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Trotz vieler Sicherheitsmerkmale des neuen Reisepasses ist eine Fälschung nicht sofort für jeden zu erkennen. In Allershausen und Paunzhausen wurde von zwei Gemeinderäten nun ein Dokumentenprüfgerät beantragt. 

Dokumentenprüfgeräte für zwei Kommunen im Landkreis Freising im Gespräch

Gefälschte Ausweise entlarven: SPD Allershausen will Sicherheit im Alleingang

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Die SPD in Allershausen will eine Sicherheitslücke schließen. Menschen, die mit falscher Identität in Deutschland gemeldet sind, wollen Sepp Lerchl und sein Parteikollege Christian Huber zumindest in der Verwaltungsgemeinschaft Allershausen ausfindig machen. Zuständig sind die Kommunen dafür eigentlich nicht.

Allershausen – „Ich bin Pragmatiker. Wenn wir mit überschaubarem Aufwand vor Ort für mehr Sicherheit sorgen können, sollte man sich nicht auf eine Nichtzuständigkeit herausreden.“ So erklärt Sepp Lerchl den Antrag der Allershausener SPD an die Verwaltungsgemeinschaft Allershausen-Paunzhausen, ein Dokumentenprüfgerät auf Kosten der beiden Gemeinden anzuschaffen. „Der Fall des Attentäters Anis Amri hat das Problem erschreckend deutlich gemacht: Scheinbar ist es ein Leichtes, in Deutschland mit verschiedenen Namen an mehreren Orten gemeldet zu sein“, erläutern Lerchl und sein Parteikollege Christian Huber ihren Vorstoß, der im Januar in der VG-Sitzung in Allershausen behandelt werden soll.

Falschidentitäten aufzudecken wären so vor Ort, in den ein Leichtes. Mit einem Dokumentenprüfgerät könnten gefälschte Ausweisdokumente als solche erkannt werden. „Mit bloßem Auge ist das eigentlich unmöglich“, sagt Lerchl.

Ihm geht es nicht allein darum, eventuell einen Terroristen zu entlarven und so vielleicht einen Anschlag zu verhindern. „Es geht auch um Kleinkriminelle, um Leute, die durch falsche Identitäten beispielsweise Sozialleistungen mehrfach abkassieren“, erklärt er. Denn eine amtliche Meldebestätigung sei die Grundlage für beispielsweise Sozialhilfe, Arbeitslosen- oder Kindergeld, wie Lerchl beteuert. „Viele haben sich mehrere Identitäten zugelegt, um ihre Mitmenschen und auch Behörden hinters Licht zu führen.“ Die Kosten würden sich auf 2000 Euro für ein Gerät belaufen. Zwei wären für die VG vonnöten – plus 1000 Euro für die Software.

Auch MdL Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen und Innere Sicherheit, begrüßt grundsätzlich den Einsatz moderner Prüftechnik bei der Identitätsklärung bzw. -feststellung. „Auf Bundesebene wird auf Initiative der Länder deshalb gerade geprüft, ob und inwiefern den Landes- und Kommunalbehörden günstige Abrufkonditionen für Dokumentenprüfgeräte eingeräumt werden können“, sagt Herrmann.

Im ersten Schritt werde nun also zunächst fachlich abgeklärt, mit welchen „wohl nicht unerheblichen Kosten und jährlichen Folgekosten“ die Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten einhergehen. Denn, so Herrmann, in dem Bestreben, Dokumentenfälschungen einzudämmen, müsse man nicht nur die Meldebehörden im Blick haben, sondern es kämen auch Polizei- und Ausländerbehörden für eine Ausstattung mit solchen Geräten in Frage. „Auch der übergreifende Einsatz in weiteren Bereichen wie beispielsweise Führerscheinstellen sollte angedacht werden, ebenso ist die Vernetzung dieser Bereiche anzustreben“, findet Herrmann.

Bei einem Verdacht auf ein ge- oder verfälschtes Dokument sei zur Strafverfolgung und zur Klärung der Identität des Inhabers in jedem Fall zunächst die örtlich zuständige Polizeidienststelle und gegebenenfalls die Ausländerbehörde zu verständigen“, erklärt Florian Herrmann, was im konkreten Verdachtsfall in einer Meldebehörde zu tun ist.

Da aber zum jetzigen Zeitpunkt der Aufwand für den Freistaat Bayern noch nicht beziffert werden kann – laut Herrmann müssen hierfür erst die Ergebnisse der oben genannten Initiative auf Bundesebene sowie die Prüfung eines bereichsübergreifenden Einsatzes solcher Geräte vorliegen – kann im Moment auch keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit der Freistaat den Einsatz solcher Geräte mittelfristig fördert. Herrmann rät der VG Allershausen aber freilich dennoch nicht davon ab, sich ein Prüfgerät auf eigene Kosten zu beschaffen.

Auch die Bundesdruckerei, die die Geräte und die Software vertreibt, hält die Anschaffung von Dokumentenprüfsystemen für die Meldebehörden für sinnvoll und wichtig, heißt es in einer Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags dazu.

Und wie sieht es die Gemeinde, die als erste im Landkreis Freising auf Antrag der örtlichen SPD so ein Gerät anschaffen soll? „Es ist nicht Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde, derartige Geräte und die Software anzuschaffen“, findet Johann Vachal, der Geschäftsleiter der VG Allershausen. „Wenn unser Staat ernsthaft gegen den Missbrauch von Ausweisdokumenten und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen vorgehen will, sollte diese Aufgabe per Gesetz auf die Meldebehörden übertragen werden. Damit wäre auch der Bund bzw. der Freistaat für die Kosten zuständig“, sagt Vachal. Die Verwaltungsgemeinschaft Allershausen werde diese bundesweite Problematik nicht lösen, davon ist Vachal überzeugt. Wie die VG-Versammlung im kommenden Jahr darüber abstimme, „müssen wir abwarten.“

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