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Dr. Stefan Priller ist Sprecher des Amtsgerichts.

Urteil des Amtsgerichts Erding 

Keine Entschädigung bei Bombendrohung

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Erding/Flughafen – Bringt eine Bombendrohung den Flugplan durcheinander, haben Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Das hat das Amtsgericht Erding entschieden – ein Urteil mit Mustercharakter.

Geklagt hatten vier Fluggäste aus Landshut, die im Februar dieses Jahres von München nach Doha und von dort weiter nach Dubai reisen wollten, berichtet Dr. Stefan Priller, Sprecher des Amtsgerichts Erding.

Das von der Fluggesellschaft für den Flug von München nach Doha vorgesehene Flugzeug traf mit erheblicher Verspätung im Erdinger Moos ein, da während des Vorflugs von Doha nach München eine schriftliche Bombendrohung auf der Toilette der Businessclass entdeckt worden war. Daraufhin war der Pilot umgekehrt. Es stellte sich heraus, dass die Drohung ein schlechter Scherz war, der Zeitplan war da aber schon völlig aus den Fugen geraten: Erst mit fünfstündiger Verspätung konnten die Landshuter ihre Reise antreten.

Priller berichtet weiter, dass jeder der vier Betroffenen 600 Euro Entschädigung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung geltend gemacht habe. Ihre Begründung: Es hätten keine außergewöhnlichen Umstände vorgelegen, die die eingetretene Verzögerung rechtfertigten.

Es kam zum Prozess vor dem Amtsgericht Erding, das für Rechtsstreitigkeiten rund um den Airport zuständig ist. Das Gericht vernahm den Flugbetriebsleiter. Der bestätigte die Bombendrohung und die daraufhin eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen.

Das Gericht wies daraufhin die Klage vollumfänglich ab, da es die Auffassung vertrat, eine Bombendrohung sei ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung, „selbst wenn sie nicht den streitgegenständlichen Flug unmittelbar betrifft, sondern den mit demselben Flugzeug durchgeführten Vorflug“. Weiter kam das Gericht zu dem Schluss, „es sei nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Fluggesellschaft hätte treffen können, um den Flug trotzdem plangemäß durchzuführen“, zitiert Priller aus dem Urteil.

Die Landshuter gingen in Berufung – ohne Erfolg. Das Landgericht Landshut kam zu dem gleichen Schluss wie die erste Instanz.

Für die Kläger heißt das: Sie bekommen nicht nur keine Entschädigung, „sondern haben auch die Kosten des in zwei Instanzen geführten Rechtsstreits zu tragen“, so der Sprecher – ein Betrag von mehreren hundert Euro. Der Richterspruch ist mittlerweile rechtskräftig (Aktenzeichen: 9 C 1163/16).

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