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Fakten statt Schnipsel: Echings 3. Bürgermeister will Aufklärungsarbeit in der Causa Thaler vorantreiben

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Leon Eckert vor seinem Laptop
3. Bürgermeister Leon Eckert informierte die Presse online (Archiv-Foto). © Lehmann

Via Rechtsschutzversicherung fordert die Gemeinde die Gerichtskosten für den Vorfall am Echinger See zurück. Das wurde nun bei einer Pressekonferenz bekannt.

Eching - Damit die Öffentlichkeit ihre Infos in der Causa Thaler nicht nur „vom Hörensagen“ und in Form von „Gemeinderats-Schnipseln“ bekommt, hatte Echings 3. Bürgermeister Leon Eckert am Montag zu einer Online-Pressekonferenz eingeladen. Wirklich bahnbrechende Neuigkeiten gab es dabei im Verlauf der knapp 20 Minuten zwar nicht, aber am Ende immerhin die Ankündigung, dass in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar alle bis dahin recherchierten Fakten „auf den Tisch gelegt“ werden sollen – soweit dies zulässig ist. Dazu will Leon Eckert hinsichtlich einer Neubewertung der Sachlage noch einmal bei der Kommunalaufsicht vorstellig werden.

Eckert spricht von einem „Mandantenverrat“

Durchaus eine Neuigkeit war in den Ausführungen des 3. Bürgermeisters die Deckungszusage der gemeindlichen Rechtsschutzversicherung hinsichtlich dem Vorgehen gegen die verauslagten Anwaltskosten rund um den Streit am Echinger See. Thaler hatte sich da vor einigen Jahren mit einem SUV-Fahrer angelegt. Eckert wiederholte seine Rechtsauffassung, dass die Gemeinde bei der Übernahme der Kosten von den gemeindeeigenen Anwälten in dieser Angelegenheit falsch beraten worden sei: Diese haben nämlich nicht nur die Kommune, sondern auch den Bürgermeister juristisch vertreten – und das sei „nicht nur ein Interessenkonflikt, sondern de facto auch ein Mandantenverrat“.

Deshalb hatte Eckert bereits persönlich Strafanzeige gegen die für die Gemeinde tätige Sozietät gestellt. Die Kommune lässt sich nun – dank Rechtsschutzversicherung ohne großes Risiko – ihrerseits anwaltlich vertreten, um Ansprüche gegenüber Thaler, Anwälten oder Versicherungen einzufordern.

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Die im Zusammenhang mit dem Echinger-See-Vorfall kursierenden Gesamtkosten von 72 000 Euro kommentierte Leon Eckert zwar nicht, dafür ging er aber mit klaren Worten auf die in der Gemeindeordnung verankerte Verschwiegenheitspflicht für die Räte ein. Schließlich „rutschten“ zuletzt oft genug Details aus nicht öffentlichen Sitzungen zu den Medien durch, die nur dort gelandet sein konnten, weil sich entweder die gewählten Volksvertreter oder kommunale Angestellte nicht an ihren Amtseid gehalten haben. Eckert zitierte aus Artikel 20 der Gemeindeordnung unter anderem, wonach es „kein Recht auf Selbstentbindung von der Verschwiegenheitspflicht“ gebe. Außerdem steht da noch: „Man darf nicht einfach die Flucht in die Öffentlichkeit antreten.“

Am 17. Januar sollen Details zu den Aufträgen an Thalers Schwager vorliegen

Nichts Neues konnte Eckert zu den Umständen und Umfängen der an Thalers Schwager ergangenen Aufträge bezüglich Jahresberichten und Gestaltungskonzept für das neue Rathaus sagen. Hier wartet der Gemeinderat noch auf genauere Details. Nach Eckerts Kenntnisstand ist die entsprechende Aufstellung von der zuständigen Abteilung wohl bereits erarbeitet worden. Er geht davon aus, dass ihm diese bis zum 17. Januar vorliegt.

ba/wu

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