Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

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Zwei oder drei Startbahnen? Horst Seehofer sieht die Trendwende am Flughafen im Erdinger Moos (grau) erreicht, und damit die Notwendigkeit für den Ausbau. Die gelben Flächen markieren die zusätzliche Piste mit allen erforderlichen Verkehrsflächen, wie Taxiways und größerem Vorfeld-Ost.

Ministerpräsident Seehofers Startbahnschwenk

„Dieser Drehhofer ist ein schöner Betrug“

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Erding - Kehrtwende bei der dritten Startbahn: Ministerpräsident Horst Seehofer will angesichts steigender Passagierzahlen und Flugbewegungen nun doch einen Weg zum Ausbau finden – über eine zweite Abstimmung in München. Im Flughafenumland stößt der Schwenk auf Kritik.

Horst Seehofers 180-Grad-Wende kam am Mittwoch kurz nach halb zwei im Landtag: Der Ministerpräsident trug im Landtag seine Regierungserklärung vor. Zu Bayerns größtem Infrastrukturprojekt sagte er, es gebe neue Zahlen. Damit meinte Seehofer die stetige Zunahme der Flugbewegungen und der Passagierzahlen. Seehofer erklärte, dass man auf dieser Basis einen Weg zum Bau der dritten Startbahn finden müsse. Die Richtung gab der CSU-Chef gleich selbst vor: über eine zweite Abstimmung in der Stadt München – ein Ratsbegehren.

Der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) lehnt den Schwenk zwar ab, für den Weg hat er aber Verständnis. „Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass der Bedarf für die dritte Bahn weiter nicht gegeben ist – trotz steigender Zahlen.“ Zweitens sei die derzeitige Infrastruktur – Straßen- und Schienenanbindung – schon für zwei Bahnen nicht ausreichend. Bayerstorfer findet es aber richtig, „dass Seehofer wieder die Bürger entscheiden lassen möchte“. Allerdings könne man sich darüber streiten, ob der Personenkreis der richtige sei, beziehungsweise ob man den Radius nicht größer ziehen sollte.

Auch Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) erneuert sein Nein zur dritten Bahn. „Es bleibt dabei: Erding ist so lange dagegen, wie die Straßen und Schienen dorthin nicht ausreichen – selbst bei zwei Bahnen.“ Gotz sind „da zu viele Baustellen offen“. Bekanntlich kämpft er um den S-Bahn-Ringschluss.

Was die Abstimmung durch die Bürger betrifft, erntet Seehofer Gotz’ Widerspruch: „Ich bin der Meinung, das ist nicht der richtige Weg. Die Politik muss hier Mut beweisen und Farbe bekennen – also selbst entscheiden.“ Für Gotz kommt erschwerend hinzu, dass wieder nur die Münchner abstimmen sollen. „Wenn, dann müsste es schon bayernweit sein.“

Helga Stieglmeier, eine der Sprecherinnen von Aufgemuckt, hält Seehofers Kehrtwende für verfrüht und deshalb für falsch: „Was wir jetzt haben, ist ein halbes Jahr Wachstum – nicht mehr. Wir sind noch weit weg von den früheren Spitzenwerten.“ Wenn das jetzt schon „für einen typischen Drehhofer“ reiche, dann sei das ein „schöner Betrug“, so die Grünen-Politikerin aus Erding. Sie bleibe beim strikten Nein.

„Nicht wirklich überrascht“ von der Regierungserklärung ist der frühere Bürgermeister von Berglern. Herbert Knur meint, dass Seehofers Widerstand „reine Rhetorik“ gewesen sei. „Seit Monaten erleben wir, dass auch durch künstlich erzeugte Kapazitätsausweitung – die Ansiedlung der Billig-Airline Transavia zum Beispiel – ein Weg gefunden werden musste, um die Bahn zu rechtfertigen.“ Der Vorsitzende der Fluglärmkommission glaubt und hofft, „dass die Münchner standhaft dagegen bleiben werden“, zumal die Abstimmung nicht vor der Kommunalwahl 2020 erfolgen werde.

Umweltministerin und Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf erneuerte ihr Nein zum Ausbau, wies aber darauf hin, in Kabinett und Fraktion eine Minderheitenmeinung zu vertreten. Dennoch übt sie keine Kritik an Seehofer. „Er hat stets gesagt, dass er sich an den Zahlen orientiert. Die steigen seit Monaten spürbar“, so Scharf. Und: „Für Seehofer war immer klar, dass es eine zweite Abstimmung durch die Bürger gibt.“

Für Flughafenchef Michael Kerkloh war die Regierungserklärung Musik in den Ohren: „Es gibt tatsächlich eine deutliche Trendwende bei den Starts und Landungen.“ Die FMG erwarte für 2016 vier Prozent mehr Flugbewegungen als im Vorjahr. „Dieser Trend wird sich fortsetzen. Im Winterflugplan wird das Bewegungsaufkommen um rund sechs Prozent zulegen.“ Die Folge: „Die Kapazitätsengpässe werden sich verschärfen.“ Deshalb sei es so wichtig, „dass der Ausbau jetzt auf die politische Agenda kommt“

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