Streit um Errichtung einer Spielhalle in Echings Ortsmitte erreicht neuen Höhepunkt

Gemeinde klagt gegen Landratsamt-„Sprint“

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Ärger und Erstaunen rief in Eching die Genehmigung des Landratsamtes für eine von der Gemeinde nachdrücklich abgelehnte Errichtung einer Spielothek im Ortszentrum hervor: Trotz der dringenden Bitte des Rathauses, die Sitzung des Bauausschusses am Dienstag noch abzuwarten, wurde die Glücksspielhalle genau einen Tag vorher genehmigt.

Eching – Als Begründung für ihr vorzeitiges Ja nannte die Kreisbehörde eine befürchtete Schadensersatzklage des Antragstellers aufgrund von Fristverletzungen. Wie Bürgermeister Sebastian Thaler das Gremium informierte, sei ein klärendes Gespräch vom Landratsamt abgelehnt worden. Insgesamt bezeichnete er das Vorgehen als „verwunderlich“ und „nicht partnerschaftlich“. Dem konnten die Ausschussmitglieder nur zustimmen: „So etwas habe ich in meinen 15 Jahren als Gemeinderätin noch nie erlebt“, sagte SPD-Fraktionssprecherin Anette Martin. Die Konsequenz: Eching wird beim Verwaltungsgericht München Klage gegen die Baugenehmigung einreichen.

Vor dem von den üblichen Bearbeitungszeiten deutlich abweichenden landratsamtlichen Placet bestand die Strategie der Gemeinde darin, für die Nutzungsänderung des vormaligen Friseurladens an der Bahnhofstraße (gegenüber Grasslhaus und ASZ) in eine Spielhalle, eine Zurückstellung nach §15 des Baugesetzbuches zu beantragen. Dem ist das Landratsamt nun in rekordverdächtiger Eile zuvorgekommen, was eine neue taktische Ausrichtung erforderlich macht, um derartige Vergnügungsstätten im Ortszentrum der Gemeinde „zum Schutz der Wohnnutzung und anderer schutzbedürftiger Einrichtungen sowie des zentralen Nahversorgungsbereiches“ zu verhindern.

Um grundsätzlich kommerziellem Glücksspiel und seinen negativen Einflüssen im Ortszentrum einen Riegel vorschieben zu können, fasste der Bauausschuss einstimmig einen dreiteiligen Beschluss: Als erstes soll für den betroffenen Bebauungsplan Nr. 76 eine Änderung beschlossen werden, die die Errichtung von Vergnügungsstätten ausschließt. Zweitens und parallel dazu wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob nicht auch die angrenzenden Gebiete des Echinger Innenbereichs aus städtebaulichen Gründen großflächig in diese Änderungen miteinbezogen werden können. Wie Bauamtsleiter Thomas Bimesmeier erläuterte, soll damit ausgeschlossen werden, dass an weiteren potenziellen Standorten wie dem Ladenzentrum „Alter Wirt“ oder Obere Hauptstraße unerwünschte Glückspielnutzung erfolgen kann.

Von dieser intendierten Verbannung von Spielotheken aus Echings Ortsmitte ausgenommen wird explizit das „Big Valley“ an der Heidestraße, das Bestandsschutz genießt und „an dieser Stelle bisher keine Spannungen ausgelöst“ hat, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt. Interessanterweise ist es auch genau dieser etablierte Spiel- und Billardsalon, der möglicherweise verhindern hilft, dass in der Bahnhofstraße ein ähnliches Konkurrenz-Unternehmen Fuß fassen kann: Ein rechtlich bindender „Glücksspielstaatsvertrag“, so führte Bimesmeier aus, schreibe einen Mindestabstand von 250 Metern von Spielhalle zu Spielhalle vor: Gemessen habe man aber zwischen den beiden Standorten Heidestraße und Bahnhofstraße lediglich 190 Meter.

Als Drittes wird die Kommune nun fristgerecht innerhalb eines Monats Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes einreichen. Dieser Klage wird für den Fall, dass der Spielsalon-Betreiber den Laden-Umbau ebenso zügig angeht, noch ein Antrag auf eine aufschiebende Wirkung nachgereicht. Ebenso interessant wie brisant ist in dem Zusammenhang auch, dass momentan noch weitere, für Spielotheken erforderliche Genehmigungen wie eine Gaststättenerlaubnis fehlen – und auch die zuvor bereits erwähnte Mindestabstandsregelung im Staatsvertrag zum Glückspielwesen nicht eingehalten wird.

Rubriklistenbild: © dpa

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