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Startbahn-Dilemma: Flugzeuge kurz vor dem Start am Flughafen München.

Kommt es zum Bürgerentscheid?

Dritte Startbahn: Handfester Streit wegen Maximalkapazität

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Die 3. Startbahn fordert ihre Opfer - und dabei ist ihr Bau noch in weiter Ferne. Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es Konflikte über Notwendigkeit und Vorgehensweise.

München - Eigentlich war Finanzminister Markus Söder (CSU) im Wirtschaftsausschuss des Landtags erschienen, um mit neuen Zahlen für den Startbahn-Bau zu werben. Dieses Ansinnen wurde aber durch den glühenden Startbahn-Fan Erwin Huber (CSU) konterkariert.

Kaum hatte Söder seinen Vortrag beendet, setzte der Ausschuss-Vorsitzende zu einer Philippika gegen die Stadt München an. Die CSU-Fraktion, so Huber, habe „mehrfach und unmissverständlich“ deutlich gemacht, für wie wichtig sie den Bau der Flugpiste halte. Doch die Stadt als Anteilseigner des Flughafens zaudere. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Stadt München die Entscheidung auf die lange Bank schiebt.“ Das gehe nicht. „Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück.“ Entscheide die Stadt nicht, dann werde die CSU „noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen“.

Seehofer und Söder schließen Umwandlung in AG aus

Fakten schaffen - damit könnte nach Lage der Dinge nur die Umwandlung des Flughafens in eine AG gemeint sein. In einer AG sind Mehrheitsbeschlüsse möglich, ein Votum von München wäre unerheblich, Ministerpräsident Horst Seehofer und am Donnerstag erneut Finanzminister Söder („dieser Weg ist nicht der unsere“) haben das aber ausgeschlossen. Beide bremsten Huber umgehend - es bleibe bei einem „zeitoffenen“ Dialog mit der Stadt, betonte Söder. Er sprach im Ausschuss sanft von einem „Angebot an die Stadt“. Sein Ziel: „eine demokratische Lösung“, sprich: ein neuer Bürgerentscheid.

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Auch in der SPD knirscht es. Im Wirtschaftsausschuss sprachen sich die Abgeordneten Bernhard Roos aus Passau und Annette Karl aus Neustadt an der Waldnaab/Oberpfalz für die 3. Bahn aus - Karl mit dem Hinweis, dass Billigflüge eine „erschwingliche Mobilität“ für wenig begüterte Bürger seien. Der Startbahn-Gegner Franz Spitzenberger aus Attaching (Kreis Freising) lud im Gang des Landtags Karl spontan nach Freising ein, was die Abgeordnete verdutzt zusagte.

Bayern-SPD stellt sich gegen neuen Startbahn

Natascha Kohnen, die im Ausschuss gegen die Startbahn argumentierte („Wachstum empfinden die Menschen als Druck und nicht als Chance“), war über ihre beiden Abgeordneten wenig erbaut. „Die haben mich ins offene Messer laufen lassen“, klagte sie hinterher. Die Bayern-SPD hat sich per Parteitagsbeschluss klar gegen die Startbahn ausgesprochen.

Söders neue Fakten gerieten da fast in den Hintergrund. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterschied wie schon vor zwei Wochen im Landtag zwischen einer theoretischen Maximalkapazität auf den zwei Startbahnen und einer tatsächlich erreichbaren Größe. Theoretisch könne der Flughafen, wie auch im Planfeststellungsverfahren festgehalten, 480.000 Flüge jährlich abwickeln. Praktisch möglich seien aber nur 430.000, „maximal 440.000“. Markus Ganserer (Grüne) nannte diese Unterscheidung einen „leicht zu durchschaubaren Winkelzug“ - früher sei davon nie die Rede gewesen.

21 Millionen Passagiere! Münchner Airport auf Rekordflug

Laut Baugenehmigung maximal 479.000 Flüge pro Jahr möglich

Auch die Startbahn-Gegner schäumen. Christine Margraf vom Bund Naturschutz verschickte am Donnerstag Auszüge aus Gerichtsbeschlüssen und dem Planfeststellungsverfahren, in denen 480.000 Flüge beim „Prognosenullfall“ (also ohne dritte Bahn) unterstellt werden. Doch auch der Flughafen hat eine Belegstelle entdeckt: In der Baugenehmigung heißt es, maximal 479.000 Flüge pro Jahr seien „nur bei idealer Optimierung der bestehenden Flughafeninfrastruktur“ möglich, wenn auch „Slots zu wenig nachgefragten Zeiten“ genützt würden. Diese Annahme sei „jedoch theoretischer Natur“. De facto, erläuterte Flughafenchef Michael Kerkloh, sei ein Slot morgens um 6.15 Uhr „ein Ladenhüter“.

Dritte Startbahn: Grüne fordern Bekenntnis der Stadt

Söder gab auch einen Ausblick bis 2020: Dann könnten es knapp 30.000 Flüge mehr als heute sein, nämlich 421.000 - bei circa 47,3 Millionen Passagieren.

Auch das ist allerdings unter dem Rekord von 2007 und 2008, als jeweils 432.000 Maschinen am Flughafen abhoben oder landeten - allerdings wegen kleinerer Flugzeuge mit nur insgesamt 34 Millionen Passagieren an Bord.

Dirk Walter

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