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Weiter höchst umstritten ist die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Die SPD ist klar gegen sie. 

Dritte Startbahn 

SPD wirft Söder Wählertäuschung vor

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Die SPD in München und in den Landkreisen rund um den Flughafen fährt schwere Geschütze gegen Markus Söder und die CSU auf. Die Ankündigung, den Bau der dritten Startbahn erst um das Jahr 2021 zu beginnen und somit aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, wird als „taktisch bedingte Trickserei“ verurteilt.

Flughafen – Die SPD hingegen werde sich an den Bürgerentscheid vom Juni 2012 halten und weiter gegen den Airport-Ausbau sein. Die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn sei weiter nicht in Sicht. Die Protestnote haben Gertrud Eichinger (Erding), Markus Grill (Freising), Claudia Tausend (München), Martin Güll (Dachau), Doris Rauscher (Ebersberg), Peter Falk (Fürstenfeldbruck) und Michael Schrodi (Fürstenfeldbruck/Dachau) unterzeichnet.

„Söders Ankündigung halten wir für Wählertäuschung, bei der die Bürger anscheinend für dumm verkauft werden sollen“, sagt die Erdinger Landtagskandidatin Gertrud Eichinger unserer Zeitung. „Die CSU weiß um ihre schlechten Umfragewerte, die ein Ende ihrer Alleinherrschaft nach der Landtagswahl im Oktober bedeuten“, heißt es in der Erklärung. Deswegen sollen die Startbahnpläne aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. „Der rein taktisch bedingte Zickzack-Kurs der CSU zeigt nur, dass sie um die große Ablehnung in der Bevölkerung weiß, die Piste mit aller Gewalt durchzusetzen.“

Der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) verhalte sich hingegen richtig. Er stehe wie die Oberbayern-SPD weiter hinter dem ablehnenden Bürgerentscheid. Claudia Tausend, SPD-Chefin in München und Bundestagsabgeordnete, äußert sich in gleicher Weise: „Wir werden das Votum auch in Zukunft respektieren.“

Als „unlautere Trickserei“ kritisieren die Genossen zudem Gedankenspiele, die Flughafen München Gesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um so das Veto der Stadt München, neben dem Freistaat und dem Bund Eigentümer des Moos-Airports, umgehen zu können. Diesen Plan hatte unlängst Ministerpräsident Horst Seehofer angesprochen.

Die SPD lehnt die dritte Startbahn auch mangels Bedarf ab. Der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi verweist auf die 432 000 Flugbewegungen in den Jahren 2007 und 2008, als der Bau beschlossen wurde. „Davon sind die Zahlen in 2017 mit 405 000 weiterhin weit entfernt. Selbst Verwaltungsgerichtshof und Regierung von Oberbayern gehen von einer Kapazität von etwa 480 000 Flugbewegungen aus, die mit der vorhandenen Kapazität problemlos umsetzbar erscheinen.“ Schrodi verweist zudem auf neue Entwicklungen im Fernverkehr der Bahn, vor allem auf den neuen Express-ICE München–Berlin.

Die SPD fordert eine andere „verkehrspolitische Prioritätensetzung“: Eher müsse die lokale Schieneninfrastruktur angegangen werden, etwa der Ausbau der S-Bahn mit zweiter Stammstrecke und Ertüchtigung der Außenäste.  ham

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