschaft nicht dem populistischen Geschrei nachrennt“. Seine Partei werde sich mit Sachthemen positionieren, versprach Mehringer. Man sei in fast allen Kommunen mindestens die zweitstärkste Kraft.

Positiv sei an Trump lediglich, dass er sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP stelle. „Wasser- und Elektrizitätsversorgung hätten mit TTIP unter die Räder kommen können“, meinte der Erdinger Stadt- und Kreisrat.

In seiner Rede wandte sich Mehringer auch gegen die geplante dritte Start- und Landebahn. „Dieser Flughafen ist für Bayern ausreichend“, erklärte er. Einen Ausbau wegen Umsteigern brauche es nicht, dass sei ein „künstlicher Bedarf“.

Auch die in Erding-West vorgesehene Logistikhalle sei ein Projekt ohne Notwendigkeit. Das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen könne er nicht nachvollziehen. „Wir haben seit 1991 Vollbeschäftigungg im Landkreis Erding. Das letzte, was wir brauchen, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, erklärte Mehringer. Nichts anderes sei von Logistik zu erwarten. Es würden Arbeitskräfte zuziehen, die wegen des hohen Preisniveaus in Erding im schlimmsten Fall sogar Hartz-IV-Aufstocker werden würden. „Man sollte sich auf die Handwerker im Ort konzentrieren.“

Vorausschauende Politik sei gerade bei einem Projekt wie der Entwicklung des Kleinzentrums Wartenberg wichtig, das zwar organisch wachsen, aber nicht seine Seele verlieren solle, meinte Gebhart vor etwa 50 Zuhörern, unter denen auch die Bürgermeister Thomas Gneißl (Wörth) und Ullrich Gaigl (St. Wolfgang) waren.

In diese Kerbe schlug auch der Wartenberger Rathauschef Manfred Ranft. Es sei ein Glücksfall, wenn sich am Marktplatz Gastronomie wie Eisdiele und Döner-Laden ansiedeln, meinte er. Aber schon die Eisdiele mit ihren Außenplätzen zeige, dass sich dadurch das Stellplatzproblem verschärfe. „Da stößt unser 30 Jahre altes Parkplatz-Regime an seine Grenzen“, erklärte Ranft. Schon bei der Ortskernsanierung in den 1980er Jahren sei die Forderung erhoben worden, den Marktplatz autofrei zu machen. „Das haben wir nicht geschafft“, gab Ranft zu. Dafür sei aber auf dem eigentlich als Ausweichparkplatz vorgesehenen Grundstück etwas anderes wichtiges entstanden: das Seniorenzentrum. „Das war uns allen wichtiger“, erklärte Ranft im Namen des Marktgemeinderats.

Ein solcher Platz müsse belebt werden wie eine italienische Piazza – „mit Menschen und nicht mit Autos“, sagte der Bürgermeister. Daher sei es wichtig, über neue Stellplätze nachzudenken. „Der Mensch müsste in Wartenberg auch mal bereit sein, zehn Meter zu gehen. Bei 20 Metern wird es aber schon schwierig“, sagte der Bürgermeister mit einem Lächeln.

In der Klausur des Marktgemeinderates vor zwei Wochen seien alleine vier Ideen auf den Tisch gekommen, „und da ist nicht einmal der Volksfestplatz dabei“. Genaueres könne er nicht sagen, da es sich teilweise um Flächen in Privatbesitz handle, so Ranft. Nur die vorgeschlagene Tiefgarage im Nikolaiberg sei bereits bekannt. „Die einen bezeichnen das als Hirngespinst. Ich sage: Das ist meine Vision“, erklärte Ranft. Dazu gehöre auch, den Reiter-Saal zu sanieren. „Wir werden darum kämpfen, müssen aber schauen, ob wir uns das leisten können“, sagte der Wartenberger Bürgermeister.

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