Die fünf Teilnehmer der Podiumsdiskussion
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Lebhafte Debatte auf dem Podium: Klaus Bachhuber (Mitte) moderierte, (v. l.) Georg Bartl (CSU), Christoph Gürtner (FW), Carsten Seiffert (SPD) und Leon Eckert (Grüne) argumentierten.

Podiumsdiskussion zum bevorstehenden Bürgerentscheid

Unverrückbare Standpunkte in der Echinger Erbbaurecht-Debatte

  • Ulrike Wilms
    VonUlrike Wilms
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Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid hatten die Echinger nun die Chance, in Sachen Wohnungsbaumodell Infos zu sammeln. Im Bürgerhaus wurde fleißig diskutiert.

Eching - Soll die Gemeinde Eching Grundstücke im Wohnungsbaumodell künftig nur noch erbbaurechtlich vergeben oder weiterhin auch verkaufen? Diese Frage mit grundlegender sozialpolitischer Weichenstellung und weitreichenden Folgen für Häuslebauer ist Inhalt eines Bürgerentscheids am 25. Juli. Am Donnerstagabend fand dazu eine zweieinhalbstündige Podiumsdiskussion im Bürgerhaus statt. Insgesamt vier Vertreter der beiden unterschiedlichen Positionen tauschen dabei, moderiert vom Journalisten Klaus Bachhuber, ihre Argumente aus.

Die Federführung hatte kurzfristig die Echinger Volkshochschule übernommen. Wie Vhs-Geschäftsführerin Doris Fähr erläuterte, die über die Kriterien für das Echinger Baulandmodell informierte, handle es sich dabei nicht um ein Echinger Problem, sondern eines, dem deutschlandweit mit unterschiedlichen Lösungsansätzen (neben Erbbau unter anderem auch mit genossenschaftlichem Wohnen) begegnet wird.

Bartl und Gürtner vs. Seiffert und Eckert

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Georg Bartl (CSU) und Christoph Gürtner (FW) bezogen als Fürsprecher für das von den Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren Position. Darin vorgesehen ist neben der Vergabe auf Erbbaurecht-Basis auch weiterhin ein Grundstücksverkauf an Bauwerber. SPD-Fraktionschef Carsten Seiffert und Grünen-Fraktionssprecher Leon Eckert vertraten die Gegenseite. SPD, Grüne, BfE, Echinger Mitte und ÖDP hatten gemeinsam ein Ratsbegehren zur ausschließlichen Vergabe von Baugrund auf Erbbaurechtbasis angestoßen.

Rund 50 Besucher verteilten sich coronakonform im Saal und über 60 hatten sich daheim der live-gestreamten Veranstaltung zugeschaltet. Alle hatten die Möglichkeit, ihre Fragen per WhatsApp oder auf einem Moderationskärtchen ans Podium vorzubringen. Im ersten Themenblock zur Diskussion standen die jeweiligen Auswirkungen von Erbbaurecht und/oder Verkauf auf die Gemeinde, im zweiten die Abwägung von deren Vor- und Nachteilen für den jeweiligen Bauwerber.

Christoph Gürtner war es ein wichtiges Anliegen, für den Standpunkt der Freien Wähler in der für richtig erachteten Kombination aus Erbbaurecht und Verkauf zu werben, mit wirtschaftlichen Vorteilen für Kommune – und freier Wahlmöglichkeit für den Bauherren. Nachdem im vergangenen halben Jahr beide Positionen bereits intensiv diskutiert wurden, ging es Bachhuber bei seiner Gesprächsführung auch darum, durch provokante Fragen andere, nachdenkenswerte Aspekte in den Diskurs zu bringen, beispielsweise damit: „Wenn man eine Abstimmung verliert, gibt es dann immer ein Bürgerbegehren?“

Ein gebrochenes Versprechen?

Erneut zur Sprache gebracht wurde von Freien Wählern, CSU (und auch FDP) der wiederholt geäußerte Vorwurf an die Gegenseite, mit dem nachträglichen Richtungswechsel zu ausschließlichem Erbbau ihr Versprechen gegenüber potenziellen Grundstückskäufern gebrochen zu haben. Dem widersprach Seiffert. Es sei legitim, vor allem im Vorfeld der Vergabe, die Inhalte, die man für richtig hält, auch umzusetzen. Bei den explodierenden Preisen eines überhitzten Marktes könne die Gemeinde durch Vorratsgrundstückshaltung so die Kontrolle behalten, einen Mehrwert erzielen und den Boden dauerhaft der Spekulation und dem überhitzten Markt entziehen. Bartl dagegen warnte davor, dass das enttäuschte Klientel der Käufer abwandern könnte, weil sich in Eching ihr Lebensmodell mit Eigentumserwerb nicht realisieren lasse.

CSU und Freie Wähler haben schwerpunktmäßig das Thema Finanzen in den Mittelpunkt gerückt. Dies betrifft auf der einen Seite die kommunale Einnahmesituation, weil der regelmäßige Ertrag aus Erbpacht doch eher bescheiden ausfalle. Auch hinsichtlich der Erbbaufinanzierung werden Nachteile gesehen – etwa Schwierigkeiten beim Bankkredit und Erbpachtzinsen bis ins Alter. Nicht verzichten könne Eching nach Auffassung von Bartl auf rund 7,5 Millionen Einnahmen aus entgangenen Grundstücksverkäufen in Eching-West, um beispielsweise neue Kitas und Sozialwohnungen zu schaffen.

Dies wollte Seiffert so nicht stehen lassen: „Die finanzielle Lage der Gemeinde ist hervorragend, das wissen Sie“, widersprach er Bartl. Das Hauptaugenmerk von SPD und Grünen lag auf der Abwägung von Partikular-Interessen, konkret: einem Bonus beim geförderten Hauskauf von rund 160 000 Euro für einige wenige gegenüber dem Gemeinwohl und somit einer grundsätzlichen Ausrichtung auf „soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. „Durch das Erbbaurecht erweitern wir den Kreis der Menschen, die sich ein Haus leisten können, indem wir die Hürde des zusätzlichen Grundstückkaufes beseitigen“, erläuterte Eckert. Seiffert, selbst „Erbpachtler“, führte an, dass jeder potenzielle Käufer auch im Erbbau Hauseigentum erwerben könne und eine niedrigere Belastung von zirka 500 Euro „nicht schädlich“ sei.

„Schlussgemetzel“ blieb aus

Flankiert wurde die Diskussion von einem Vortrag von Fritz Hammel, der als Sachverständiger für Immobilienbewertung auf Erbbaurecht spezialisiert ist. Auch der von Bachhuber als „Schlussgemetzel“ bezeichnete „Endspurt“ ging fair über die Bürgerhaus-Bühne und verlief sachlicher als so manche Ratssitzung. Deutlich wurde, dass beide Seiten unverrückbare Standpunkte zu der aufgeworfenen Kontroverse haben. Nun gilt es für die Bürger, den Appell von Bürgermeister Sebastian Thaler zu beherzigen: „Nutzen Sie die Informationen! Nutzen Sie Ihre Stimme!“

Debatte im Netz

Die Podiumsdiskussion ist übrigens nachträglich auf der Video-Plattform YouTube abrufbar – und zwar über die Internetseiten von Gemeinde und Vhs.

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