Stimmte als einziger gegen den Vergleich:Bürgermeister Rupert Popp.

Prozess um den maroden Hochbehälter in Allershausen

Gemeinderat Allershausen gibt sich mit wenig zufrieden: Deckel drauf auf eine „elendige Geschichte“

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Mehr als zehn Jahr dauert ein Rechtsstreit in Allershausen nun schon an, der dem Rathauschef seither Bauchschmerzen bereitet. Es geht um den „unendlichen Prozess“ um den maroden Hochbehälter. Jetzt wird der Deckel draufgemacht. 

Allershausen – Bürgermeister Rupert Popp musste sich beherrschen. Sonst wären ihm zu der unendlichen Prozessgeschichte um den Hochbehälter in Schroßlach noch ganz andere Bewertungen eingefallen als „eine elendige Geschichte“. Am Ende der Beratungen über dieses „Beispiel deutscher G’richtsmassigkeit“, so ein verärgerter Popp, stand der Beschluss, die nervtötende Kuh endlich vom Eis zu bringen. Nur einer war dagegen: Rupert Popp.

Rechtsstreit um Hochbehälter: Viel Geld und viele Nerven verschlungen

Über zehn Jahre lang dauert der Rechtsstreit um den Hochbehälter in Schroßlach bereits, der „x Richter“, einige Gutachter, ganz viel Geld und noch mehr Nerven verschlungen hat. Rechtsanwalt Andreas Zöpfl war in den Allershausener Gemeinderat gekommen, um die Räte auf den Stand der Dinge zu bringen: Als man vor ganz vielen Jahren Mängel an dem Hochbehälter festgestellt habe, sei die Gewährleistung der ausführenden Firma verjährt gewesen. Ansprüche gegenüber dem Bauingenieurbüro Hilsenbeck aber nicht. Das Landgericht Landshut habe im Jahr 2008 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, dafür einen Gutachter bestellt. Nachdem der nach einem Jahr noch nicht einmal gewusst habe, wie viel Vorschuss er verlangen solle, wurde ein neuer Gutachter vom Gericht geordert. Weidenauer sein Name. Der habe sich zwar an die Arbeit gemacht, sei aber gar kein Spezialist für solche Fälle gewesen, sondern für Brauereianlagen. Die Folge: Ein Subgutachter wurde von Weidenauer eingeschaltet. Der kam auf eine Summe für die Mängelkostenbeseitigung von rund 530 000 Euro – ein Betrag, den die Gemeinde dann auch eingeklagt hat.

Doch zu früh gefreut: Die Gegenseite stellte einen Befangenheitsantrag gegen Weidenauer – mit Erfolg. Das Gutachten war nicht verwertbar. Das Problem, das vor allem Popp die Zornesröte ins Gesicht trieb: Die Kosten für den untauglichen Gutachter in Höhe von 47 000 Euro trägt nicht der Freistaat, sondern die Prozessparteien. Und das, obwohl es doch „ein dicker Fehler“ des Gerichts war, so Zöpfl.

Es kam der dritte Gutachter: Der habe nun ebenfalls Mängel festgestellt – teilweise die, die schon im Weidenauer-Gutachten standen, teilweise neue, teilweise andere wieder nicht.

Auf dieser Grundlage hat man sich nun am 1. August abermals vor dem Landgericht getroffen (wo inzwischen ein neuer Richter zuständig ist), wo ein Vergleich vorgeschlagen wurde: Die Gemeinde könnte 162 500 Euro, also 30 Prozent, bekommen.

Das Problem, das Popp dazu veranlasste, diesen Vergleich nicht zu akzeptieren: Die Gemeinde müsse dazu noch 70 Prozent der Gutachterkosten für Herrn Weidenauer berappen.

Vergleich annehmen oder die Sache lieber durchprozessieren?

Die Frage: Soll man den Vergleich annehmen oder die Sache „durchprozessieren“, wie es Zöpfl ausdrückte. Werde man weiter prozessieren, bekäme man sicherlich mehr Geld zugesprochen, prophezeite Zöpfl. Das bedeute aber noch lange nicht, dass man das Geld auch erhalte. Grund: Das Ingenieurbüro Hilsenbeck sei ein kleines Büro ohne Haftpflichtversicherung, wolle auch den damaligen Geschäftsführer in Regress nehmen, der die Summe also aus privater Tasche zahlen müsste. Und ob man da – nach weiteren Jahren Prozessiererei – überhaupt einen Euro bekomme, sei zumindest fraglich. „Mit großen Bauchschmerzen“ (Josef Kortus) und zähneknirschend entschied der Gemeinderat, sich auf den Vergleich einzulassen. „Lieber den Spatz in der Hand“, so Leonhard Held. Nur einer war weiter kampfeslustig: Rupert Popp.

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