Das Baugebiet am Echinger Bahnhof
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Wenn künftig auf gemeindlichen Grundstücken in Eching (wie hier an der Böhmerwaldstraße) gebaut wird, fordern die Freien Wähler, dass dabei nicht nur das Erbbaurecht angewendet wird.

Erbbaurecht-Debatte: Grundsatzbeschluss bleibt

10:14 – Echings Freie Wähler scheitern mit Ratsbegehren

Die FW machen weiter Front gegen das Echinger Baulandmodell. Mit einem Ratsbegehren fiel man am Dienstag im Gemeinderat allerdings durch.

Eching - Die Debatte war kontrovers, das Ergebnis knapp. Die Freien Wähler scheiterten im Rat mit ihrem Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Baulandvergabe per Ratsbegehren rückgängig zu machen mit 10:14. Ausgestanden ist die Sache damit aber noch nicht. Die FW streben bekanntlich gleichzeitig ein Bürgerbegehren gegen den im Dezember 2020 gefassten Beschluss an.

Die Chancen, dass sie die benötigten 976 Unterschriften dafür zusammenbekommen, stehen offenbar nicht schlecht: Wie Gemeinderat Otmar Dallinger auf FT-Nachfrage mitteilte, haben Stand Dienstag bereits über 800 Bürger unterschrieben. Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist es, den Beschluss mittels Bürgerentscheid zu kippen.

Gemeinderäte waren nicht zu einer Rolle rückwärts bereit

Dallinger war es auch, der dem Antrag seiner Fraktion auf ein Ratsbegehren im Gremium noch einmal Nachdruck verlieh. Demnach sollte darüber abgestimmt werden, „die Vergabe von Grundstücken im Echinger Baulandmodell nicht ausschließlich im Erbbaurecht, sondern auch zum Verkauf“ zu ermöglichen. Den Rat zu einer Rolle rückwärts zu bewegen, gelang indes nicht. Auch und gerade Bürgermeister Sebastian Thaler sprach sich dagegen aus.

Das Argument, dass der Gemeinde damit eine wichtige Einnahmequelle wegbricht und der Haushalt auf lange Sicht in eine Schieflage geraten könnte, wollte der Rathauschef nicht gelten lassen. Es sei auch mit der Erbbaurechtslösung möglich, einen vernünftigen Haushalt auf die Beine zu stellen, erklärte er. Er reagierte damit auf einen Einwand von Thomas Stüwe (FW), der „Mindereinnahmen“ durch das Baulandmodell befürchtet hatte und es sich nicht erklären konnte, „wie wir das auffangen wollen“. Außerdem gab er zu bedenken, dass sowohl durch ein Ratsbegehren, als auch durch ein Bürgerbegehren „alle Vergaben sofort gestoppt“ würden.

Leon Eckert warnt vor einem „emotionalisierten Wahlkampf“

Ein Argument, das auch laut Michaela Holzer (BfE, EM, ÖDP) nicht von der Hand zu weisen ist. Sie halte es für „problematisch“, dass die Vergabe dann „erst einmal gestoppt“ sei. Einem Ratsbegehren könne sie deshalb nicht zustimmen. Leon Eckert (Grüne) warnte davor, einen „emotionalisierten Wahlkampf“ heraufzubeschwören. In Bezug auf die Unterschriften und einen möglichen Bürgerbescheid sagte der 3. Bürgermeister, dass der Gesetzgeber nicht umsonst „hohe Hürden“ dafür aufgestellt habe.

Herbert Hahner (SPD) hielt dem Antrag der Freien Wähler auf ein Ratsbegehren entgegen, dass sich an der Sachlage seit Dezember „nichts geändert“ habe. Einem möglichen Bürgerbegehren könne und solle man sich seiner Meinung nach aber nicht verschließen. Thomas Stüwe (FW) machte dagegen deutlich, dass sich sehr wohl „etwas verändert“ habe, seit die Entscheidung in Dezember für das Echinger Baulandmodell gefallen sei. Der mit 14:11 gefällte Beschluss habe „zu sehr viel Verunsicherung geführt“, monierte Stüwe. Bauwerber die sich ein Grundstück kaufen wollten, seien damit „vor den Kopf gestoßen worden“.

Georg Bartl: „Wir können das nicht so stehen lassen.“

Unterstützung dafür gab es von CSU-Fraktionssprecher Georg Bartl. Er sei zuletzt „von vielen Bauwerbern darauf angesprochen worden“, erklärte Bartl zum Grundsatzbeschluss. Seine Folgerung lautete: „Wir können das nicht so stehen lassen.“

Alexander Fischer

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