Echinger Gemeinderat beschließt

Zähes Ringen um denBürgerhaushalt erfolgreich

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50 000 Euro stehen im Gemeinde-Etat 2018 für den von Bürgermeister Sebastian Thaler initiierten Bürgerhaushalt, der für die Umsetzung von Ideen und Vorschlägen aus der Bevölkerung vorgesehen ist. Doch als es um den konkreten Startschuss ging, wurden im Hauptausschuss vielerlei Bedenken und Vorbehalte vorgebracht und Gründe für eine Verschiebung geäußert.

EchingNach zäher Auseinandersetzung votierte eine Mehrheit von 10:3 Räten dafür, den Bürgerhaushalt im laufenden Jahr erstmals auf den Weg zu bringen. Dieser, so heißt es in der Begründung, soll Anreiz für ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement sein und „konkret dazu beitragen, dass einzelne Projekte, deren Verwirklichung den Bürgern besonders am Herzen liegt, zeitnah realisiert werden können“.

Projekte müssen der Allgemeinheit von Nutzen sein

Gertraud Wucherpfennig wunderte sich über die Vorbehalte.

Voraussetzung für eine Förderung durch den Bürgerhaushalt ist, dass die Projekte der Allgemeinheit oder vielen Bürgern zu Gute kommt, „nicht aber dem Nutzen einzelner Personen, Vereinen und Organisatoren“. Für die „Teilnahmebedingungen“ und das Auslobungs-Procedere gilt, dass jeder Antragsteller im Zeitraum vom 16. April bis 30. Juni 2018 maximal drei Ideen schriftlich oder per Mail vorschlagen kann, die im Rathaus einer „Tauglichkeitsprüfung“ unterzogen werden. Noch offen ist, ob möglicherweise auch schon Jugendliche ab 14 oder 16 stimmberechtigt sind. Allem anderen voran muss dann sichergestellt sein, dass die Umsetzung tatsächlich im Verantwortungsbereich der Kommune und im finanziellen Rahmen liegt. Als Richtwert ist zunächst einmal festgehalten, dass für ein Projekt maximal 75 Prozent des Bürgerhaushalts aufgewendet werden kann. Die als realisierbar definierten Vorschläge werden in der Echinger Bürgerversammlung im September öffentlich präsentiert und dazu ein Meinungsbild eingefangen. Das letzte Wort hat wiederum der Gemeinderat, der in seiner Oktobersitzung darüber abstimmt, welche Bürgerwünsche im Rahmen der 50 000 Euro umgesetzt werden.

Georg Metz, Referent des Bürgermeisters, in dessen Verantwortungsbereich die Gesamtorganisation fallen soll, wird sich um eine intensive Bewerbung, sei es auf der gemeindlichen Homepage, per Flyer oder Pressemitteilung kümmern. Auch die Gemeinderäte sieht Metz in der Pflicht „Sie alle sind in der Gemeinde gut vernetzt, auch das wird einiges bewirken“.

„Wenig konsequent“ nannte Bürgermeister Sebastian Thaler das von den beiden Fraktionssprechern Otmar Dallinger (Freie Wähler) und Georg Bartl (CSU) geäußerte Ansinnen, die Einführung des Bürgerhaushalts nach erfolgter Bewilligung der Mittel zu verschieben. Ihre Bedenken: Angesichts des bevorstehenden Umzugs der Gemeindeverwaltung in ihr Interimsquartier für die Dauer des Rathausumbaus wäre jetzt ein schlechter Zeitpunkt, etwas Neues und Zusätzliches zu wagen – und befürchten deshalb einen „Fehlstart“.

So mancher wunderte sich, was da schiefgehen soll

Georg Bartl wollte den Bürgerhaushalt nochmal verschieben.

Vor allen Dingen Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig (SPD) wunderten sich über so viele Vorbehalte. „Was soll eigentlich schief gehen?“ fragte Wucherpfennig sich und vor allen Dingen die Ratskollegen. „Blöde Ideen oder zu wenig Teilnehmer?“ Sie äußerte die Meinung, dass ein zögerlicher Beginn normal und nichts Negatives sei. Schließlich müsse ja auch nicht auf Biegen und Brechen sofort der gesamte Etat in Anspruch genommen werden.

In der abschließenden Abstimmung ergab sich eine deutliche Mehrheit (bei drei Gegenstimmen der CSU Räte Georg Bartl und Gottfried Riedmeier sowie FW-Rat Otmar Dallinger) für eine Umsetzung des Bürgerhaushaltes noch 2018 „soweit es Jahreszeit und Witterung zulassen“, ansonsten im Jahr 2019.

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