Luxushotels wären billiger

Abschiebehaftanstalt am Flughafen München: 840.000 Euro Miete für 20 Leute

30 Menschen könnten hier, in der ehemaligen Wartungshalle der Fluggesellschaft Air Berlin, gleichzeitig untergebracht werden.

Seitdem es die Abschiebehaftanstalt am Flughafen München gibt, waren dort 20 Menschen kurzzeitig untergebracht. Die Miete hat in dieser Zeit aber 840.000 Euro gekostet. Selbst Luxushotels wären billiger, kritisiert die Polizeigewerkschaft.

Erding – Es ist ein Bild, das an Trostlosigkeit kaum zu überbieten ist: blaue Wohncontainer, die in dem riesigen Flughafenhangar fast verloren wirken. Eisenzäune trennen einzelne Bereiche ab. In der Mitte: ein Kicker und eine Tischtennisplatte – als Möglichkeit, sich die Zeit zu vertreiben, bis der nächste Abschiebeflug startet. 30 Menschen könnten hier, in der ehemaligen Wartungshalle der Fluggesellschaft Air Berlin, gleichzeitig untergebracht werden. Bisher allerdings nur in der Theorie. Tatsächlich waren es insgesamt nur 20, seit die Abschiebehaftanstalt am Flughafen München vor zwei Monaten in Betrieb genommen wurde. Pro Monat zahlt das Innenministerium der Flughafengesellschaft dafür 420 000 Euro Miete, wie die Recherchen der BR-Rundschau nun ergeben haben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Kosten für die Hallenmiete kritisiert. „Da kann man die Abschiebehäftlinge gleich in einem Münchner Luxushotel einquartieren – und es ist immer noch billiger“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Ascherl gegenüber dem BR. Auch die Abordnung von Polizeibeamten der sowieso schon unterbesetzten und stark belasteten Flughafenpolizei prangerte er an.

„Wir müssen mit niedrigen Belegungszahlen beginnen“

Martin Panten, der Sprecher des Landesamts für Asyl und Rückführung, verteidigt die Anmietung des Hangars. Die ersten Monate waren als Anlaufphase geplant, betont er. „Wir müssen mit niedrigen Belegungszahlen beginnen, bis sich die Abläufe eingespielt haben.“ Noch könne er nicht abschätzen, wie viele Polizeikräfte bei einer Vollbelegung nötig wären – aktuell sind zwei Polizisten vor Ort. „Es laufen Ausschreibungen, um Personal zu finden“, berichtet er. Fest stehe aber bereits, dass die Polizei in jedem Fall durch Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten unterstützt werde. „Zum Beispiel bei der Essensausgabe brauchen wir keine Polizeikräfte“, erklärt er.

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Derzeit sind drei Personen in der Abschiebeeinrichtung untergebracht, am Montag sollen einige dazukommen, berichtet Panten. Bei allen handelte es sich um alleinstehende Erwachsene, die ausreisen müssen, sich aber weigern, es freiwillig zu tun. Wenn Fluchtgefahr besteht, kann ein Richter anordnen, dass die Betroffenen bis zum nächsten Abschiebeflug in einer Abschiebehaftanstalt untergebracht werden. Bayernweit gibt es 131 Plätze in den Gefängnissen Erding und Eichstätt. Die Abschiebehaftanstalt am Flughafen ist eine Ergänzung dazu. Dort werden ausschließlich Männer untergebracht. Und ausschließlich Fälle, bei denen von keiner Gefährdung ausgegangen wird, erklärt Panten. „Wir haben hier ja gar nicht die baulichen Möglichkeiten wie in einem Gefängnis.“ Die Container, in denen die Menschen untergebracht werden, sind nicht verschlossen. „Sie können sich in einem eingeschränkten Radius frei bewegen.“ Die Abgrenzungen durch die Eisenzäune seien eine Sicherheitsmaßnahme. „Die Menschen sollen hier so kurz wie möglich untergebracht werden“, sagt Panten. Maximal neun bis zehn Tage.

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JVA Erding und Eichstätt sind belegt

Trotz der hohen Miete sei die neue Abschiebehaftanstalt jedoch dringend nötig gewesen, betont Panten. Die JVA Erding und Eichstätt seien ständig voll. „Eine hohe Zahl von Asylbewerbern befindet sich im Verfahren – wir können davon ausgehen, dass es bald mehr Fälle gibt. Dafür müssen wir gewappnet sein.“ Dennoch hoffe man, dass die volle Belegung des Hangar nie nötig sein wird. „Unser Ziel ist es eher, durch Anreize viele zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.“

Der Mietvertrag für die Wartungshalle läuft noch bis Ende 2019. Dann müsse man die Situation neu bewerten, sagt Panten. Denn auch er räumt ein: „Bei der Höhe der Kosten wäre es unverantwortlich, für einen längeren Zeitraum zu planen.“

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