Bauarbeiter errichten ein Haus
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Die Gemeinden Wörth und Forstern wollen die Abstandsflächen künftig über eine Satzung regeln. Sie weichen damit von der Novelle der Bayerischen Bauordnung ab, die am 1. Februar in Kraft tritt. In Walpertskirchen hingegen will man das neue Gesetz vorerst abwarten. (Symbolbild).

Abstandsflächen: Satzungen in Wörth und Forstern, Abwarten in Walpertskirchen

„Abwehrreaktion“ auf neue Bauordnung

  • Veronika Macht
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Die Gemeinden Wörth und Forstern wollen die Abstandsflächen künftig über eine Satzung regeln. Sie weichen damit von der Novelle der Bayerischen Bauordnung ab, die am 1. Februar in Kraft tritt. In Walpertskirchen hingegen will man das neue Gesetz vorerst abwarten.

Wörth/Walpertskirchen/Forstern – Als „historischen Moment“ bezeichnete es Bürgermeister Thomas Gneißl (ÜPWG) im Gemeinderat am Montagabend, dass Wörth als erste Landkreisgemeinde eine eigene Abstandsflächensatzung erlasse – als „Abwehrreaktion“ zur Novelle der Bauordnung. Wörth orientiert sich dabei stark an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. „Wir müssen proaktiv handeln und das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“, sagte Gneißl.

Die Art und Weise, wie das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, stieß vielen Räten sauer auf. Das Fehlen von Gesetzestext und Ausführungsbestimmungen wurde scharf kritisiert. ÜPWG-Rat und Bauingenieur Stefan Schimmer etwa sprach von „Wahnsinn“. Gneißl nannte dieses Defizit „verwerflich“. Und auch für Thomas Altmann (SPD/parteifrei) gab es „viele Ungereimtheiten“.

Altmann plädierte für eine Satzung, auch wenn sie in einem zweiten Schritt vielleicht noch einmal überarbeitet werden müsse. Anton Erl (CSU) und Petra Schletter (Grüne) führten in der Debatte den „Wohnfrieden“ ins Feld, dem Rechnung getragen werden müsse.

Brigitte Kollmannsperger vom gemeindlichen Bauamt erläuterte das komplexe Thema. Die neue Abstandsflächenregelung mit dem Faktor 0,4 (also 40 Prozent der Wandhöhe) ging den Gemeinderäten grundsätzlich zu weit. In Wörth will man stattdessen mit eigenen Vorgaben den Schutz der bestehenden Bebauung und eine maßvolle Verdichtung, die auch in die Höhe gehen soll, unter einen Hut bringen.

Das Gremium befürchtete juristische Fallstricke, falls die Satzung erst nach dem Gesetzeserlass beschlossen würde, und entschied sich nach ausführlicher Diskussion einmütig für den schnellen Weg. Letztlich sprach man sich für den Verdichtungsfaktor 0,8 mit Halbierungsmöglichkeit auf zwei Seiten bis zu einer Gebäudelänge von 16 Metern aus – ein Kompromiss, der für alle Ratsmitglieder tragfähig war.

Die gemeindliche Satzung sei ein „Joker“, wenn das Gesetz unkommentiert in Kraft trete: „So ganz umsonst hat der Gesetzgeber das Satzungsrecht nicht zugelassen“, meinte Gneißl.

Einen Tag später erließ auch der Forsterner Rat eine „Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe“, wie sie offiziell heißt. Hier hält man jedoch an der bisherigen Regelung fest: Die Abstandsfläche beträgt außerhalb von Gewerbegebieten 1 H, mindestens jedoch drei Meter. Die Halbierungsmöglichkeit vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 Metern Länge besteht auch hier.

In Forstern war bereits vor Weihnachten intensiv über die Novelle diskutiert worden. Bürgermeister Rainer Streu (AWG) wiederholte nun den Standpunkt der Verwaltung, dass sich der Gesetzgeber damit durchaus Gedanken gemacht habe. „Die Bürger sollen ein bisserl zusammenrücken“, und das sei wahrscheinlich auch sinnvoll, betrachte man die Entwicklung der Baulandpreise. Obwohl man in der Verwaltung nach wie vor skeptisch sei, ob es Sinn mache, eine Satzung zu erlassen, hat die Geschäftsleitung, unterstützt vom Büro Plankreis, eine solche erarbeitet.

„Unser Hauptargument ist, dass wir unsere Wohnqualität erhalten und Nachbarschaftsstreitigkeiten vermeiden wollen“, fasste Streu die umfassende Begründung zusammen. Wörtlich heißt es dort: „Eine deutliche Nachverdichtung wird nach Auffassung der Gemeinde auch nachteilige Auswirkungen auf den Wohnfrieden haben.“ Innenverdichtung könne auch durch „ein höheres Maß baulicher Nutzung erreicht werden, etwa durch höhere Gebäude und/oder kompakte Gebäudetypen“ – als Beispiel wird der Bereich zwischen Hauptstraße und Gebrüder-Eicher-Ring angeführt.

Streu wies auch darauf hin, dass man nicht garantieren könne, „dass die Satzung hält, wenn jemand gerichtlich dagegen vorgeht“. Diese Bedenken teilte auch Sebastian Klinger (CSU). „Uns muss auch klar sein, dass Anträge auf Abweichungen kommen werden. Da müssen wir von vornherein eine klare Linie fahren“, prophezeite Streu. „Das wird im Baurecht immer wieder so sein, dass man individuelle Regelungen hat“, meinte Peter Feckl (AWG) dazu. Trotz der Bedenken votierte das Gremium für die Satzung.

Einen anderen Weg schlug der Gemeinderat Walpertskirchen ein: Das Gesetz soll abgewartet und vorerst keine eigene Abstandsflächensatzung erlassen werden. Vor weiteren Schritten will man sich außerdem mit den Landkreisgemeinden abstimmen.

Vroni Vogel & Vroni Macht

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