Ob am Radabstellplatz am S-Bahn-Halt St. Koloman eine Videoüberwachung installiert wird – diese Entscheidung hat die Gemeinde vorerst zurückgestellt.
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Ob am Radabstellplatz am S-Bahn-Halt St. Koloman eine Videoüberwachung installiert wird – diese Entscheidung hat die Gemeinde vorerst zurückgestellt.

Ruhender Verkehr wird kontrolliert

Wörth nimmt Parksünder ins Visier

Die Gemeinde Wörth lässt nun auch den ruhenden Verkehr kontrollieren. Es gebe laufend Beschwerden über Parksünder. Ein Antrag auf Videoüberwachung am S-Bahnhalt St. Koloman hingegen wurde zunächst zurückgestellt.

Wörth – Bußgelder für Falschparker: Die Gemeinde Wörth will jetzt auch den ruhenden Verkehr überwachen lassen. In der Gemeinderatssitzung entschied sich das Gremium einstimmig dafür, eine Zweckvereinbarung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern abzuschließen. Diese wickle auch im Falle einer Ordnungswidrigkeit das Bußgeldverfahren ab. Der Dienstleistungsvertrag ist zunächst auf zwei Jahre ausgelegt.

„Es gibt laufend Beschwerden“

Vor dieser Entscheidung hatte Verwaltungsbeamtin Maria Gaigl den Gemeinderat umfassend über die Thematik und mögliche Handlungsschritte informiert. „Es gibt laufend Beschwerden“, bestätigte Gaigl auf Nachfragen aus dem Gemeinderat. Wolfgang Behn (SPD) verwies auf die zugeparkten Gehwege in Hofsingelding. Johannes Sachteleben (Grüne) meinte, dass Kinder oft von parkenden Autos verdeckt würden, sodass dies zu gefährlichen Situationen führe. Auch mit Schildern will man regelnd eingreifen.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde allgemein als Notwendigkeit gesehen. „Schade, dass wir wieder etwas reglementieren müssen“, um die Parkplatzproblematik in den Griff zu bekommen, bedauerte Bürgermeister Thomas Gneißl (ÜPWG).

Starenkasten in Hörlkofen?

In der Sitzung diskutierte man außerdem eingehend darüber, ob man an der Staatsstraße 2331 in Hörlkofen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen anbringen soll, da teilweise viel zu schnell gefahren werde. Seit 1. Mai bestehe nunmehr die Möglichkeit, fest installierte Geräte aufzustellen. Vorher seien die sogenannten Starenkästen in Bayern nicht zulässig gewesen.

Gaigl erläuterte, dass nach Auswertung der jüngsten Verkehrszählung an der Ortsdurchfahrt Hörlkofen auf Höhe der Bäckerei Schauer die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen bei bis zu 25 Prozent liege und auch die Lärmbelastungen stark erhöht seien. Der Haken an der stationären Überwachung sei der Preis: Ein Messgerät koste etwa 30 000 bis 40 000 Euro.

Später kann man vielleicht ein Gerät anmieten

Gemeindechef Gneißl wies zudem auf den Gewöhnungseffekt hin, der die Gefahr nach sich ziehe, dass innerorts sofort wieder beschleunigte werde, wenn die Messstelle passiert sei.

Vize-Bürgermeisterin Ulla Dieckmann (SPD) meinte, dass man zunächst das von der Gemeinde angestrebte Verkehrskonzept und eine aktuelle Zählung abwarten sollte. Und noch ein weiteres Argument wurde in der Debatte angeführt: Nachdem diese Form der Überwachung in Bayern gerade erst anlaufe, sollte man zunächst die weitere Entwicklung abwarten, um beispielsweise zu einem späteren Zeitpunkt ein Gerät anmieten zu können und sich so die hohen Anschaffungskosten zu sparen.

„Einfach mehr blitzen“

Gemeinderat Stefan Schimmer (ÜPWG) schlug pragmatisch vor, an neuralgischen Stellen „einfach mehr zu blitzen“. Das würde sofort Wirkung zeigen. Einig war man sich, dass grundsätzlich Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sinnvoll und wichtig seien. Die Verwaltung wurde beauftragt, weiter zur recherchieren und den Markt zu sondieren, welche Möglichkeiten der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Videoüberwachung in St. Koloman?

Diskutiert wurde auch die Frage, ob man beim Fahrradabstellplatz an der S-Bahn-Haltestelle St. Koloman eine Anlage zur Videoüberwachung installieren sollte. Hier ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Sachbeschädigungen und Vandalismus gekommen. Aus der Bürgerschaft kam der Vorschlag der Videoüberwachung. Letztlich wurde diese Thematik vorläufig zurückgestellt. Es gebe noch einige offene Fragen, unter anderem bezüglich der Anforderungen an den Datenschutz. Zudem würde eine Überwachungsanlage etwa 10 000 Euro kosten, wobei sich die Gemeinde erst mit der DB Netz AG abstimmen müsste.

Vroni Vogel

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