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Der Flughafen München

Aufsichtsratssitzung am Donnerstag

Flughafen München: SPD warnt vor Startbahn-Tricks

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Die CSU müsse auch auf Bundes-Ebene eine Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft ausschließen, meint die SPD. Sonst drohe eine dritte Startbahn durch die Hintertür.

München – Zahlen, Daten, Fakten – das ist kurz gesagt der Tagesordnungspunkt, zu dem Finanzminister Markus Söder (CSU) als Aufsichtsratschef des Flughafens am Donnerstag informieren wird. Die Sitzung wird mit Spannung erwartet – denn nach Meinung der CSU sind danach die Münchner SPD und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Zug. Söder hat mehrmals deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht der Anstieg der Flugbewegungen den Bau einer dritten Startbahn rechtfertigt. Daher sei fünf Jahre nach dem ersten Bürgerentscheid in München ein zweiter Entscheid sinnvoll. Das wird er wohl auch am Donnerstag sagen.

Dass sich OB Reiter auf Söders Fährte begibt und am Donnerstag Zustimmung zu einem Ratsbegehren signalisiert, ist allerdings nicht zu erwarten. Dies betont die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen im Gespräch mit unserer Zeitung. „Auch nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag wird es kein Ja der Stadt München zu einem neuen Bürgerentscheid geben, davon gehe ich aus“, sagt Kohnen. 

Sind die Zahlen nicht stark genug für eine neue Startbahn

„OB Reiter hat klipp und klar gesagt, er wartet ab, ob sich die Zahlen am Flughafen signifikant ändern. Das ist nicht in Sicht.“ Die Zahlen – bis 2020 geht Söder von einem Anstieg auf 421 000 Flüge aus – seien nicht stark genug. „Also gilt der jetzige Bürgerentscheid nach wie vor“, betont Kohnen.

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen

Im Blick hat die SPD-Landeschefin aber auch einen möglichen Strategiewechsel der CSU. Denn falls es beim Nein der Stadt München bleibt, könnte erneut eine Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft (AG) in Reichweite rücken.

Nach einer Zusatzvereinbarung zum sogenannten Konsortialvertrag kann jeder der drei Gesellschafter Bund, Land und Stadt eine Umwandlung in eine AG verlangen – der Passus war 1998 auf Verlangen der Stadt (die in akuter Finanznot war) eingefügt worden. Bei einer AG könnten Bund und Land allein den Bau einer Startbahn beschließen – die Veto-Position der Stadt wäre ausgehebelt.

„Seehofer sagte, es werde keine Geschäftsordnungs-Tricks geben“

Dass Söder für das Land Bayern die AG-Umwandlung anstößt, erwartet Kohnen nicht. „Ministerpräsident Seehofer sagte, es werde keine Geschäftsordnungs-Tricks geben. Diese Aussage steht nach meiner Ansicht ohne Wenn und Aber“, so Kohnen. „Wenn solche Aussagen in der Politik nicht mehr gelten würden, dann wäre für Menschen, die zur Wahl geben, sowieso nichts mehr glaubwürdig.“

Aber denkbar sei es sehr wohl, dass die AG vom Bund verlangt werde. Kohnen will genau dies ausschließen: „Ich verlange eine Antwort, ob nicht das Bundesverkehrsministerium oder andere Ministerien in Berlin in dieser Frage aktiv werden und uns eine Umwandlung in eine AG droht. Diese Zusage, dass dies nicht geschehen wird, haben wir bis heute nicht.“ Deshalb müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), ein erklärter Startbahn-Befürworter, sich äußern.

Die SPD steht felsenfest auf der Seite der Gegner

Gewappnet sein müsse man aber auch für die Zeit nach der Bundestagswahl am 24. September: „Geschäftsordnungstricks und eine Umwandlung in eine AG müssen auch auf Bundesebene ausgeschlossen sein“, sagt Kohnen. „So ein Passus zur 3. Startbahn muss auch in den nächsten Koalitionsvertrag eingefügt werden.“

Ihre eigene Partei, so versichert die SPD-Chefin, stehe felsenfest auf der Seite der Gegner – auch wenn sich kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zwei SPD-Abgeordnete aus Niederbayern und der Oberpfalz für die Flugpiste ausgesprochen haben. „Zugegeben, da war ich etwas überrascht“, gesteht Kohnen. „Aber die ganz klare Mehrheitsmeinung sowohl in der Bayern-SPD als auch in der Münchner SPD ist: Wir wollen keine dritte Startbahn.“

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