Entschiedene Sache: Grundstücksvergaben im heimischen Baulandmodell werden in Eching künftig nicht nur im Erbbaurecht, sondern auch weiterhin in Form von Verkäufen möglich sein.
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Entschiedene Sache: Grundstücksvergaben im heimischen Baulandmodell werden in Eching künftig nicht nur im Erbbaurecht, sondern auch weiterhin in Form von Verkäufen möglich sein. Symbolbild

Differenziert, aber auch hoffnungsvoll

„Bürger haben sich für Mischform entschieden“: Stimmen zum Echinger Bürgerentscheid zum Baulandmodell

Der Echinger Bürgerentscheid im Streit um den Verkauf von Gemeindegrund ging klar an die Befürworter des Marktes. Die Stimmen dazu fallen überwiegend positiv aus.

Eching – Der Flurfunk im Rathaus hat ganz gut funktioniert: Schon bald hieß es im Kreise der Wartenden, dass der Bürgerentscheid pro Verkauf, also in die Richtung der Freien Wähler, CSU und FDP ausschlagen würde. Gegen 20.30 Uhr waren die Stimmen so gut wie ausgezählt. Aber es sollte noch über eine Stunde dauern, bis Gewissheit herrschte. Kurz nach 21.30 Uhr gab Vizebürger-meisterin Stefanie Malenke das Ergebnis bekannt. Die Kommentare dazu sind differenziert, aber auch hoffnungsvoll.

„Mich freut es für die Bauwerber“

Christoph Gürtner (FW) erklärte gleich nach der Bekanntgabe: „Es ist ein Erfolg, dass es so deutlich ausgegangen ist. Mich freut es für die Bauwerber, die lange darauf gewartet haben, weil es bis zuletzt ja nicht mehr möglich war, Grundstücke käuflich zu erwerben.“ In einer Presseerklärung Gürtners heißt es, man sei stolz, der Blick richte sich nun aber nach vorne. „Erfreulicherweise konnte man sich in Vorgesprächen mit allen Fraktionen bereits auf das weitere Vorgehen im Rat verständigen.“

Ein Umstand, auf den auch Carsten Seiffert (SPD) abzielte. „Die Bürger haben sich für die Mischform entschieden – Glückwunsch an die Gegenseite!“, sagte Seiffert. Jetzt gehe es darum, die Vergabe der Baugebiete entsprechend „nach vorne zu bringen“. Man habe ja schon „parteiübergreifend abgestimmt, wie man damit umgeht“. Demnach werde die Hälfte im Erbbaurecht und die andere Hälfte im Verkauf abgewickelt. Es gelte jetzt, bald möglichst einen neuen Vergabebeschluss zu fassen.

Grüne „respektieren den Willen der Wählerinnen und Wähler“

Bernhard Wallner (CSU) sagte über den gemeinsamen Erfolg mit den Freien Wählern: „Mit so einem großen Vorsprung hätten wir nicht gerechnet. Offenbar hat der Bürger eine klare Meinung, und die ist anders als im Gemeinderat. Man hat jetzt wieder mehr Handlungsspielraum, was die Infrastruktur, was den Bau von Kindergärten und einem Feuerwehrhaus anbelangt.“

Axel Reiss (Grüne) sagte zum Ausgang des Bürgerentscheids: „Wir respektieren den Willen der Wählerinnen und Wähler.“ Es gelte aber, nach „innovativen Möglichkeiten zu suchen, um Wohnbau in Eching bezahlbar zu gestalten“. Reiss machte deutlich: „Wir müssen dazu einen neuen Gemeinderatsbeschluss fassen.“ Schließlich habe man seit geraumer Zeit Gemeindegrund nur noch im Erbbaurecht vergeben. „Jetzt ist es wieder Fifty-fifty“, stellte Reiss klar.

„Fraktionsübergreifender Konsens“ ist nun umzusetzen

Michaela Holzer, Fraktionssprecherin von Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP, teilte auf FT-Anfrage schriftlich mit, dass der Bürgerentscheid einen „Gewinn für die direkte Demokratie“ darstelle. Die aus ihrer Sicht hohe Wahlbeteiligung sei ein Indiz dafür, dass viele Bürger Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde hätten. Sie stellte aber auch fest: „Im Ergebnis hätten wir uns natürlich einen anderen Ausgang gewünscht.“ Auch Holzer verwies auf besagten „fraktionsübergreifenden Konsens“, der nun umzusetzen sei.

Heinz Müller-Saala (FDP) erklärte am Telefon: „Ich bin froh um den Ausgang. Der Bürger soll entscheiden, ob er kaufen will oder nicht. Im Endeffekt gibt es keine großen Unterschiede. Man kann nicht sagen: ,Wenn ich kaufe, muss ich mehr bezahlen, als wenn ich ich das mit Erbpacht mache.‘“

Bürgermeister Sebastian Thaler war laut Assistentin Miriam Gott ter Linden nicht zu einer Stellungnahme zum Bürgerentscheid bereit.

Alexander Fischer

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