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Die Grünen sind entsetzt und sehen in dem FDP-Antrag den klaren Hinweis, „dass das Thema noch nicht vom Tisch ist“, so Beate Walter-Rosenheimer. „Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wähler in Bayern ist noch nicht trocken, da stellt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag diesen Antrag.“

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FDP scheitert mit Antrag auf dritte Bahn

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Die FDP hat im Bundestag einen Antrag gestellt, möglichst rasch mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zu beginnen. 

Flughafen/Berlin – Ein Versuch war’s wert: Die FDP hat im Bundestag einen Antrag gestellt, möglichst rasch mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zu beginnen. Zugleich sollte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft forciert werden. Denn dann müssten sich die FMG-Eigentümer Freistaat Bayern, Bund und Landeshauptstadt München nicht mehr dem Bürgerentscheid vom Juni 2012 verpflichtet fühlen.

Doch die Liberalen scheiterten. Neben SPD, Grünen und Linkspartei stimmte auch die Fraktion von CDU und CSU dagegen. Die AfD enthielt sich der Stimme.

Der Moos-Airport sei ein „wesentlicher Standortfaktor für die vielen großen und kleinen global agierenden Unternehmen in Bayern“, heißt es in dem Antrag. Bayerns Industrieunternehmen verkauften mehr als die Hälfte ihrer Produkte ins Ausland und beschäftigten allein im Großraum München rund 250 000 Mitarbeiter. Für diese Unternehmen stelle der Flughafen einen wesentlichen Standortfaktor dar, der dazu beitrage, „den Wirtschaftsstandort Bayern im internationalen Wettbewerb weiter konkurrenzfähig zu halten“.

Nach Aussage der Liberalen liegt ein gültiger Planfeststellungsbeschluss bereits vor, in dem „sowohl die Anliegen der Anwohner als auch sämtliche Umweltaspekte verantwortungsbewusst mitberücksichtigt wurden“. Seit 2012 bestehe Baurecht. Der Bürgerentscheid in München habe keine rechtliche Bindung mehr.

Die Grünen sind entsetzt und sehen in dem FDP-Antrag den klaren Hinweis, „dass das Thema noch nicht vom Tisch ist“, so Beate Walter-Rosenheimer. „Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wähler in Bayern ist noch nicht trocken, da stellt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag diesen Antrag.“

Sie kritisiert auch die Freien Wähler im Landtag: „Die einmalige Chance, die dritte Startbahn zu beerdigen, wurde von den FW für Ministerposten verspielt. Es wundert mich nicht, dass die Lobbyisten und verkehrspolitischen Dinosaurier der FDP diese Gelegenheit nutzen, um sofort Anträge gegen die Interessen der Bürgerschaft zu stellen.“

Die Möglichkeit der AG-Umwandlung der FMG sieht Walter-Rosenheimer sehr kritisch: „Als Gesellschafter der FMG kann die Bundesrepublik laut Konsortialvertrag jederzeit die Umwandlung beantragen. Der Antrag muss dann umgesetzt werden.“ Es gebe in diesem Fall keine Veto-Möglichkeit und damit auch keine Gültigkeit des Bürgerentscheids mehr. „Dieses Damoklesschwert schwebt weiterhin über der Bevölkerung der Region.“ Sie verlangt ein „endgültiges Aus für beide Pläne“.

Erdings Grünen-Kreisvorsitzende und Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier berichtet nach Gesprächen über die Sitzung, dass es gar keine Diskussion gegeben habe. „Der Antrag rutschte auf der Tagesordnung immer weiter nach hinten, bis am Ende ohne Aussprache abgestimmt wurde.“ Jetzt könnte es noch einmal brenzlig werden, denn der Antrag werde nun dem Plenum übermittelt. Der ablehnende Beschluss im Verkehrsausschuss sei nämlich als Empfehlungsantrag zu verstehen. Doch Stieglmeier ist zuversichtlich: „Anträge der Opposition werden von der Großen Koalition in der Regel abgelehnt.“

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