Vorfahrt für den Rathausplatz: Die Neugestaltung des Areals soll in Bälde in Angriff genommen werden. Foto: oestereich

Erst der Rathausplatz, dann das Bürgerhaus

Hallbergmoos - Bürgerhaus und Rathausplatz - diese Themen beschäftigen den Gemeinderat seit vielen Jahren. Nun hat das Hallbergmooser Gremium die Weichen neu gestellt: Während man die Planungen für ein Bürgerhaus voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder aufnehmen will, soll’s mit der Neugestaltung des Rathausplatzes so schnell wie möglich losgehen.

Schon 2017 soll der Planungsausschuss für gemeindliche Hoch- und Tiefbauten die Eckdaten für den Rathausplatz festzurren und anschließend soll ein externes Planungsbüro ein Konzept entwerfen. Darin enthalten sind auch Verbesserungen in punkto Barrierefreiheit.

Aufgehoben wurde indes die Entscheidungen für den Bürgerhaus-Bau und einen Architekten-Wettbewerb (2015). Weil, so die Haltung der Ratsmehrheit (17:3), die Kommune vorrangig Pflichtaufgaben wie etwa die Grundschulerweiterung angehen muss und kein finanzieller Spielraum für das auf zehn Millionen Euro geschätzte Projekt im Ortszentrum sei.

Heinrich Lemer (FW) wollte dies nicht kritiklos hinnehmen. Er erinnerte an die Wahlversprechen aller Fraktionen, das Bürgerhaus „noch in dieser Wahlperiode“ in Angriff zu nehmen. Lemer attestierte dem Gremium „Mutlosigkeit“ und „Hinhaltetaktik“. In seinen Augen greifen die für den Planungsstopp angeführten Argumente nicht: Von mangelndem Bedarf könne mit Blick auf die Vhs („Für die müssen wir jetzt Räume anmieten“), Bücherei, Archiv oder Jugendzentrum wohl kaum die Rede sein. Ein überlastete Gemeindeverwaltung trotz der jüngsten Personalaufstockung? „Wenn das Projekt daran scheitert, samma falsch aufgestellt.“

Lemer sieht auch die notwendigen Finanzmittel vorhanden: 50 Millionen Euro hat die Kommune, wenn auch teilweise gebunden, in Reserve. Er führte an, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Wohnbauflächen im Umgriff des Rathauses eigentlich für den Bürgerhaus-Bau reserviert waren. Für „blanken Unsinn“ hält er eine „Solo-Planung“ des Rathausplatzes ohne Bürgerhaus. Auch wenn auf dem Platz derzeit „viel Stümperei“ zu erkennen sei: Die Fassadengestaltung, eine „sinnfrei angeordnete Baumgruppe“ oder „als Eingangsschmankerl“ ein Brunnen, der einer Vogeltränke gleiche.

Marcus Mey (CSU) wies Lemers Einlassungen als Polemik, Wahlkampfgetöse und „Taschenspielergeschichte“ zurück: „Der Kämmerer kann vorrechnen, dass die Hälfte der 50 Millionen Euro gebunden ist“ und es Stellen gebe, „wo es lichterloh brennt.“ Deshalb müsse man sich auf die Pflichtaufgaben der Kommune konzentrieren.

Bei allem Bedauern über die Verschiebung erachtet auch Lemers Fraktionskollegin Martina Wilkowski den Weg als richtig: „Weil das Bürgerhaus eine freiwillige Sache ist“. Überdies sei das von einem Arbeitskreis erarbeitet Raumprogramm heute längst überholt. Mit Robert Wäger (Grüne) teilen auch Sabina Brosch (Grüne) und Stefan Kronner (SPD) die Befürchtung, dass die Formulierung in der Beschlussvorlage „frühestens im Jahr 2020“ einen Verzögerung bis zum „Sank-Nimmerleinstag“ bedeutet. Der Rat strich das „frühestens“. „Wir sollten das Bürgerhaus nur so lange schieben, bis die Schulfrage beantwortet ist“, so Kronner. Man müsse sich bewusst sein, „dass es für so manchen schwer nachvollziehbar ist, dass wir uns andererseits zwei Umkleiden für je eine Million Euro leisten können.“

Einen konkreten Zeitplan für die Schulerweiterung gibt es übrigens, wie Bürgermeister Harald Reents sagte, noch nicht.

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