Zeil: Stadt muss Mehrkosten für Troglösung zahlen

Dorfen - Eine Realisierung der Troglösung sieht Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil nur dann, wenn die Stadt Dorfen die Mehrkosten trägt.

Wie berichtet, hatte Georg Brandhuber, Sprecher der Dorfener „Bürgerinitiative für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken“, bei einer Konferenz zum Bahnausbau an Minister Zeil eine Unterschriftenliste weitergegeben. In ihr wird die Forderung nach einer Troglösung im Ortsbereich Dorfen erhoben, falls die Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing ausgebaut wird. Auch vom Dorfener Stadtrat wird die Troglösung per Beschluss gefordert.

In seiner Antwort begrüßt Zeil zwar, „dass Ihre Initiative das Anliegen so frühzeitig in den beginnenden Planungsprozess und den kommunalpolitischen Diskurs einbringt“. Der Minister weist aber auch darauf hin, „dass für die Verwirklichung der von Ihnen favorisierten Troglösung voraussichtlich ein sehr großes finanzielles Engagement von kommunaler Seite notwendig würde“. Denn alles, was über die wirtschaftlichste Lösung hinausgehe, wäre von Dritten - in diesem Fall der Stadt Dorfen - zu tragen. Allerdings sei, so Zeil, kein Realisierungszeitpunkt für den zweigleisigen Ausbau oder eine Elektrifizierung im Bereich Dorfen absehbar.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nahm gegenüber der Bürgerinitiative zum Bahnausbau Dorfen schriftlich Stellung. Zwar ging er darin nicht explizit auf die Kostenverteilung einer eventuellen Troglösung ein, erklärte aber zur Finanzierung der gesamten Maßnahme: „Das Bedarfsplanvorhaben wird grundsätzlich aus Bedarfsmitteln zu finanzieren sein. Ob und wieweit weitere Kostenträger zu beteiligen sind, wird im Rahmen einer Auftragsprüfung für eine noch abzuschließende Finanzierungsvereinbarung zu prüfen sein.“ Im Gegensatz zu Zeil erwartet Ramsauer baldige Fortschritte, zumindest im Planungsstatus: „Sie können davon ausgehen, dass die Vorplanung kurzfristig aufgenommen wird.“ Acht Millionen Euro werden für sie laut Ramsauer von der Europäischen Union bereitgestellt.

Brandhuber fordert nun schnelles Handeln der Stadt: „Es ist nach unserer Einschätzung äußerst wichtig, bei diesen Vorplanungen durch Vorlage des Stadtratsbeschlusses der Stadt Dorfen vom 4. April bezüglich Tieferlegung der Gleiskörper zumindest die Absichtserklärung bei Bahn, Bund und Land zu dokumentieren.“ Die Bürgerinitiative hat deshalb zur Koordination der nächsten Schritte eine Besprechung mit der Stadtverwaltung Dorfen vereinbart.

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