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Rückblick: Jubel und Klagen im Startbahn-Kampf

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Beim Protest in München 2007.
Beim Protest in München 2007.

Freising - Es gibt schon Protestlieder gegen sie: die dritte Startbahn. Am 27. Juli 2005 wurde der Beschluss verkündet, die FMG wolle die dritte Runway im Moos bauen. Seit zehn Jahren gibt es nun schon bei FMG und Startbahngegnern viel zu jubeln und viel zu klagen. Ein Rückblick.

Es dauert nur ein paar Tage nach jenem 27. Juli 2005, da wird von den Startbahngegnern schon der Begriff des „Größenwahn“ in den Mund genommen. Und am 29. Juli legen BN-Kreisvorsitzender und Grünen-MdL Christian Magerl und der Pullinger Martin Widhopf eine Karte vor, auf der die Startbahn fast genau da eingezeichnet ist, wo sie jetzt tatsächlich hinkommen soll. Doch so weit ist man im Juli 2005 noch lange nicht. Man weiß nur eines: Die FMG begründet ihre Pläne mit einem Wachstum, das im Jahr 2020 zu 55,8 Millionen Passagieren und 610.000 Flugbewegungen führen soll. Man will internationales Drehkreuz werden. 

Um die erbosten Bürgermeister aus dem Umland mit ins Boot zu nehmen, wird ein Nachbarschaftsbeirat gegründet, der sich – so die zunehmende Meinung – als zahnloser Tiger erweist. Für 2005 kann die FMG 398 838 Flugbewegungen (plus 4,1 Prozent gegenüber 2004) und 28,64 Millionen Passagiere (plus 6,7 Prozent) verkünden. Man liegt damit voll im Plan Richtung dritte Startbahn.

2005: Die Bahnvariante 5b soll es werden 

Ein Jahr nach Bekanntgabe der Planungen beantragt die FMG die Einleitung des ersten Verfahrensschritts: Nachdem man unzählige Bahnvarianten geprüft hat, geht man mit der so genannten „5b“ ins Rennen: 4000 Meter lang und - etwas nach Osten versetzt – 1180 Meter nördlich der jetzigen Nordbahn gelegen. Am 24. August 2006 leitet die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren ein. Die Startbahngegner haben sich in Stellung gebracht, bezweifeln die von der Firma Intraplan zu Grunde gelegten Prognosen aufs Heftigste. Mit Erfolg: Am 7. Oktober findet mit rund 10.000 Menschen die größte Demonstration statt, die Freising je erlebt hat. Stolze 30.000 Einwendungen bringt man im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zusammen. Dennoch: Am 21. Februar 2007 beurteilt die Regierung die Ausbaumaßnahme in der beantragten Form – also Bahnlage 5b – als positiv. Damit ist klar: Vor allem Attaching wird zum Brennpunkt des Geschehens. Einem Dorf droht das Aus. 

2006: Erfolgsmeldung bei der FMG

Und die FMG? Sie kann für 2006 die nächste Erfolgsmeldung absetzen: 411.335 Flugbewegungen (plus 3,1 Prozent) und 30,78 Millionen Passagiere (plus 7,5 Prozent) hat man gezählt. Der Flughafen weiter im Steigflug. 12. Mai 2007 – die nächste Großdemonstration. 18.000 Startbahngegner pilgern nach München, um der Staatskanzlei die rote Karte zu zeigen. 

2007: Das Planfeststellungsverfahren beginnt

Dennoch: Am 9. Oktober 2007 leitet die Regierung von Oberbayern auf Antrag der FMG den nächsten Schritt ein: Das Planfeststellungsverfahren beginnt. Und wieder können die Startbahngegner auf ein stolze Zahl blicken: Neben 123 Stellungnahmen von Kommunen und Trägern öffentlicher Belange gehen bei der Regierung 59.191 Einwendungen von Privatleuten ein. Stolze Zahlen auch von der FMG: 2007 zählt man 413.815 Flugbewegungen (plus 5 Prozent) und wickelt 33,98 Millionen Passagiere ab (plus 10,4 Prozent). 

