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Angeregte Gespräche: Die SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Erding-Ebersberg entwickelte im Wörther Klösterl Ideen zu einer bezahlbaren sowie sozial vertretbaren Bau- und Bodenpolitik. SPD-MdB Claudia Tausend (vorne, 2. v. r.) nahm als Fachfrau teil.

Bundeswahlkreiskonferenz Erding-Ebersberg im Klösterl in Wörth

SPD fordert: Boden darf kein Spekulationsobjekt sein

Eine Trendwende in der Bodenpolitik wurde in der SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Erding-Ebersberg eingefordert, die im Wörther Klösterl stattfand.

Wörth – Daran nahm auch SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend teil, stellvertretende Sprecherin des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen. Tausend war als Fachfrau in der Bodenkommission, die von der Bundesregierung eingerichtet wurde, Anfang Juli nach unter einem Jahr ihre Arbeit abgeschlossen hat und einen Ergebnisbericht vorlegte.

SPD fordert, mehr Boden in kommunale Hand zu geben

Boden und Wohnraum dürften kein Spekulationsobjekt sein. Deshalb fordert die SPD, mehr Boden in kommunale Hand zu geben, wirksame Maßnahmen gegen die Bodenspekulation zu ergreifen und die bauliche Innen- vor eine Außenentwicklung zu setzen, erläuterte Tausend. Es sei für Landkommunen schwierig, an Bauland zu bezahlbaren Preisen zu kommen, sagte 3. Landrätin Gertrud Eichinger mit Blick auf den dörflichen Raum. Zu den Bauleitempfehlungen der Bodenkommission meinte sie: „Es ist jetzt eine sehr spannende Phase.“ Jetzt gehe es an die Umsetzung. Da sei es umso wichtiger, „dass die Leute an der Basis mitreden können“ und ihre Vorschläge an die große Politik weitergegeben würden.

Workshop mit den Konferenzmitgliedern

Zu den Themenschwerpunkten stiegen die Konferenzmitglieder in einen Workshop ein, den Eichinger betreute und der unter dem Motto „Unser Puls an der Zeit“ stand. Die Ergebnisse wurden von den Teilnehmern vorgestellt. Ein Vorschlag war, die Grundsteuer C einzuführen, um Bodenspekulanten auszubremsen. Dann könnten Gemeinden für baureife Grundstücke, die nicht bebaut sind, eine höhere Steuer verlangen. Auch die Weiterführung städtebaulicher Verträge wurde genannt. Grundsätzlich gelte es, die städtebaulichen Instrumentarien und die Mitwirkung der Kommunen zu stärken, um regelnd eingreifen zu können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Außerdem soll das Baurecht zielgerichtet weiterentwickelt werden, um die Innenentwicklung in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum voranzutreiben.

Zentrales Anliegen der SPD: der soziale Aspekt des Wohnens

Der soziale Aspekt des Wohnens zu bezahlbaren Preisen war ein zentrales Anliegen. Hier verwies Wörths 2. Bürgermeisterin Ulla Dieckmann auf den kommunalen Geschosswohnungsbau, der in ihrer Gemeinde gerade umgesetzt wird. Auch ein Neubaugebiet soll entwickelt werden, da zehn Jahre lang wenig passiert sei. „Wir möchten wachsen, aber maßvoll“, so Dieckmann.

Vroni Vogel

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