Asylpolitik

Freising befristet Arbeitserlaubnis für Afghanen auf zwei Monate

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Freising - Auf das Hüh folgt das Hott: Afghanische Asylbewerber dürfen in Bayern doch wieder einen Job annehmen. Das Freisinger Landratsamt öffnet das Tor zum Arbeitsmarkt allerdings nur einen kleinen Spalt.

Freising – Es waren sechs turbulente Wochen. Am 19. Dezember hatte das Bayerische Innenministerium die Weisung herausgegeben, nur noch Flüchtlingen mit einer Bleibequote von mehr als 50 Prozent Arbeitsgenehmigungen zu erteilen. Im Landkreis Freising waren davon zwei Drittel aller Flüchtlinge betroffen. Es hagelte Proteste – von Lokalpolitikern, Arbeitgebern und Flüchtlingsbetreuern. Jetzt folgt die Kehrtwende. Wie berichtet, dürfen Afghanen nun wieder arbeiten. Grundlage dafür ist ein ministerielles Schreiben, das am 27. Januar an die bayerischen Bezirksregierungen gegangen ist.

„Die haben gemerkt, dass sie ihre Position nicht durchhalten können“, meint Flüchtlingsbetreuer Reinhard Kastorff. Vor allem Wirtschaftsverbände hätten nichtöffentlich Druck ausgeübt. Landrat Josef Hauner sieht hingegen keine Änderung in der Vorgehensweise des Ministeriums. Das Schreiben sei vielmehr eine „Klarstellung“ bezüglich afghanischer Flüchtlinge.

In dem ministeriellen Schreiben wird darauf verwiesen, dass die Schutzquote bei Afghanen auf 55,8 Prozent gestiegen sei. Daher sei es rechtlich unzulässig, ihnen generell die Beschäftigungserlaubnis zu versagen. „Die Quote hat sich aber nicht verbessert, weil die Asylverfahren jetzt grüßzügiger gehandhabt werden“, sagt Kastorff. Vielmehr seien monatelang vor allem syrische Anträge bearbeitet worden. Kastorffs Theorie: „Jetzt haben sie sich der Afghanen angenommen, weil sie die loswerden wollen. Dabei ist die Quote gestiegen. Die haben sich ins Knie geschossen.“

Im Gegensatz zu anderen Landkreisen, etwa Weilheim- Schongau, befristet das Landratsamt Freising die Arbeitserlaubnis auf zwei Monate. „Das haben wir so entschieden, um den Arbeitgebern, aber auch den Betroffenen selbst und den Helferkreisen mehr Planungssicherheit zu geben“, erklärt Hauner. Die Befristung gelte nicht nur für Afghanen, sondern für alle Asylbewerber, deren Arbeitsgenehmigung nicht verlängert werden sollte.

„Hinterfotzig“ findet Kastorff die Regelung. „Denn welcher Unternehmer macht das Affentheater mit, dass er einem Flüchtling eine Arbeit gibt, die auf zwei Monate begrenzt ist?“ Er glaubt, dass die Behörde auf Zeit spielt und darauf hofft, dass die Bleibeperspektive für Afghanen wieder sinkt. „Das wird aber nicht passieren“, ist er sich sicher. Gerade erst habe die UN-Flüchtlingshilfe erklärt, dass Afghanistan nicht mehr in sichere und unsichere Gebiete eingeteilt werden könne. Das ganze Land sei von dem bewaffneten Konflikt betroffen.

Rubriklistenbild: © picture alliance

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