Echinger Rathaus
+
Im Echinger Rathaus war vor einer Woche die Staatsanwaltschaft Landshut zugange. Die sichergestellten Unterlagen werden zurzeit ausgewertet. Erst danach werde es Aussagen zum Anlass der Durchsuchung geben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen Bürgermeister Sebastian Thaler wegen des Verdachts der „Untreue“. 

Tiefer Riss im Gremium

Thaler-Prozess spaltet Echinger Gemeinderat: Übernahme der Gerichtskosten durch die Kommune wird zum Politikum

  • Helmut Hobmaier
    VonHelmut Hobmaier
    schließen

Die Kosten seines langwierigen Prozesses hat Echings Bürgermeister Sebastian Thaler offenbar übers Rathaus abgerechnet. Das gefällt nicht jedem.

Eching - Die langwierige juristische Auseinandersetzung des Echinger Bürgermeisters Sebastian Thaler nach einem Vorfall am Echinger See im Sommer 2018 hat offenbar für einen tiefen Riss quer durch den Gemeinderat gesorgt. Streitpunkt: die offensichtlich erfolgte Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten durch die Gemeinde Eching – womöglich auch Hintergrund der Durchsuchung des Echinger Rathauses durch die Staatsanwaltschaft vergangene Woche.

Abstimmung im Gemeinderat

Bei einer Abstimmung im Gemeinderat ging es demnach bereits im vergangenen Jahr um die Frage, ob Thaler bei dem Zwischenfall, bei dem er am Echinger See mit einem Autofahrer aneinandergeraten war, als Bürgermeister oder als Privatmann in Aktion getreten sei. Freie Wähler, CSU und FDP sollen die Ansicht vertreten haben, dass die nachfolgende Gerichtsfehde eine reine Privatsache gewesen sei. Sie plädierten deshalb dafür, dass Thaler die Kosten aus eigener Tasche bestreiten solle.

Die Gegenseite – SPD, Grüne, Bürger für Eching, ÖDP und Echinger Mitte – war anderer Meinung: Thaler habe in Ausübung seines Bürgermeisteramts gehandelt. Ergo trage die Gemeinde die Kosten. Die Pro-Thaler-Fraktion setzte sich mehrheitlich durch. Abgesichert ist diese Position dem Vernehmen nach durch ein Gutachten, das bestätigt hat, dass eine Übernahme der Gerichtskosten in diesem Fall rechtens sei.

Für den FPD-Gemeinderat Heinz Müller-Saala ist die Kostenübernahme „nicht rechtmäßig“. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ärgert ihn gewaltig. Müller-Saala: „Die gerichtliche Auseinandersetzung war eine reine Privatsache des Bürgermeisters. Er hat wohl geglaubt, er sei immer im Amt. Das ist aber nicht der Fall.“

Bürgermeister Sebastian Thaler durfte seine Gerichtskosten offenbar nach einem Ratsbeschluss über die Gemeinde abrechnen.

Um welche Summe geht es eigentlich?

Um welche Summen aber geht es? Wie hoch waren die Kosten für das juristische Gefecht, das sich über Jahre hinzog? Im März dieses Jahres wollte Müller-Saala in einem Antrag an die Gemeinde Informationen über die „Gesamtausgaben der Gemeindekasse“ in der Sache erhalten und forderte zudem „Akteneinsicht“. „Ich wollte einfach wissen, welche Gelder in welcher Höhe bereits geflossen sind“, so der altgediente FDP-Mann. „Aber mein Antrag schaffte es nie auf die Tagesordnung einer Sitzung.“ Ob es sich nun um 10 000 oder 20 000 Euro handle, sei letztlich auch egal, sagt Müller-Saala. Auch 100 Euro seien zu viel, „wenn sich der Bürgermeister aus der Kasse bedient“, wie er es nennt. Er geht davon aus, dass die vor einer Woche erfolgte Durchsuchung des Echinger Rathauses in Zusammenhang mit den Gerichtskosten stehe.

Der Bürgermeister will sich nicht äußern

Wie die Kostenübernahme durch die Gemeinde juristisch bewertet wird, bleibt allerdings abzuwarten. Thaler kann immerhin darauf verweisen, dass mit der Übernahme der Kosten durch das Rathaus lediglich ein Mehrheitsbeschluss des Echinger Gemeinderats vollzogen wurde. Die Räte wiederum wären dank des Gutachtens aus dem Schneider: Sie haften laut Bayerischer Gemeindeordnung nur, wenn sie wider besseren Wissens Beschlüsse fassen – was dann aber nicht der Fall wäre.

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen Sebastian Thaler wegen „Untreue“ und sichtet gerade beschlagnahmte Unterlagen, wie die stellvertretende Pressesprecherin Eva-Maria Büttner auf Anfrage mitteilte. Ob die strittigen Gerichtskosten des Gemeindeoberhaupts Gegenstand der Ermittlungen sind, wollte Büttner zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen.

Die Hauptperson, Sebastian Thaler, war für eine Stellungnahme erst nach vielen Versuchen zu erreichen. Der Echinger Bürgermeister bat allerdings um Verständnis, keinerlei Angaben zu machen und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Es handle sich um ein schwebendes Verfahren. Thaler: „Wir haben der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen mitgegeben, die sie wollte. Mehr kann ich im Augenblick nicht sagen.“

Zähe Gerichtsfehde

Im August 2018 geriet Bürgermeister Sebastian Thaler am Echinger See mit einem Autofahrer aneinander. Thaler radelte vor dem SUV und machte dem Mann am Steuer gestikulierend deutlich, dass er mit seinem Wagen hier nicht fahren dürfe. Was dann beim folgenden Streit passierte, ist bis heute nicht ganz geklärt. Der Autofahrer gab zu, Thaler am „Krawattl“ gepackt zu haben. Der aber habe sein Rad absichtlich in die Seite des SUV gerammt. Es folgte ein komplizierter Gerichtsstreit: Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst das Verfahren, das Thaler gegen den Autofahrer anstrengte, ein. Dann reichte der Autofahrer eine Zivilklage wegen Schadensersatzes ein. Es folgte eine „Widerklage“ Thalers. Schließlich kam es zum Prozess. Das Urteil: Thaler musste für Schäden am SUV und Anwaltskosten aufkommen, etwa 4000 Euro. Der Autofahrer dagegen musste Thalers Polo-Shirt ersetzen (50 Euro). Die Richterin sah die Schuld in erster Linie bei Thaler. Der beurteilte den Ausgang des Verfahrens im Gespräch mit dem Freisinger Tagblatt im Juli 2020 als „ärgerlich, weil er mich viel Geld kostet“.  

Lesen Sie auch: Die Urlaubspläne der Freisinger: Steigende Inzidenzen lösen Stornierungen und Umplanungen aus

Freising-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Freising-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Freising – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Das Landkreiswetter

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare