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Airbus statt Bus? Ankunft und Abschied von Flüchtlingen im Warteraum könnten sich nach dem Abkommen mit der Türkei auf den Luftweg verlagern. 

So geht es mit dem Warteraum Asyl weiter

Nach EU-Pakt: Kommen die Flüchtlinge jetzt per Flugzeug nach Erding?

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Erding - Wie es mit dem Warteraum Asyl weitergeht, darüber haben Bund und Freistaat weiter keine Einigung erzielt. Das Abkommen der EU mit der Türkei könnte gravierende Folgen für Camp Shelterschleife haben.

Aller guten Dinge sind drei – so oft sind sich der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sowie Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) schon begegnet: im ZDF-Studio von Maybritt Illner, im Warteraum Asyl im Erdinger Fliegerhorst und nun in der Machtzentrale der Bundespolitik. Bayerstorfer bat Altmaier um ein Gespräch, und der lud ihn umgehend ins Kanzleramt ein. 45 Minuten lang unterhielten sich die beiden Unionspolitiker. „Und das erstaunlich offen“, wie Bayerstorfer nach der Rückkehr im Gespräch mit unserer Zeitung berichtete.

Altmaier habe zugesagt, die Informationspolitik des Bundes zu verbessern, wenn es etwa um eine Umnutzung von Camp Shelterschleife geht. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zu, dass das bis jetzt nicht optimal gelaufen sei.

Es kann gut sein, dass Bayerstorfer bald seinen neuen Vertrauten an der Strippe hat. Denn es ist weiter offen, wie es mit dem Warteraum Asyl weitergeht. Die Entscheidung, ob im Fliegerhorst ein Ankunftszentrum geschaffen wird, muss bekanntlich der Freistaat treffen. In dem wird binnen maximal fünf Tagen bei eindeutigen Fällen über Aufenthalt oder Abschiebung befunden. Doch nach der Einigung der EU mit der Türkei am vergangenen Freitag könnte Camp Shelterschleife eine neue Bedeutung zukommen. Seit drei Wochen kommt wegen der geschlossenen Balkanroute so gut wie kein neuer Asylbewerber in Erding an.

Bereits in diesen Tagen soll die neue Regelung in Kraft treten, die den Schleusern auf dem Mittelmeer das Handwerk legen soll: Die Türkei nimmt alle illegalen in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurück. Im Gegenzug übernimmt die EU von der Türkei rechtmäßige Asylsuchende in gleicher Zahl. Von anfangs 72 000 Menschen ist die Rede.

Hier könnte Erding ins Spiel kommen. Bayerstorfer berichtet von Überlegungen, „dass dieser EU-weite Austausch am besten auf dem Luftweg erfolgt. Deswegen würden Aufnahmelager benötigt, die sich in der Nähe internationaler Flughäfen befinden – das wäre in Erding der Fall.“ Der CSU-Kreischef macht klar, „dass ich davon nicht begeistert bin. Aber so könnte es kommen“.

Seine Visite am Spreebogen nutzte Bayerstorfer, um weitere kritische Punkte im Umgang mit Asylsuchenden anzubringen. „Ich habe mein deutliches Missfallen bekundet, dass gegen eindeutige Schein-Ehen nicht mehr vorgegangen wird.“ Allein in Erding habe es zuletzt „zwei sehr konkrete Fälle“ gegeben. Zum Teil sprachen die Vermählten nicht einmal die gleiche Sprache. „Dass das hingenommen wird, ist mir unverständlich.“

Ähnlich gelagert ist die Praxis beim Ermitteln von Vaterschaften. „Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013 konnten wir Vaterschaftstests verlangen, wenn es offensichtliche Zweifel gab.“ Nun könnten Ausländer mit Partner in Deutschland ohne Prüfung angeben, dass das Kind der Frau auch seines sei. „Und schon hat man ein Aufenthaltsrecht – meist für immer.“ Die Vaterrolle hingegen werde oft rasch wieder abgelegt.

Eine Herausforderung für den Landkreis ist nach wie vor die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Derzeit kümmern wir uns in eigenen Unterkünften um bis zu 60 Kinder und Jugendliche.“

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