2008: Günther Beckstein bezeichnet 1000 Demonstranten als Pfeifenköpfe

Während die Regierung 2008 über den knapp 60.000 Einwendungen brütet, geht der Startbahn-Abwehrkampf in die nächste Runde – ein politische Runde: Im März stehen Kommunal-, im September Landtagswahlen an. Zu einer ganz besonderen Wahlveranstaltung kommt es am 22. August: Günther Beckstein, damals noch Ministerpräsident, wird auf dem Freisinger Marienplatz gnadenlos niedergepfiffen, bezeichnet die 1000 Demonstranten daraufhin als „Pfeifenköpfe“. Als Becksteins Vorgänger Edmund Stoiber nach Freising ins Festzelt kommt, bleiben die Demonstranten der Veranstaltung fern. Dafür kommt man am 6. September 2008 wieder in Scharen: Unter dem Titel „Wir sind Bayern“ treffen sich fast 10.000 Demonstranten in München, um kurz vor der Wahl ein Zeichen zu setzen. Die Pause für die Startbahngegner nach den Wahlen dauert nicht lange: Am 11. November beginnen im Ballhausforum zu Unterschleißheim die Erörterungstermine: An über 60 Tagen (bis April 2009) tragen Kommunen und Träger öffentlicher Belange, außerdem rund 600 Einwender ihre Argumente gegen eine dritte Startbahn vor. Und wie geht’s dem Flughafen? Zwar kann man mit 432.296 Flugbewegungen und 34,55 Millionen Passagieren einen neuen Rekord vermelden, mit einem Plus von 0,1 beziehungsweise 1,7 Prozent erhalten die Zuwachsraten aber einen ersten empfindlichen Dämpfer.

2009: Erbischöfliches Ordinariat verkündet, dass Kirchengrundstücke nicht verkauft werden 

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"Minus ist nur eine Delle" - Flughafen-Chef Michael Kerkloh. © Marcus Schlaf

2009 beginnt ruhig, alle müssen erst einmal wieder Luft holen. Dennoch rufen Aufgemuckt und BN zur nächsten Demonstration auf: 4000 Menschen versammeln sich am 12. September auf der Wiese vor der FMG-Hauptverwaltung auf dem Flughafengelände. Für den größten Rückenwind bei den Startbahngegnern und das größte Aufsehen bayernweit sorgt im Dezember die Ankündigung des Erzbischöflichen Ordinariats, man werde die Kirchengrundstücke, die zum Bau der Startbahn notwendig wären, nicht verkaufen.

Und noch etwas verleiht den Startbahngegner Rückenwind: die Wirtschaftskrise, die auch am Flughafen spürbar wird. 8,2 Prozent minus und damit nur noch 396.805 Flugbewegungen und 5,4 Prozent weniger Fluggäste (32,7 Millionen) hat man 2009 im Moos gezählt. Für Flughafen-Chef Michael Kerkloh allerdings nur eine „Delle“. 

2010: Abwärtstrend am Flughafen München

Das Jahr 2010 beginnt mit der Veröffentlichung des angeforderten Gutachtens des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts. Jetzt sind wieder die Gutachter der FMG gefragt, die das HWWI-Papier in ihre Berechnungen einarbeiten müssen. Gut zwei Monate später hat man es geschafft. Resultat der Gutachter von Intraplan: Nicht mehr 2020, sondern 2025 will man die anvisierte Zahl der Flugbewegungen erreicht haben. Und wieder machen die Startbahngegner mobil, sammeln Einwendungen. Immerhin: 20.000 kommen zusammen. Inzwischen geht der Abwärtstrend am MUC weiter. Auch weil ein isländischer Vulkan mit einem unaussprechlichen Namen durch seine Aschewolke zum Freund der Pullinger, Attachinger & Co. wird, kommt man in 2010 nur auf knapp 390.000 Flugbewegungen. Doch es zeichnet sich ein anderer Trend ab: Die Passagierzahlen steigen – 2010 um 6,2 Prozent auf 34,74 Millionen.

2011: "Bestelltes Wachstum"

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Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekommt eine Tomate und ein Ei bei einer Protestaktion ab. © dpa

Mit einem – so sehen es die Startbahngegner – „Skandal“ beginnt das Jahr 2011: Im Februar wird bekannt, dass die FMG die Lufthansa zu einer Wachstumserklärung verpflichtet hat. Die Lufthansa muss die im Intraplan-Gutachten prognostizierten Passagierzahlen bis 2017 erreichen, sonst würde sie zu einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro verdonnert. Der Aufschrei ist groß, man mokiert sich über „bestelltes Wachstum“. Beherrscht wird das Jahr 2011 vom Planfeststellungsbeschluss, der nicht weniger als 2837 Seiten umfasst: Am 26. Juli 2011 teilt die Regierung mit, sie habe die Startbahn so wie beantragt auch genehmigt. Der Schock bei den Startbahngegnern ist groß: 85.000 Einwendungen und alle Argumente gegen den Bau seien einfach so vom Tisch gewischt worden. Die Reaktion: Allseits werden Klagen angekündigt und am 29. Juli marschieren rund 400 Startbahngegner vor der CSU-Zentrale auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekommt von der wütenden Menge eine Tomate und Ei verpasst. Am 29. Oktober finden sich unter dem Motto „Für Bayerns Zukunft – Keine 3. Startbahn“ an die 10.000 auf dem Münchner Marienplatz ein.

