Hier ist der nächste Stapel: Anastasia (v. l.) und Claudia bei der Auszählung des „doppelten“ Bürgerentscheids im Sitzungssaal des Rathauses Eching.
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Hier ist der nächste Stapel: Anastasia (v. l.) und Claudia bei der Auszählung des „doppelten“ Bürgerentscheids im Sitzungssaal des Rathauses Eching.

Freie Wähler und CSU setzen sich mit ihrem Bürgerbegehren durch

Bürgerentscheid zum Baulandmodell: Echinger Grundstücke können auch weiterhin verkauft werden

  • VonBastian Amann
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  • Andrea Hermann
    Andrea Hermann
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Lange mussten die Echinger auf das Ergebnis des Bürgerentscheids warten, doch am Sonntag kurz vor 22 Uhr stand es schließlich fest: Grundstücke in Eching können auch weiterhin verkauft werden.

Eching – Die Echinger haben sich entschieden: Grundstücksvergaben im heimischen Baulandmodell werden künftig, entgegen dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2020, nicht nur im Erbbaurecht, sondern auch weiterhin in Form von Verkäufen möglich sein. An der Briefwahl nahmen rund 4000 der wahlberechtigten Bürger teil. Damit wurde das nötige Quorum von 2159 Stimmen (20 Prozent) erreicht.

2553 Bürger stimmten am Sonntag auf dem mit drei Fragen versehenen Abstimmungsschein für Bürgerentscheid 1 (Bürgerbegehren), hinter dem die Freien Wähler, die CSU und und FDP stehen. Das von den Grünen, den Bürgern für Eching, der Echinger Mitte, ÖDP und SPD initiierte Ratsbegehren (auf dem Wahlzettel der Bürgerentscheid 2), das künftig ausschließlich das Erbbaurecht für Grundstückvergaben im Echinger Baulandmodell vorsieht, lehnten derweil 2047 Bürger ab – insgesamt wurden 4025 Stimmzettel abgegeben.

Auch Stichfrage spiegelt eindeutiges Ergebnis wieder

Ein Resultat, das sich auch in der Stichfrage („Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“) widerspiegelte. 2480 Bürger votierten dafür, das Entscheidung 1 Gültigkeit haben soll.

Im neuen Echinger Rathaus hielt sich der Ansturm der Interessenten am Sonntag in Grenzen, als um 18 Uhr die Wahllokale schlossen. Knapp zwei Dutzend Neugierige, überwiegend Gemeinderäte und Mitglieder der einzelnen Parteien, waren letztlich insgesamt vor Ort. Kein Wunder: Eine große Präsentation mit Public Viewing hatte sich die Gemeindeverwaltung diesmal nicht nur wegen der Pandemie gespart. Wie es aus dem Rathaus hieß, würden Zwischenergebnisse nicht allzu viel wert sein und möglicherweise eher für Verwirrung angesichts der dreiteiligen Abstimmungsscheine sorgen. Einzig das Endergebnis sei aussagekräftig. Und das wurde dann gegen 22 Uhr auf der gemeindlichen Homepage bekanntgemacht.

SPD: „Weitere Verzögerungen sind absolut zu vermeiden“

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses trudelte die Stellungnahme der SPD Eching in der FT-Redaktion ein: „Die Wahlbevölkerung hat entschieden und sich klar für eine Mischung aus Erbbaurecht und Verkauf ausgesprochen. Jetzt muss die Gemeinde bzw. der Gemeinderat auf schnellstem Weg die Voraussetzungen schaffen, dass ein Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Weitere Verzögerungen sind absolut zu vermeiden. Besonders erfreulich ist hierbei, dass sich auf Anregung von Bürgermeister Sebastian Thaler hin schon im Vorfeld die Gemeinderatsfraktionen einvernehmlich auf das weitere Vorgehen verständigt haben“, schreiben Fraktionssprecher Carsten Seiffert und SPD-Ortsvorsitzender Thomas Müller-Saulewicz.

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