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Lufthansa-Maschinen am Flughafen München.

Keine dritte Piste in Österreichs Hauptstadt

„München sollte Wien folgen“: Startbahn-Urteil lässt aufhorchen

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Eine Meldung aus Wien elektrisiert die Startbahn-Gegner in der Flughafen-Region: Am Wiener Airport darf keine dritte Startbahn gebaut werden – aus Gründen des Klimaschutzes.

München/Wien – „Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an Treibhausgas-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt.“ Das ist der entscheidende Satz aus dem 128 Seiten langen Urteil, mit dem das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich vergangene Woche in letzter Instanz den Bau einer weiteren Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat untersagt hat.

Flugs folgert die Freisinger Ortsgruppe des Verkehrsclubs Deutschland: „München sollte Wien folgen“ – und den Plan für den Bau einer dritten Startbahn ebenfalls beerdigen. Der Freisinger Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl spricht von einem „bahnbrechenden Urteil“. Es gebe den Startbahn-Gegnern „Auftrieb“ – allerdings eher moralisch, denn die Gerichtsverfahren zur dritten Startbahn am Flughafen München sind abgeschlossen. Das betont auch Flughafen-Sprecher Ingo Anspach, der auf eine „völlig andere Sachlage“ hinweist. Nur über die Klagen von Gegnern vor dem Bundesverfassungsgericht wurde noch nicht entschieden.

Gericht bezieht sich aufs österreichische Klimaschutzgesetz

Direkt übertragbar ist das Urteil aus Wien nicht. Das Gericht bezieht sich auf das österreichische Klimaschutzgesetz (das es in dieser Form in Deutschland nicht gibt) und die Verpflichtung der Alpenrepublik, den Gesamtausstoß an Treibhausgasen bis 2020 spürbar zu reduzieren. Dazu werden im Urteil auch konkrete Zahlen genannt: Österreich habe sich per Gesetz verpflichtet, im Jahr 2014 den CO2-Ausstoß auf 52,1 Millionen Tonnen zu begrenzen. Tatsächlich habe der Wert bei 76,3 Millionen Tonnen gelegen. Speziell der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß müsse bis 2020 um 2,25 Prozent abnehmen. Akribisch wägen die Richter sodann verschiedene Gutachten zur Bedeutung des Luftverkehrs für die Belastung mit Treibhausgasen ab und kommen am Ende zu einem eindeutigen Schluss: Durch Bau und Betrieb der dritten Startbahn würde eine Zunahme der CO2-Emission in Österreich um bis zu 2,02 Prozent erreicht. Berechnungsgrundlage war dabei der Betrieb des Flughafens selbst sowie die Start- und Landephase der jeweiligen Flüge. Das heißt, bei einem Flug von Wien nach New York wurde nicht der gesamte CO2-Ausstoß während dieses Fluges herangezogen, sondern nur die (allerdings besonders schadstoffintensive) Startphase.

Der Wiener Flughafen hatte vor Gericht auch deshalb einen schweren Stand, weil sich der Flughafen selbst um die Reduktion von Schadstoffen offenbar bisher kaum bemüht hat. Wien-Schwechat befinde sich hier noch „auf Stufe 1“ – das heißt, es würden lediglich Daten dazu gesammelt. Als Positiv-Beispiel nennen die Richter unter anderem den Flughafen München, der wie auch Frankfurt, London-Heathrow oder Gatwick „bereits erhebliche Anstrengungen zur CO2-Reduktion gemacht“ habe. Der Flughafen München will bis zum Jahr 2030 „klimaneutral“ werden und investiert dafür in den nächsten 14 Jahren nach eigenen Angaben 150 Millionen Euro etwa für klimaeffiziente Gebäude oder LED-Lampen. Allerdings ist der von München ausgehende Flugbetrieb auch in dieser Bilanz nicht enthalten – was Startbahn-Gegner kritisieren. Magerl hat dazu im Januar eine Landtags-Anfrage eingereicht. Er will die Kohlendioxid-Mengen von innerdeutschen und internationalen Flugverkehr erfahren – eine Antwort steht aus.

Die in München viel diskutierte Frage, ob überhaupt ein Bedarf an der dritten Startbahn besteht, stand in Wien übrigens nicht im Vordergrund: Der Flughafen habe dafür den „gelungenen Nachweis“ geführt, erklärten die Richter. Aber der Klimaschutz wiege schwerer.

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