Das neue Echinger Rathaus
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Das Echinger Rathaus haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Juli durchsucht. Ermittelt wird gegen Bürgermeister Sebastian Thaler - wegen Untreue und Wucher.

In einer Sondersitzung beschäftigen sich die Räte mit ihrem Bürgermeister

Causa Thaler: Die Aufklärungsarbeit in Eching kann beginnen

In einer Sondersitzung hat sich Echings Gemeinderat am Mittwoch mit den Ermittlungen und Anschuldigungen gegen Rathauschef Thaler befasst. Es ging hoch her.

Eching - Nachdem 3. Bürgermeister Leon Eckert (Grüne) wochenlang Vorarbeit geleistet hatte, um das komplexe Aktenwerk zu beleuchten, das sich in erster Linie aufgrund der juristischen Folgen der Vorfälle 2018 am Echinger See gebildet hatte, wurde nun Vize-Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) beauftragt, mögliche Ansprüche der Gemeinde gegen Sebastian Thaler und die von der Kommune beauftragten Anwälte und Versicherungen zu prüfen. Der Gemeindechef selbst konnte wegen einer Covid-19-Infektion nicht an der Sitzung teilnehmen.

Seit im Juli der Staatsanwalt das Rathaus hat durchsuchen lassen und die Ermittlungen gegen Bürgermeister Thaler wegen Untreue eingeleitet hat, ist in Eching nichts mehr so, wie es war. „Es herrscht Stillstand. Der Sog der Ereignisse und unser Umgang damit verschlingen den ganzen Ort“, sagte Malenke in einer emotionalen Rede. „Meine innere Verzweiflung schlägt meterhohe Wellen und ich fühle mich dem Ausmaß dieser außergewöhnlichen Ereignisse nicht immer gewachsen.“ Sie kritisierte einerseits das Schweigen Sebastian Thalers („Es verfestigt sich das Bild eines Bürgermeisters, der seiner öffentlichen Rolle nicht gerecht zu werden scheint“), zeigte andererseits aber auch Verständnis für den Maulkorb, der dem Gemeindechef von seinem Rechtsanwalt verpasst wurde („Bei ihm geht’s um das große Ganze. Um seinen Beruf, um sein Ansehen, um sein politisches Überleben“). Aber weil sie „Auswirkungen der Krise“ für den ganzen Ort sehe, müsse nun eine Aufklärung stattfinden.

Georg Bartl (CSU): „Die Bürger sollen endlich wissen, was hier los ist“

Wie genau die vonseiten des Gemeinderats ablaufen soll, darüber waren sich die Mitglieder zu Beginn nicht ganz einig. CSU-Fraktionssprecher Georg Bartl hätte am liebsten alle Zahlen, die sich aus der Akteneinsicht hinsichtlich der Kostenübernahme der Folgen von Thalers Auseinandersetzung mit einem SUV-Fahrer am Echinger See ergeben haben, auf den Tisch gelegt. „Die Bürger sollen endlich wissen, was hier los ist“, schimpfte Bartl. Doch Malenke erklärte ihm, dass die Rechtsaufsicht ihr bereits untersagt habe, diesen Punkt der Tagesordnung öffentlich zu behandeln. Carsten Seiffert (SPD) warf Bartl, der noch mehrmals das Mikrofon ergriff, „Schaufenster“-Verhalten vor. Denn: „Wenn wir hier etwas nicht machen können, dann ist das Rechtsbruch begehen.“ Das Thema wurde gegen die Stimmen von CSU und FDP in die nächste reguläre Ratssitzung verlegt. Bis dahin soll herausgefunden werden, mit welchen Zahlen man an die Öffentlichkeit gehen kann.

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Sehr wohl durften die rund 50 Zuhörer im Bürgerhaus aber den Ausführungen von Leon Eckert lauschen, der seine Rechercheergebnisse hinsichtlich der Prozesskostenübernahme in Sachen „Echinger See“ präsentierte. Kurz zusammengefasst: Eckert sieht die Gemeinde in diesem Fall von der Rechtsanwaltskanzlei (mit der sie seit vielen Jahren zusammenarbeitet) schlecht beraten. Der Rathauschef hätte demnach die Kosten teilweise selbst übernehmen müssen. Auch von „Parteiverrat“ war die Rede, weil die Kanzlei sowohl die Gemeinde als auch Thaler vertreten habe, was zu einer „Interessenskollision“ geführt habe. Eckert hat Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet. Stefanie Malenke schlug jedoch vor, diesen erst einmal zu Wort kommen lassen, bevor man seitens der Gemeinde weitere Konsequenzen ziehe. Unabhängig davon wird die 2. Bürgermeisterin, wie oben bereits erwähnt, die Ansprüche der Gemeinde in der Angelegenheit prüfen.

Der geplante Arbeitskreis wurde erst mal nicht eingerichtet

Die „bunte Koalition“ (SPD, Grüne, BfE, Echinger Mitte und ÖDP) hatte außerdem die Schaffung eines fünfköpfigen Arbeitskreises vorgeschlagen, der Malenke bei der Anspruchsprüfung unterstützen soll und außerdem Akteneinsicht erhält. Erneut gab es Gegenwind von Georg Bartl. Man brauche hier „echte Profis“ einer übergeordneten Einrichtung. Einem Arbeitskreis aus den eigenen Reihen fehlten nicht nur die nötigen Kompetenzen, er ziehe das Ganze auch nur in die Länge. Letztlich nahm man von der Einrichtung eines solchen Gremiums erst mal Abstand.

Während Thalers Wohnungskauf (hier wird wegen Wucher ermittelt) in der Sondersitzung keine Rolle spielte, schafften es allerdings – per Dringlichkeitsantrag von CSU, FW, FDP – die gemeindlichen Aufträge an Thalers Schwager (wir berichteten) auf die Tagesordnung. Letztgenannter war unter anderem seit 2018 mit dem Druck von Bürgerinfo-Broschüren betraut. Einstimmig entschied das Gremium, sich alle diesbezüglichen Aufträge und Zahlungen an den Schwager sowie Infos über die Form der Ausschreibungen zusammenstellen zu lassen, um dann feststellen zu können, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

ba

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