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Er hat Recht bekommen: Nurullahs Klage gegen das Arbeitsverbot hatte Erfolg. Der Fall wird neu geprüft. Unterstützt hat ihn Reinhard Kastorff.

Nurullahs Fall muss neu geprüft werden

Klage gegen Arbeitsverbot erfolgreich

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Moosburg - Die Klage eines afghanischen Flüchtlings gegen sein Ausbildungsverbot war erfolgreich. Das Landratsamt Freising muss den Fall neu prüfen – so hat das Verwaltungsgericht entschieden. Nicht nur für den 34-Jährigen Asylbewerber ist das ein großer Erfolg. Das Urteil ist ein deutliches Signal. Bayernweit.

Es sind nur ein paar Zeilen – für Nurullah Burhani bedeuten sie Hoffnung. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass seine Klage gegen das Arbeitsverbot rechtmäßig ist. Das Landratsamt Freising muss seinen Fall neu aufrollen. Seine Lehrstelle darf der 34-Jährige zwar noch nicht antreten – aber er ist zumindest einen großen Schritt weiter gekommen.

Der Asylbewerber aus Afghanistan kämpft seit Monaten darum, eine Ausbildung in Deutschland machen zu können. Der Ausbildungsplatz in Moosburg (Kreis Freising) hätte er sicher. Aber dann kam die Weisung des Innenministeriums an die Landratsämter dazwischen. Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive sollen nicht mehr arbeiten dürfen. Dazu zählt das Ministerium auch die Afghanen. Die Schutzquote für sie variiert von Monat zu Monat. Mal liegt sie etwas über 50 Prozent, mal etwas darunter. Deshalb hat das Ministerium die Weisung für Afghanen Anfang Februar wieder aufgeweicht. Nurullah hat das nicht geholfen. Er hat trotzdem keine Ausbildungserlaubnis bekommen – und zog mit Hilfe des Freisinger Asylhelfers Reinhard Kastorff dagegen vor Gericht. Er ist der erste Flüchtling in Bayern, der gegen das Ausbildungsverbot geklagt hat.

Nurulllah Burhani ist der erste Flüchtling, der klagt

Entsprechend groß ist das öffentliche Interesse an dem Fall. Das Urteil ist ein deutliches Signal, sagt die Rechtsanwältin Anna Toth, die Nurullah vor Gericht vertritt. Die Vorsitzende Richterin hatte bei der Verhandlung am Mittwoch ins Protokoll aufnehmen lassen, dass die Schutzquote für Afghanen bei der Entscheidung über eine Arbeitserlaubnis wegen der Schwankungen nicht als Kriterium herangezogen werden dürfe. Die Vertreter des Landratsamtes hatten das bestätigt. „Das ist richtungsweisend“, sagt Toth.

Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. In der Verhandlung ging es vor allem um die Frage, wie weit sich Nurullah Burhani an seiner Identitätsklärung beteiligen kann. Das Landratsamt besteht nach wie vor auf einen Nachweis aus Afghanistan. Nurullah hat sein Heimatland im Kindesalter verlassen. Er habe keine Kontakte mehr dorthin, sagte er vor Gericht. Weder die Vorsitzende Richterin, noch die Vertreter des Landratsamtes glauben ihm das. Ohne eine Tazkira, ein beglaubigtes Identitätsdokument aus Afghanistan, werde die Arbeitserlaubnis in der Regel nicht erteilt, betonte Thomas Fritz vom Freisinger Landratsamt. In der Verhandlung am Mittwoch hatten die Vertreter des Landratsamtes lediglich „irgendein afghanisches Papier“ gefordert. Nurrullah und Reinhard Kastorff wollen nun versuchen, an ein altes Schulzeugnis aus seinem Geburtsort zu kommen.

Kann er jetzt seine Ausbildung beginnen?

Gabi Urban hat sich unheimlich gefreut, als sie von dem Urteil erfahren hat. Sie ist die Schneiderin aus Moosburg, die Nurullah die Ausbildungsstelle seit vier Monaten freihält. Nurullah hat im Iran bereits 13 Jahre als Industrieschneider gearbeitet. „Wenn man ihn einmal an der Nähmaschine gesehen hat, weiß man, dass er die Ausbildung schaffen wird“, sagt sie. Auch die Berufsschule. Schon während eines Praktikums hatte er sich perfekt in das Team integriert. Für Gabi Urban ist es allerdings nicht so leicht, ihm die Stelle seit Monaten freizuhalten. „Ich muss seitdem doppelt so schnell arbeiten“, sagt sie. Und allzu bald wird sich das nicht ändern. Das Freisinger Landratsamt wird Nurullahs Fall nun erneut prüfen. Das könne aber bis zu drei Monate dauern, kündigte die Behörde an. Der Ausgang ist offen.

Trotzdem ist das Urteil bereits jetzt ein Erfolg. Die Rechtsanwältin Anna Toth hat gestern schon neue Anfragen von Afghanen bekommen, die dasselbe Problem haben. Den ersten Termin hat sie für nächste Woche ausgemacht. Ein aussichtsreicher Fall, sagt sie und kündigt an: „Wir werden weiter klagen.“

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