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Zeil und der Ringschluss: "Wir diskutieren nicht mehr ewig"

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Im Dialog mit den Kritikern: Wirtschaftsminister Martin Zeil (4. v. r.) diskutierte nach seiner Rede im Schloss Aufhausen angeregt mit den Gegnern der Südeinschleifung, links neben ihm deren Sprecher Peter Badmann. Foto: ham
Im Dialog mit den Kritikern: Wirtschaftsminister Martin Zeil (4. v. r.) diskutierte nach seiner Rede im Schloss Aufhausen angeregt mit den Gegnern der Südeinschleifung, links neben ihm deren Sprecher Peter Badmann. Foto: ham

Erding - Nach Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der Nordeinschleifung der Walpertskirchener Spange eine klare Absage erteilt. Was die Südtrasse betrifft, gibt sich der stellvertretende Ministerpräsident aber verhandlungsbereit.

Für Wirtschaftsminister Martin Zeil gibt es keinen Zweifel: Die Nordeinschleifung ist zu teuer und zu aufwändig. Hinzu kommen annähernd 50 Millionen Euro, die das Bundesverteidigungsministerium für die Teile des Fliegerhorstes haben möchte, auf denen die Gleise und der Kreuzungsbahnhof geplant sind. Der Kosten-Nutzen-Faktor mache eine Realisierung nahezu unmöglich. Denn mit diesem Wert stehe und falle auch die Bewilligung von Bundesmitteln. Dies machte der Vize-Ministerpräsident auf dem FDP-Neujahrsempfang am Montagabend im Schloss Aufhausen deutlich. Er sprach vor über 100 Gästen von einer „schwierigen Lage“.

Zeil machte aber auch deutlich, dass er weiter sehr an der Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses und der Walpertskirchener Spange interessiert sei. „Der Flughafen wächst laufend, die Infrastruktur am Boden hält damit schon lange nicht mehr mit.“ Dies sei ein „völlig unbefriedigender Zustand“. Er rechne mit einer Zuspitzung, schließlich solle sich der Luftverkehr in den nächsten Jahrzehnten nahezu verdoppeln.

Um die S-Bahn an den Moos-Airport zu führen, sei er zu Gesprächen mit der Stadt Erding bereit. Er wisse durchaus, wie ernst die Belange der Stadt zu nehmen seien. „Die Pläne liegen vor, jetzt können wir reden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen“, so Zeil. Dabei machte er aber unmissverständlich deutlich: „Es wird seit Jahren geplant. Wir diskutieren jetzt nicht mehr ewig.“ Immerhin: Dem Stadtrat will er „jetzt erst einmal Zeit geben, sich mit der neuen Sachlage vertraut zu machen“. Das müsse sich dort erst einmal setzen.

Nach dem Vortrag suchten Vertreter der Interessengemeinschaft gegen die Südeinschleifung - in ihr sind vor allem Bürger der Stadtteile Bergham und Aufhausen versammelt - das Gespräch mit Zeil. Dabei wollte sich der FDP-Spitzenpolitiker aber noch nicht sehr weit aus dem Fenster lehnen, wie weit die Kompromissbereitschaft seines Ministeriums geht. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, einen längeren Tunnel vom Stadtpark her in Richtung Süden/Altenerding zu finanzieren, ließ er sich lediglich entlocken, dass städtebauliche Aspekte Bestandteil der Verhandlungen seien. „Ich sage aber auch: „Einen Zug, den keiner hört und sieht, ist im Zweifel der Zug, der gar nicht fährt.“

Keine Stellung bezog Zeil zu der Frage, ob im Falle des Scheiterns des Dialogs der S-Bahn-Ringschluss auch ohne Regionalbahn-Anbindung via Walpertskirchener Spange realisiert werden könnte. Bekanntlich verweist die Stadt immer wieder darauf, dass sie den Lückenschluss benötige, die Walpertskirchener Spange ein Wunsch der Staatsregierung sei. Zeil sagte nur: „Ich gehe weiter davon aus, dass wir eine gemeinsame Lösung finden und ziehe ein Scheitern derzeit nicht in Erwägung.“

In seiner Rede wies Zeil die Kritik an seiner Person und an der FDP zurück, mit der Gleisinfrastruktur nicht voranzukommen und die Interessen Erdings zu missachten. „Ich darf daran erinnern, dass meine Amtsvorgänger von der CSU jahrelang gar nichts gemacht haben. Mit dem Bahnknoten München habe ich das Verfahren wieder in Gang gesetzt.“ In der Tat sei Erding die Nordeinschleifung damals regelrecht aufgezwängt worden. „Jetzt gibt es aber neue Pläne und andere Voraussetzungen, die eine völlig neue Situation haben entstehen lassen. Das war kein böser Wille, sondern der Realität geschuldet.“

(Hans Moritz)

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