Helga Stieglmeier, Aufgemuckt-Sprecherin 

Hoffnung der Startbahngegner nach dem Wahlerfolg von Grünen und Freien Wählern

„Die dritte Startbahn ist nicht verhandelbar“

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Wird der Erfolg der Grünen und Freien Wählern Einfluss auf die dritte Startbahn haben? Helga Stieglmeier möchte, dass das Projekt „jetzt endgültig beerdigt wird“.

Flughafen – Verschwindet das Projekt dritte Startbahn in der Schublade, wenn die Freien Wähler in Bayern mitregieren? Im Lager der Startbahngegner hofft man, dass nach dem „Wahlsieg der Flughafengegner“, wie Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier den Erfolg von Grünen und Freien Wählern bezeichnet, das Projekt „jetzt endgültig beerdigt wird“.

Das Signal aus Wartenberg ist eindeutig: Die dritte Startbahn ist ein absolutes „No-Go“, sagt Bürgermeister Manfred Ranft. Der Freie Wähler zählt auf das Wort seines Parteichefs Hubert Aiwanger, das dieser den Bürgern bei einer Wahlkampfveranstaltung vor wenigen Wochen persönlich in Berglern gegeben hat (wir berichteten): „Das ist wichtig für unsere Region“, betont Ranft.

Seine Marktgemeinde wäre von einer dritten Bahn „sehr beeinträchtigt. Sie rückt nach Norden weiter, und damit wäre der Süden von Wartenberg direkt betroffen“. Es gehe „nicht bloß um Lärm und Schmutz“, betont Ranft, der auf die zuletzt hochgekochte Debatte um Ultrafeinstaub verweist. Die Ergebnisse von inoffiziellen Messungen bereiten ihm Sorgen. „Da müssen wir uns dahinterklemmen“, sagt Ranft.

„Der Ministerpräsident hat die Entscheidung bis nach den Wahlen vertagt. Jetzt kann er sie ja aufgreifen und beerdigen“, meint er. Außerdem habe Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr kürzlich gesagt, dass die kommenden fünf Jahre ohnehin keine dritte Startbahn nötig sei.

„Die dritte Startbahn ist nicht verhandelbar“, stellt der wiedergewählte FW-Abgeordnete Benno Zierer unmissverständlich fest. Letztlich müsste der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden. Das sei seine Forderung. „Jetzt gibt’s kein Zurück mehr“, sagt der Freisinger. „Wir haben uns in der Sache ja mehrfach weit aus dem Fenster gelehnt – auch Hubert Aiwanger – und jetzt gibt es nichts Wichtigeres, als glaubwürdig zu bleiben.“

Sollte die FW-Fraktion im Landtag im Rahmen von Koalitionsverhandlungen nicht mitziehen, würde er aus der Fraktion austreten, sagt Zierer. „Dann wäre meine Zeit bei den Freien Wählern abgelaufen.“ Aber: „Das wird nicht passieren. Die Ablehnung der Startbahn war immer einstimmig. Er gehe davon aus, dass sich da auch bei Aiwanger nichts geändert habe. „Das war nie eine Frage.“

„Wir müssen in der Lage sein, den Flugverkehr so zu verteilen, dass die vorhandenen Flächen ausreichen“, betont Zierer – „und der Platz in der Luft ist ja auch nicht unendlich.“ Angesichts der Debatten um den Klimaschutz dürfte man über eine dritte Startbahn eigentlich gar nicht mehr diskutieren.

Das hört die Erdinger Grünen-Politikerin Stieglmeier gern. Sie hofft aber, dass die Startbahn jetzt nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird, sondern die FW bei Koalitionsverhandlungen „das Thema ganz nach vorne bringen und – wie Zierer – „darauf pochen, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird“. Das Projekt müsse komplett gestoppt werden. Eine „weitere Hängepartie“ sei den Anliegern nicht mehr zumutbar.

Genauso sieht es der neue Moosburger Grünen-Abgeordnete Johannes Becher. Ziel müsse sein, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Das würde bedeuten, „dass dann kein Baurecht mehr besteht“. Nur so entstehe wieder Planungssicherheit, und das Damoklesschwert des Startbahnbaus über den Köpfen der Anlieger würde verschwinden.

Zierers Stimme bei den FW dürfte durch das sehr gute Wahlergebnis an Gewicht gewonnen haben. Der 62-Jährige fuhr mit 19 198 Erststimmen nach Hubert Aiwanger (22 348) das zweitbeste Ergebnis in ganz Bayern ein – und das beste in Oberbayern. „Das ist der Wahnsinn“, so Zierer. Nicht unwahrscheinlich, dass er damit sogar für einen Ministerposten in Frage kommt. Darauf angesprochen, winkt er ab: „Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen“, sagt Zierer. Soweit sei man noch lange nicht.

VON HELMUT HOBMAIER
UND MARKUS SCHWARZKUGLER

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