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Symbolbild

Aus dem Gemeinderat

Langenbach: Dringend neue Stellplatzsatzung nötig

Die Stellplatzsatzung ist überholungsbedürftig. Das hat sich bei der ersten Sitzung des Langenbacher Gemeinderats nach der Sommerpause gezeigt.

Langenbach – Bei Bauanträgen herrschte Uneinigkeit darüber, in welcher Höhe und wo die Stellplätze herzustellen sind. Die Problematik stellte sich gerade bei der seitens der Gemeinde erwünschten Nachverdichtung – also immer dann, wenn innerorts Wohnraum geschaffen werden soll.

„Die Zeiten ändern sich“, stellte Elmar Ziegler (CSU) zum Umgang mit den Stellplätzen und zu eventuellen Ausnahmen von der Regel fest. Wollte heißen: Man sollte Bauwerbern womöglich Zugeständnisse machen. Davor warnte wiederum Johannes Hehnen (SPD). Ihn trieb bei einem aktuellen Fall die Sorge um, einen Präzedenzfall zu schaffen. Eine Gefahr, die auch Bürgermeisterin Susanne Hoyer sah. Walter Prochaska (UWL) gab indes zu bedenken, dass man in anderen Fällen, etwa an der Eichenstraße, schon Tiefgaragenplätze zur Bedingung gemacht habe, weil die erforderlichen Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück herzustellen gewesen seien.

„Die Stellplatzsatzung ist ein heißes Thema, wir brauchen dringend eine neue“, machte Bürgermeisterin Hoyer am Ende der Debatte deutlich. Die bestehende Satzung stamme gar noch aus Zeiten von Altbürgermeister Korbinian Wöhrl, wie Andreas Apold (PFW) herausfand. Unabhängig davon pochte er aber auf deren Einhaltung. Demnach ist es beispielsweise nicht möglich, die nach einem bestimmten Schlüssel vorgeschriebenen Stellplätze außerhalb des Grundstücks herzustellen – zumindest nicht mehr als vier Plätze. Genau das wäre aber bei einem der zu genehmigenden Bauanträge der Fall gewesen. Zur Untermauerung seiner Ansicht zog der PFW-Gemeinderat sein Mobiltelefon heran und zitierte aus einem Passus der Stellplatzsatzung, der ihm seiner Überzeugung nach recht gab.

Wie auch immer: Johannes Hehnen verlangte nach einer einheitlichen Regelung. Die Rathauschefin begrüßte die Diskussion um die Regelungen. Ihrer Meinung nach sei es schon mal eine gute Übung dafür, wenn man tatsächlich über eine neue Satzung zu verhandeln hat. Alexander Fischer

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