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Birgit Mooser-Niefanger ist keine Grüne mehr, aber noch Vize-Landrätin.

Darf Mooser-Niefanger nach Parteiaustritt Vize-Landrätin bleiben?

Glaubensfrage spaltet Kreisausschuss

Bleibt Birgit Mooser-Niefanger nach ihrem Wechsel von den Grünen zur FSM im Amt oder wird sie als Stellvertreterin des Landrats abberufen? Entschieden wird das erst in einer Woche. Gestern gab es aber schon einen ersten Schlagabtausch. Noch ist alles offen.

Freising – Am 21. Dezember 2016 hatte die dritte Landrätin Birgit Mooser-Niefanger bekanntgegeben, dass sie bei den Grünen austritt und zur Freisinger Mitte wechselt. Das hat Folgen: Zum einen ändert sich die Besetzung in den Ausschüssen des Kreistags, zum anderen haben die Grünen bekanntlich beantragt, Mooser-Niefanger nun als Stellvertreterin des Landrats abzuberufen. Gestern stand dieser Antrag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Und auch wenn keine Abstimmung erfolgte (die wird erst am kommenden Donnerstag im Kreistag stattfinden), wurde schon heftig debattiert. Denn das Ganze ähnelt einer Glaubensfrage.

Landrat Josef Hauner (CSU) machte gleich zu Beginn klar, wie er die Causa Mooser-Niefanger sehe und wie er abstimmen werde: Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags im Mai 2014 sei er davon ausgegangen, dass die Wahl seiner beiden Stellvertreter – neben Robert Scholz (FW) eben Mooser-Niefanger – Ausdruck der Fraktionsstärken im Kreistag sei. Da die Grünen nach dem Austritt Mooser-Niefangers weiterhin die drittstärkste Fraktion seien, sollten sie auch künftig die dritte Landrätin stellen. Und die heiße dann eben nicht mehr Mooser-Niefanger, sondern – so der Vorschlag der Grünen – Barbara Prügl. Genauso sehen es auch die Grünen und ihr Fraktionssprecher Toni Wollschläger: Man wolle mit dem Antrag das „Einvernehmen“, wie man es im Mai 2014 getroffen habe, wieder herstellen. In diese Richtung tendiert auch die CSU-Fraktion: Josef Riemensberger betonte, vor knapp drei Jahren habe bei der Postenverteilung auch der Landrats-Stellvertreter die Fraktionsstärke gezählt. Und daran möge man sich doch bitte weiterhin halten. Das sah auch Albert Schindlbeck (Linke) so: „Pacta sunt servanda“, Abmachungen müssten gehalten werden, so seine Devise.

Anders, sogar ganz anders, sehen die Sache die Freien Wähler: Rainer Schneider sagte, er halte den Antrag der Grünen für „inkonsequent“, ja sogar „als Tiefpunkt in den 21 Jahren, in denen ich im Kreistag sitze“. Denn: Der Antrag lasse den Respekt vor dem Amt vermissen. Mooser-Niefanger habe sich keiner Verfehlung schuldig gemacht, es gebe keine gewichtigen Gründe, sie abzuberufen. Die Grünen hätten sich vor drei Jahren auf Mooser-Niefanger als Person und mögliche Landratskandidatin für 2020 kapriziert. Und jetzt? „Na ja, da habt ihr euch halt a bissl verrechnet.“ Dass keine gewichtigen Gründe vorliegen, Mooser-Niefanger abzuberufen, betonte auch Dieter Thalhammer für die SPD.

Wenn es im Kreistag am 30. März zum Schwur kommt, wird es also spannend. Auch deshalb, weil aufgrund des Fraktionswechsels von Mooser-Niefanger in den 14er-Ausschüssen drei Sitze unter vier Parteien (Grüne, FSM, ÖDP und Ausschussgemeinschaft FDP/Linke ) neu ausgelost werden müssen.

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