Vor allem: An jenem Samstag startet das Bürgerbegehren in München, das zu einem Bürgerentscheid führen soll. Der wiederum soll dafür sorgen, dass die Stadt München als Gesellschafter der FMG gegen den StartbahnBau votieren soll – und das wäre das Aus für die Ausbaupläne. Aufgemuckt setzt noch eins drauf und organisiert unter dem Motto „Gegendruck“ eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag.

Und auch Horst Seehofer macht von sich reden: Bei einem Gipfeltreffen mit Ministern und Bürgermeistern betont er, die Startbahn werde nicht gebaut, so lange nicht wichtige Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen finanziell, zeitlich und planerisch „unumkehrbar“ seien. Derweil legen die Zahlen am MUC in 2011 wieder leicht zu: Knapp 410.000 Starts und Landungen werden am Airport abgewickelt. Bei den Passagieren vermeldet die FMG eine neue Rekordzahl: 37,8 Millionen.

2012: Der Bürgerentscheid

Das Jahr 2012, das Jahr des Bürgerentscheids in München: Am 17. Juni entscheiden die Städter über Wohl und Wehe des Flughafens und des Airport-Umlandes. Im Vorfeld machen nicht nur die Startbahngegner mit zahlreichen Aktionen mobil, es gründet sich in München – mit einer Million Euro von der FMG gesponsert – das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“. Für besondere Aufregung sorgen zum einen Unterstützer des Bündnisses wie der FC Bayern oder auch der TSV 1860 München, wobei es zu manch kleinen Pannen kommt und diverse Unternehmen ihre Beteiligung an dem Bündnis wieder zurückziehen. Zum anderen sorgen Videoclips von Promis für Ärger (und teilweise Spott). Am 17. Juni erteilen die Münchner mit einer Mehrheit von 54 Prozent dem Bau einer dritten Startbahn eine Absage.

Doch in die erste Freude mischt sich gleich wieder ein Stück Skepsis. Zwar versichert Münchens OB Christian Ude, das Votum habe über das rechtlich vorgeschriebene eine Jahr hinaus bindende Wirkung, doch FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil und CSU-Finanzminister Markus Söder betonen, man halte am Startbahnbau fest. Und so wird zum einen das Verfahren vor dem VGH durchgezogen (im Herbst besuchen die Richter bei vier Vor-Ort-Terminen das Startbahnerwartungsland), zum anderen hält die Staatsregierung daran fest, den Bau der dritten Startbahn als Ziel in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzunehmen.

Bei den Flugbewegungen hat man 2012 im Moos einen Rückgang um 2,9 Prozent zu verzeichnen, fällt mit 398.039 Starts und Landungen auf das Niveau von 2005 ab, als die Startbahnplanungen begannen. Immerhin: Bei den Fluggästen gibt's einen neuen Rekord: 38,378 Millionen.

2013: Es geht vor Gericht

Im Jahr 2013 wird die Startbahn „g’richtsmassig“: Vor dem 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Vorsitzenden Richter Erwin Allesch beginnt am 20. März die Verhandlung. Auf der einen Seite die acht klagenden Kommunen, der Bund Naturschutz und die privaten Musterkläger, auf der anderen Seite die Regierung von Oberbayern und als Beigeladene die FMG. 184 Beweisanträge stellen die Kläger am Ende.

Am 18. Dezember dann die große Ernüchterung: Der VGH lehnt alle Beweisanträge ab, befindet sie für rechtsunerheblich und nicht relevant. Und die Flugbewegungen und Passagierzahlen? Man ist bei 381.951 Flugbewegungen gelandet – nochmals ein Rückgang um vier Prozent. Die Fluggastzahlen steigen auf 38,69 Millionen.

2014: Die Bayernhymne zum Protest

Im Februar 2014 dann das VGH-Urteil: Richter Allesch verkündet im Namen des Volkes, dass der Planfeststellungsbeschluss voll und ganz rechtens sei. Im Sitzungssaal wird die Bayernhymne zum Protestlied der Startbahngegner. Und wieder gehen die Flugbewegungen zurück: Gerade noch 376.678 Flüge zählt man (-1,4 Prozent), aber 39,71 Millionen Passagiere (+2,7 Prozent).

2015: Rückschläge und der Besuch des Ministerpräsidenten

2015 – Rückschläge für die Startbahngegner: Der Landtag lehnt die Massenpetition „Gegendruck“ mit ihren 85 000 Unterschriften gegen den Startbahnbau ab. Und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Beschwerden der Kommunen gegen Nichtzulassung der Revision zurück. Und wieder macht die Möglichkeit, die FMG in eine AG umzuwandeln und so das Veto der Landeshauptstadt München zu umgehen, die Runde. Zum ersten Mal kommt Ministerpräsident Horst Seehofer Ende Oktober nach Attaching.

Es ist nicht das erste Argument, das in all den zehn Jahren, in denen nun der Kampf um die Startbahn tobt, zum wiederholten Male aufs Tapet kommt.

Andreas Beschorner

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