Anwälte sind eingeschaltet

Betreutes Wohnen: Massiver Gegenwind

Man wird in der Sache, das ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche, vor Gericht landen. Das von der Gemeinde forcierte Projekt, an der Ampertalstraße eine Art betreutes Wohnen zu errichten, stößt auf enormen Widerstand einiger Nachbarn. Schon jetzt sind auf beiden Seiten Rechtsanwälte eingeschaltet.

Allershausen Zum dritten Mal hatte die Gemeinde Allershausen die Änderung des Bebauungsplans „Ampertalstraße“ öffentlich ausgelegt. Danach hatte es die Verwaltung kaum mit Einwänden und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zu tun, sondern vor allem mit dem Widerstand und den Argumenten von drei Nachbarparteien, von denen sich zwei schon jetzt rechtsanwaltlich vertreten lassen.

50 Seiten dick war allein die Stellungnahme des einen Rechtsvertreters, wie Bürgermeister Rupert Popp verriet. Und weil nach bereits einigen Jahren des Streits alles darauf hindeutet, dass Bürger und Gemeinde wegen des Projekts der Gröbenbach GmbH aus Ottobrunn vor Gericht landen werden, hat sich die Gemeinde für ihre Stellungnahmen nun auch gleich einen Fachanwalt geholt. Man wolle schon jetzt partout keine Fehler machen oder Versäumnisse begehen, so Geschäftsstellenleiter Johann Vachal.

Vor allem sei so ein Auslegungsverfahren mit Einwänden, Stellungnahmen und Abwägungen „kein Mediationsverfahren“, wie Popp und Vachal betonten. Gemeinderat Josef Lerchl (SPD) hatte nämlich gewarnt, dass die Nachbarn das für Allershausen so wichtige Projekt durchaus stoppen könnten. Und Lerchl hatte bemängelt, dass weder die Gemeinde noch der von der Kommune beauftragte Rechtsanwalt versucht hätten, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Popp betonte, der Gemeinderat habe doch den Investor ins Boot geholt und beispielsweise angeregt, noch ein Stockwerk höher zu bauen. Und der Investor sei durch den Verzicht auf das Café und durch Umplanungen bei der Tiefgarage den Nachbarn eh schon entgegengekommen.

Die Voraussetzungen, dass man am Dienstag im Gemeinderat viel Sitzfleisch brauchte, waren also gegeben. Und so war es dann auch: Gut eine Stunde lang wurden die Einwände der Rechtsanwälte und der Bürger in Zusammenfassungen vorgetragen, wurden die Stellungnahmen der Verwaltung dazu verlesen und am Ende (meist ohne Diskussion) die Beschlüsse gefasst, die Einwände zurückzuweisen. Die Palette dessen, was da alles zur Sprache kam, reichte von angeblich unzureichender Erschließung bis hin zu möglichen Problemen mit dem Grundwasser (die das Wasserwirtschaftsamt aber nicht sieht), von angeblich fehlerhaften Abstandsflächen bis hin zu befürchteten und angeblich falsch berechneten Lärmauswirkungen, von der „Rücksichtslosigkeit der Bebauung“ bis hin zu dem Hinweis auf die fehlende Ermittlung von Planungsalternativen.

Vor allem als es um die Frage der Stellplätze ging – die Gemeinde hatte, weil es sich um ein Seniorenheim handle, einen geringeren Stellplatzschlüssel angesetzt als bei einem „normalen“ Wohnhaus – gab es kleinere Diskussionen und auch die ein oder andere Gegenstimme im Gemeinderat. Im Endeffekt wurde aber die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ampertalstraße“ beschlossen – mit den Gegenstimmern von Anna Gründel (PFW) und Anton Schrödl (CSU). Jetzt heißt’s warten, was da kommt.

Rubriklistenbild: © imago/Westend61

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