Die FDP-Runde vor dem Echinger Bürgerhaus
+
Gesprächsbedarf zum Thema Erbpacht: Die Echinger FDP um (v. r.) Irena Hirschmann und Heinz Müller-Saala hatte sich dazu FDP-Landeschef Daniel Föst (l.) eingeladen.

Daniel Föst besucht Echinger Ortsverband

FDP-Landeschef über Erbpacht: „Als alleinige Säule entwicklungsfeindlich“

Neue Runde in der Echinger Erbpacht-Debatte: FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst ist extra in die Gemeinde gekommen, um sich zu dem Thema zu äußern.

Eching - Die Echinger FDP unterstützt einen von den Freien Wählern angestoßenen Bürgerentscheid, der sich gegen die Vergabe kommunalen Baulands ausschließlich auf Erbpacht richtet. Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bestärkte den Ortsverband in dieser Haltung. Erbpacht als solches wolle er, unterstrich Föst, zwar nicht komplett verbannen. „Aber als alleinige Säule der Bodenpolitik ist sie entwicklungsfeindlich.“ Die „einfache Antwort“ – sprich: das Verbot von Verkäufen kommunaler Grundstücke – könne nicht die Lösung für ein komplexes Thema sein. Baulandpolitik müsse vielschichtig ausgerichtet sein.

Föst: Die Mehrheit der Menschen träumt vom eigenen Grund und Boden

Es sei zwar gut, wie Föst betonte, dass in Eching Familien gefördert würden. „Aber grundsätzlich zu sagen, wir stellen euch den Boden nicht mehr als Eigentum zur Verfügung, fördert das Vertrauen nicht gerade.“ Die Mehrheit der Menschen träumte vom eigenen Grund und Boden. In den Augen von Irena Hirschmann (FDP-Ortsverband) sei dies auch der beste Schutz vor Altersarmut. Eine „Generalisierung“ wie die Festlegung auf Erbpacht führt in ihren Augen zu keinen konstruktiven Ergebnissen. Aber leider, so der FDP-Vorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala, „können die Vernünftigen gegen die große Bürgermeister-Mehrheit im Rathaus nichts ausrichten.“

Als Lösungsansätze brachte Föst verschiedene Instrumentarien ins Gespräch: Allen voran die Schaffung von Wohnraum. „Damit kriegt man die Mietpreise in den Griff.“ Darüber hinaus müsse die Kommune die vorhandenen Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen: Über Potenzialentwicklung und Baulandausweisungen, kommunalen Wohnungsbau, Genossenschaftsmodelle und die Möglichkeit, bestehende Gebäude aufzustocken. Orientierung könne das Wiener Modell geben: Man dürfe den Blick allerdings nicht darauf verengen, dass die österreichische Hauptstadt viele Wohnungen für die breite Masse der Bevölkerung selbst baut. „Was Wien auch macht: Sie weisen Bauland aus, in den vergangenen 30 Jahren wurden zwei neue Stadtviertel gebaut. Und die Stadt gibt vergünstigt den Boden ab, auch an Privatinvestoren. Wenn man sich an Wien orientiert, dann bitte am gesamten Konzept.“

Mit Konzeptvergabe gegen Spekulanten

Gegen etwaige Spekulanten, die die Preise in die Höhe treiben, habe eine Kommune nach Fösts Worten Möglichkeiten. „Die Konzeptvergabe ist ein ganz starkes Instrument.“ Soll heißen: Es bekommt nicht der Höchstbietende das Land, sondern der mit dem besten Konzept.“

Irena Hirschmann beklagte, dass in Eching seit Jahrzehnten „nichts Neues“ entwickelt worden sei. „Zuletzt Mitte der 1970er Jahre mit Schachterlhausen, südlich und östlich der Kreisstraße und am Lohweg. Das war noch unter Bürgermeister Enßlin.“

Eva Oestereich

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare