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Am Hollerner See soll Frieden einkehren: Unterschleißheim und Eching wollen das Gerichtsverfahren um den Bebauungsplan langfristig aus der Welt räumen.

Eching beschließt „Vertrauensbildende Maßnahmen“

Hollerner See: Streit soll beigelegt werden

Eching/Unterschleißheim - Juristisch betrachtet befinden sich die Nachbarkommunen Eching und Unterschleißheim im Rechtsstreit um die Bebauungspläne Hollerner See und Mallertshofer Holz.

EchingPolitisch streben die Parteien an, die Gestaltung des Naherholungsgebietes Hollerner See einvernehmlich voranzubringen. Faktisch und praktisch gesehen sind die Diskussionen und undurchsichtigen Streitigkeiten für die Betroffenen nicht zielführend – und eigentlich überflüssig.

Im Echinger Planungsausschuss hat der langjährige gemeindliche Rechtsberater Franz Siebeck Rechtsgrundlagen, Gründe und Hintergründe für den mittlerweile gerichtslastigen Nachbarschaftskonflikt aufgezeigt und komplexe Lösungsansätze unterbreitet, mit der die Missverständnisse und Missstände zwischen Eching und Unterschleißheim hoffentlich ausgeräumt werden können.

Zum Hintergrund: „Stein des Anstoßes“ sind die von Eching beschlossenen Bebauungspläne Nr. 28B für den Umgriff des Hollerner See und die davon abgetrennte 1. Änderung für das Gebiet „Mallertshofer Holz“.

Mit dieser Teilung der Ursprungsplanung aus dem Jahr 1992 wollte die Gemeinde Eching vor gut einem Jahr auf Anraten Siebecks die Umsetzung eines Radwegs zwischen Eching und Garching auf einem herausgelösten, kleineren Areal einfacher gestalten.

Unterschleißheim sah in diesem Teilungsakt eigene Interessen berührt und eine Rechtswidrigkeit. Für zusätzliche Irritationen, von denen aber selbst das aktuelle Echinger Gremium bis vor drei Woche nichts wusste, sorgte die Tatsache, dass zwei Einträge im Ursprungsplan im geteilten Plan nicht mehr vorhanden sind. Wie eingeräumt wurde, ein „redaktionelles Versehen“ seitens des ehemaligen Echinger Rats. Dazu führte Siebeck aus, dass das Fehlen dieser Hinweise ohnehin irrelevant sei, da es sich nicht um bauleitplanerische, also rechtsverbindliche Festsetzungen handelt.

Grundsätzlich aber war Misstrauen gegen Eching und den amtierenden Bürgermeister Josef Riemensberger gesät. Die Unterschleißheimer Stadträte fürchten, dass Eching die Verlegung der Staatsstraße an den See plant.

Der Unterschleißheimer Stadtrat beschloss, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag zu stellen. In Erwiderung der eingereichten Klage hat Eching unter seinem neuen Gemeindeoberhaupt Sebastian Thaler fristgerecht deren Abweisung beantragt.

Gleichzeitig haben beide Seiten bei einem Treffen kurz vor Weihnachten vereinbart, den Prozess ruhen zu lassen und Abstimmungsgespräche über eine zukünftige Bauleitplanung zu führen. Laut Bürgermeister Sebastian Thaler hätte (SPD) keiner „das Ziel, das Gerichtsverfahren durchzuführen. Es gibt keine konträren Interessen“, betonte er und bekundete, ein Signal für eine gemeinsame Entwicklung des Hollerner Sees setzen zu wollen.

Gegen die Stimme von Sylvia Jung (Bürger für Eching) beschloss der Planungsausschuss ein ganzes Bündel von „vertrauensbildenden Maßnahmen“, um Unterschleißheim guten Willen zu zeigen. So werden die beiden übersehenen Hinweise nachträglich in den Plan aufgenommen. Parallel dazu wird eindeutig formuliert, „dass keine Maßnahmen mehr für die Realisierung einer Verlegung der Staatsstraße an den See vorgesehen sind“ – eine in Unterschleißheim immer wieder geäußerte Befürchtung. Nun bleibt noch abzuwarten, wie diese Beschlüsse von der Nachbargemeinde bewertet werden.

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Unterschleißheim und Eching würde das Erholungsgebiet am Hollerner See zerschneiden. Sie war vor Jahren ins Gespräch gekommen, für den Fall, dass die Staatsstraße zwischen Kreuzhof und Eching wegfallen sollte. Dieses Szenario sei heute allerdings nicht mehr aktuell, erklärt Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD). Die Staatsstraße – so der heutige Stand – bleibt bestehen. Allerdings gibt es noch ein formalrechtliches Problem, das „geheilt“ werden müsse, sagt Böck. „Der Bebauungsplan, der Rechtsgültigkeit hat, muss in diesem Punkt von Eching geändert werden.“ Böck betont: „Die Stadt Unterschleißheim wird das Normenkontrollverfahren, wie beschlossen, einleiten und Einspruch gegen den Bebauungsplan erheben.“ Die Einspruchfrist, die Ende Februar ausläuft, werde einhalten.

Das Treffen mit seinem Echinger Kollegen Thaler vor Weihnachten bewertet auch Böck positiv: „Wir versuchen ohne Rechtsstreit auszukommen. Wir begrüßen die Beschlüsse des Planungs- und Bauausschusses als politisches Signal.“ Die Planungen am Hollerner See würde beide Kommunen gemeinsam betreiben wollen, der nächste Schritt werde folgen, wenn in den nächsten Wochen das Gutachten vorgestellt werde, das Eching – mit Beteiligung von drei Vertretern aus Unterschleißheim – in Auftrag gegeben hat.

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