Eine Gabionenwand auf einem Grundstück.
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Wie Grundstücke eingefriedet werden dürfen, ist in Eching künftig noch klarer geregelt. (Symbolbild)

Dreieinhalbjähriges Hickhack beendet

Echinger Räte beschließen Einfriedungssatzung - Was das für Haus- und Grundbesitzer bedeutet

  • Ulrike Wilms
    vonUlrike Wilms
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Die neue Einfriedungssatzung für Eching soll Wildwuchs an überdimensionierten Boll- und Mauerwerken einen Riegel vorschieben. Wir erläutern die Details.

Eching – Ein fast dreieinhalbjähriges Hickhack und drei Anläufe gingen der immer noch „schwierigen Geburt“ einer unverändert umstrittenen Echinger Einfriedungssatzung voraus. Nun brachte eine Wiedervorlage im Planungsausschuss bei unveränderten Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern die von SPD, Grünen, BfE und Bürgermeister gewollte „Begrenzungsrichtschnur“ mit 6:4-Stimmen auf den Weg. Von dieser gemeindeweit verbindlichen Verordnung verspricht sich die Verwaltung eine Vereinfachung und die Gemeinderatsmehrheit weniger Diskussionsbedarf bei den gehäuft aufgetretenen Einzelfallentscheidungen.

Um dem Wildwuchs überdimensionierter Boll- und Mauerwerke einen Riegel vorzuschieben, hatte die Echinger Bauabteilung bereits 2017 angeregt, einen eigenen Satzungsentwurf für Gebiete aufzulegen, in denen kein gültiger Bebauungsplan greift. In neueren Plänen hat das Rathaus die Gestaltungsmöglichkeiten und insbesondere die Höhe der Begrenzungen ohnehin limitiert, zumeist auf 1,20 oder 1,30 Meter. In Gebieten ohne explizite Bebauungspläne allerdings setzt die Bayerische Bauordnung die Obergrenze fest – und die lässt pauschal bis zu zwei Meter hohe Einfriedungen aller Art zu.

Angelika Pflügler (Grüne): „Ein Ortsbild nach der Bayerischen Bauordnung möchte ich nicht haben.“

Davon wurde schon reichlich Gebrauch gemacht, nicht unbedingt zum Vorteil eines einladenden und offenen Wohn- und Geschäftsumfeldes. Abweisende, hohe Wände trügen zu einem „verheerenden Ortsbild“ bei, äußerte Bürgermeister Sebastian Thaler. Dagegen halten die Freien Wähler und die CSU die Bayerische Bauordnung für völlig ausreichend und verneinen generell die Sinnhaftigkeit einer Einfriedungssatzung. Die FW sehen darin das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre verletzt und stellen angesichts der vielen vorhandenen „schwarz gebauten“ Zäune und Wände eine mögliche Überprüfbarkeit und Kontrolle in Abrede.

CSU-Sprecher Georg Bartl monierte vor allem die getroffenen Festlegungen als „zu wenig differenziert“. Rathauschef Thaler reagierte verwundert, denn die Bayerische Bauordnung sei wesentlich pauschaler als die Vorschriften in der Echinger Einfriedungssatzung. Angelika Pflügler (Grüne) merkte dazu an: „Ein Ortsbild nach der Bayerischen Bauordnung möchte ich nicht haben.“

Es gibt Ausnahmen von der generellen Regelung

In Paragraf 3, Punkt 1 der „Satzung über die Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen“ heißt es nun, dass zukünftig von den Grundstücksbegrenzungen „keine geschlossene, wandartige Wirkung ausgehen“ darf. Deshalb sind blickdichte Verkleidungen mit Matten, Flechtzaunelementen, Kunststoffplatten oder ähnlichem unzulässig. Dazu gilt als Richtwert, dass Einfriedungen maximal 1,50 Meter hoch werden dürfen. Für Hecken dagegen gilt als Limit zwei Meter. Zaunsockel werden auf 15 Zentimeter limitiert, außer wenn sie zur Stützung abfallenden Geländes nötig sind.

Von dieser generellen Regelung sollen die viel befahrenen Obere und Untere Hauptstraße, Paul-Käsmeier-Straße sowie die Dietersheimer Hauptstraße ausgenommen bleiben, wo aus Lärm- und Sichtschutzgründen 1,80 Meter hohe Mauern zugelassen sind. Eine weitere, identische Ausnahme gilt für Grundstücke, die rückwärtig oder seitlich an einen Gewerbebetrieb grenzen.

Auch für Bergstraße in Günzenhausen gilt Ausnahmeregelung

Gemeinderat Bernhard Wallner (CSU) forderte, wegen vergleichbarer Belastungen auch die Bergstraße in Günzenhausen in die getroffenen Ausnahmen einzubeziehen – was der Ausschuss mit 7:3 Stimmen billigte.

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