FW-Antrag an den Stadtrat

Benno Zierer (FW): „Die Strabs wird fallen“

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In Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) preschen die Freien Wähler (FW) Freising vor: Die Stadt Freising soll „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft werden“.

FreisingDas fordern die Freien Wähler in einem Antrag an den Stadtrat. Die Verwaltung solle „frühzeitig die notwendigen Maßnahmen einleiten, um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist“, heißt es in dem Antrag.

Man kämpfe im Stadtrat seit Jahren dagegen, dass Bürger beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der FW. Nun zeichne sich ab, dass die gesetzliche Grundlage auf Landesebene geändert werde, die Kommunen bislang dazu verpflichtet habe, die Beiträge zu erheben. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Benno Zierer ist sich sicher, „dass das Gesetz auf Landesebene fallen wird. Entweder schaffen wir Freien Wähler das mit unserem Volksbegehren oder die CSU beugt sich dem Druck und räumt das Thema vor dem Wahlkampf ab“, sagte Zierer: „So oder so – die Strabs wird fallen.“ Ab 22. Januar würden die Freien Wähler Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln. Auch wenn das Landesgesetz geändert werde, müsse der Freisinger Rat die städtische Satzung aufheben. „Dafür soll die Verwaltung schon jetzt die Vorbereitungen treffen“, fordert FW-Fraktionschef Richard Grimm. „Dann kann dieses leidige Thema so schnell wie möglich erledigt werden.“ Bis dahin sollen keine Bescheide nach der geltenden Satzung erlassen werden. Die ÖDP hatte kürzlich ebenfalls einen entsprechenden Antrag angekündigt. „Es freut uns außerordentlich, dass sich die ÖDP jetzt unserem Vorstoß anschließt“, erklärt Zierer.

Gehandelt hat im Landkreis bereits die Gemeinde Kirchdorf: „Solange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wir die Satzung nicht vollziehen“, sagte Bürgermeister Uwe Gerlsbeck. Allerdings stünden bei einem Wegfall der Beiträge einige Projekte auf der Kippe. In Freising ist die Strabs ein besonders heißes Eisen, weil die Neugestaltung der Innnstadt auch über Anlieger-Beiträge finanziert wird – was heftige Proteste zur Folge hat. Übrigens: In der Stadt Erding gab es noch eine Strabs. 

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