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Mit Bannern und Transparenten gegen die dritte Startbahn empfingen Demonstranten Umweltministerin Ulrike Scharf und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (v. r.).

Wirtschaftsministerin Aigner zu Gast in Wartenberg 

Startbahn-Debatte auf und neben der Bühne

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Die geplante dritte Startbahn am Flughafen München ist nach wie vor ein brisantes Thema. Das machte der Auftritt von Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in Wartenberg deutlich.

Wartenberg– Dass der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September in die heiße Phase geht, ist derzeit vielerorts spürbar. Auch am Dienstag in Wartenberg, wo der CSU-Ortsverband zusammen mit dem Kreisverband das Festzelt des am Montag beendeten Volksfests für einen Auftritt von Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner nutzte. Als weitere Redner waren unter anderem Umweltministerin Ulrike Scharf und CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz geladen.

Wo in der Region am meisten der Schuh drückt, zeigten die Gegner der dritten Startbahn. Sie empfingen die Polit-Prominenz am Eingang friedlich mit Transparenten und Bannern. Dass der Ausbau des Flughafens nach wie vor auch parteiintern kontrovers diskutiert wird, machte der Eröffnungsrede von Wartenbergs CSU-Chef Markus Straßberger deutlich. Unter anderem für ihre Bestrebungen, die Digitalisierung und Vernetzung in der Industrie voranzutreiben, gebe er Aigner „eine glatte Einskommanull“. Aus der Sicht vom flughafennahen Wartenberg könne es aber „keine Eins mit Stern“ sein.

Denn wozu brauche man mit der dritten Startbahn „eine Investition von 1,5 Milliarden Euro in eine Technologie des 20. Jahrhunderts“? Straßberger: „Wir müssen uns fragen, ob das wirklich das Standbein ist, das auch in zehn, fünfzehn Jahren unsere Spitzenposition international noch erhält.“ Besser sei es, das Geld in die Forschung zu investieren.

Unterstützung bekam er von Landrat Martin Bayerstorfer, der noch einmal deutlich machte, dass „die überwiegende Anzahl der politischen Vertreter im Landkreis Erding keine Gegner des Flughafens“ seien. Nur seien die Argumente für den Bau einer dritten Bahn nicht überzeugend und der Bedarf bis dato nicht nachgewiesen. Auch Lenz sprach sich gegen die geplante Erweiterung aus und warf darüber hinaus die Frage in den Raum, warum ausgerechnet die Münchner über den Bau der Bahn abstimmen sollen.

Aigner bedankte sich für „die ordentliche Art und Weise“, in der Demonstranten und Lokalpolitiker ihre Gegenargumente vorgebracht hätten. Die Staatsministerin verwies jedoch darauf, dass die Frage der internationalen Fluganbindung eine wesentliche Rolle spiele. Für ein Land, das vom Export geprägt ist, sei diese Internationalität durchaus relevant. Allerdings wisse sie auch, „dass wir da noch Hausaufgaben erledigen müssen“. Doch die Zusage stehe, „dass die Erschließung nicht nur aus der Luft, sondern auch vom Boden her gewährleistet wird“. Sie könne aber auch versichern, dass in Zukunft „in aller Ernsthaftigkeit, in aller Ruhe und auch im Dialog mit allen in einem ordentlichen Verfahren“ weiterentschieden werde.

Die Ministerin machte zudem deutlich, dass der Standort Bayern mit seinen erfolgreichen Gemeinden und Landkreisen sehr attraktiv sei. Nach dem Krieg sei Bayern „vom Armenhaus zum Top-Standort in Europa“ gewachsen. Heute seien so viele Menschen in Lohn und Brot wie noch nie zuvor. Um diesen Wohlstand zu erhalten, sei besonders der Mittelstand wichtig. Dessen Vorteil liege auch in hier verwurzelten Unternehmer-Familien, die noch mit ihren Mitarbeitern verbunden sind. Deswegen spreche sie sich deutlich gegen eine Reichen- oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus, wie von der SPD gefordert. „Es kann nicht sein, dass der Erbe Gebäude verkaufen oder Kredite aufnehmen muss, um die Firma am Leben zu erhalten und die Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Der Mittelstand ist unser Schatz.“ Ihn zu unterstützen, sei sehr wichtig.

Von Henry Dinger

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