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Von wegen Dialog: Bürgermeister Grundner sauer auf Bahnchef Josel

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Dorfen - Die Stadt Dorfen geht davon aus, dass noch heuer Planfeststellungsbeschlüsse für zumindest einige Bahnübergangsbeseitigungen auf der Strecke München - Mühldorf erlassen werden - und wundert sich darüber.

Die Deutsche Bundesbahn (DB) habe für den Bahnausbau auf der Strecke München-Ost - Mühldorf - Simbach die Beseitigung von sieben Bahnübergängen (BÜ) beantragt, informierte Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) den Stadtrat in der jüngsten Sitzung. Sie sollen durch drei Straßenüberführungen (SÜ) ersetzt werden: „SÜ Lappach“, „SÜ Kloster Moosen“ und „SÜ Moosschuster“. Der „BÜ Meindl“ soll ersatzlos beseitigt werden. Die Kostenvereinbarungen dazu seien eingegangen. Die Stadt soll danach mit 3,92 Millionen Euro an den geschätzten Gesamtkosten von fast zwölf Millionen Euro beteiligt werden.

Grundner befürchtet, dass für den BÜ Kloster Moosen „ein Planfeststellungsbeschluss im Raum steht“. Wann der ergehe sei „nicht bekannt“. Man gehe aber davon aus, dass zumindest für einige BÜ-Beseitigungen noch heuer Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden. Es bestehe daher „dringender Handlungsbedarf“. Grundner erinnerte, dass der Stadtrat Einzellösungen ablehne und seit Jahren ein Gesamtkonzept für die Beseitigung aller Bahnübergänge im Bereich der Stadt gefordert habe. Als wichtigstes Vorhaben werde aber der BÜ an der B 15 gesehen. Die Vorlage des „geforderten Gesamtkonzepts ist nicht erfolgt“.

Der Stadtchef zeigte sich zudem irritiert über Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel. Der hatte kürzlich in Dorfen beim SPD-Bahngipfel (wir berichteten) noch versprochen, mit der Stadt in Dialog zu treten. Nun könne man aber „nicht von Dialog sprechen“, schimpfte Grundner. „Wir lassen uns aber nix überstülpen“, womit er die einhellige Meinung des Stadtrats traf. Michael Oberhofer (CSU) ärgerte sich, dass die DB die Gedanken des Stadtrats, tausende Unterschriften von Menschen sowie die Vorschläge der Bürgerinitiative „Für einen Ausbau ohne Mauern und Schranken“ nicht ernst nehme. Franz Aigner (CSU) sprach von „Salamitaktik“ die die Bahn seit Jahren betreibe.

Auch Jakob Baumgartner (SPD) sprach von „Taktik“, denn es sei auffällig, dass die Beseitigung des B 15 Bahnübergangs noch nicht geplant sei. „Da sollen wohl auf der Bahnstrecke im Osten und Westen der Stadt Fakten geschaffen werden.“ Die Mitte (Bahnhofsbereich) ergebe sich dann „automatisch“. Damit würde die vom Stadtrat geforderte Tunnel- oder Troglösung im Stadtbereich erschwert oder unmöglich gemacht.

Einstimmig beschlossen wurde im Stadtrat weiterhin die Vorlage eines Gesamtkonzepts unter Berücksichtigung einer Tunnel- oder Troglösung. Die BÜ-Beseitigungen sind mindestens bis zur Vorlage des Gesamtkonzepts zurückzustellen und die Kreuzungsvorlagen nicht zu unterzeichnen. Bei Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses sollen Rechtsmittel eingelegt werden. Und auch ein Kostenangebot für ein Gutachten über den Kostenvergleich zwischen Tunnel- oder Troglösung und BÜ-Beseitigungen soll eingeholt werden.

(prä)

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