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Aus dem Stadtrat

Entscheidung im Moosburger Stadtrat: Kläranlagen GmbH bleibt bestehen

Moosburg - Die Entscheidung ist dem Moosburger Stadtrat nicht leicht gefallen: Die Kläranlagen GmbH bleibt bestehen. Eine Rückübertragung an die Stadt Moosburg wäre zu teuer geworden.

Moosburg – In der Gründungsphase war sie ein Politikum ersten Ranges. Mittlerweile wird die Kläranlagen GmbH von den Moosburger Stadträten als „Ehe, die man nicht mehr eingehen würde“, bezeichnet. Weil die Kläranlage in der bestehenden Rechtsform seit längerem Verluste einfährt, wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstag auf Antrag von Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Erwin Köhler (UMB) darüber entschieden, ob Betrieb und Unterhalt der Kläranlage und des Kanalnetzes wieder auf die Stadt Moosburg rückübertragen werden solle. Die Stadträte stimmten mit 16:5 Stimmen für eine Beibehaltung der derzeitigen Rechtsform.

Wie die Möglichkeit einer Umwandlung der GmbH in ein Kommunalunternehmen steuerlich abgewickelt werden könne und welche Kosten dann auf die Stadt voraussichtlich zukommen würden, darüber informierte Wirtschaftsprüfer Dr. Johann Pentenrieder das Gremium. Der Fachmann sprach von „Vergangenheitsbewältigung“ und auch von „Fehlern“, die ab dem Jahr 2007 gemacht worden seien. Für die damaligen hohen Investitionen in das Kanalnetz habe die GmbH zunächst den Vorsteuerabzug in vollem Umfang geltend machen können. Fände eine Rückübertragung in städtische Regie statt, würde eine Kapitalertragssteuer in Höhe von 1,7 Millionen Euro anfallen. Außerdem sei dann eine vergleichbar hohe Umsatzsteuer fällig, so dass man mit einmaligen Rückübertragungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro rechnen müsse. Darüber hinaus stünden in den kommenden zehn Jahren hohe Sanierungskosten des bestehenden Kanalnetzes sowie neu zu erschließende Baugebiete an, die bei der Beibehaltung des GmbH-Modells zu Liquiditätsvorteilen führen würden.

„Mein Herz hängt nicht an der GmbH“, betonte Pentenrieder. Jedoch müsse man „Ross und Reiter“ benennen. „Die Fakten sind halt so wie sie sind.“ Was zweiten Bürgermeister Josef Dolinger zu der Aussage verleitete: „Das ist wie in einer Ehe: Wenn man über die Jahre merkt, dass man nicht zueinander passt, ist es das geringere Übel sie fortzuführen, als sich scheiden zu lassen.“

Dieser Ansicht widersprachen die Ratsmitglieder der Unabhängigen Moosburger Bürger (UMB) vehement. Dass es durchaus Vorteile bringen würde, sich „scheiden zu lassen“, davon waren Erwin Köhler und seine Fraktionskollegen mehr als überzeugt. Wenn man die einmaligen Rückübertagungskosten von 3,8 Millionen Euro über ein Kommunaldarlehen finanziere, könne man das Darlehen alleine schon mit Einsparungen von jährlich 233 000 Euro – das sind die errechneten Mehrkosten, die bei Beibehaltung der GmbH anfallen würden – innerhalb von rund 16 Jahren tilgen. „Das ist doch ein verständlicher Grund für eine Scheidung.“

Stadtrat Martin Pschorr (SPD) brachte die Unwägbarkeiten, die aus Richtung Brüssel in Sachen EU-Gesetzgebung in den kommenden Jahren möglicherweise zu erwarten seien, in die Diskussion ein. „Wir haben in dem Unternehmen viel Geld in den Sand gesetzt.“ Jetzt gelte es, „gewissenhaft abzuwägen“.

Die Räte stimmten mit 16:5 Stimmen dafür, von der Rückübertragung der Abwasserbeseitigung auf die Stadt Moosburg abzusehen. 

Gut zu wissen

Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Moosburger Stadtrat am Montag, 24. Oktober, im Feyerabendhaus zusammen. Beginn ist um 18 Uhr.

Maria Martin

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